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Am Abend des 12. Juli traf Japans Premierminister KISHIDA Fumio, der sich zu einem Besuch in Deutschland aufhält, zu einem – einschließlich eines Vier-Augen-Gesprächs – ca. 45-minütigen Gipfeltreffen mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf SCHOLZ, zusammen. Im Anschluss fand ein Arbeitsessen von ca. 70 Minuten Dauer statt. Es folgt eine Zusammenfassung dieser Veranstaltungen.

1. Einleitende Bemerkungen
(1) Premierminister Kishida bedankte sich für die Begrüßung durch den Bundeskanzler und führte aus, er freue sich, dass er nun erstmals seit seinem Amtsantritt als Premierminister Berlin einen Besuch abstatten könne. Zudem wies er darauf hin, dass angesichts dessen, dass die internationale Gemeinschaft vor komplexen Herausforderungen stehe, beide Länder, die dieselben Werte und Prinzipien miteinander teilen, eine immer wichtigere Rolle bei der Bewahrung und Stärkung der auf Rechtsstaatlichkeit basierenden freien und offenen internationalen Ordnung zu erfüllen hätten. Er wolle eine Diskussion über die weitere Vertiefung des Zusammenwirkens führen.
(2) Bundeskanzler Scholz hieß den Premierminister willkommen und erklärte, er wolle die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter ausbauen. .

2. Bilaterale Beziehungen
(1) Kooperation im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Premierminister Kishida wies darauf hin, dass angesichts des zunehmenden deutschen Engagements im Indo-Pazifik in den letzten Jahren die sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation zwischen beiden Ländern Fortschritte mache. Mit Blick auf die in diesem Sommer geplanten Besuche von Flugzeugen der deutschen Luftwaffe sowie einer Fregatte der deutschen Marine in Japan sowie den geplanten Besuch des Ausbildungsgeschwaders der Japan Maritime Self-Defense Force in Hamburg begrüßten beide Regierungschefs das heute in Kraft getretene Abkommen über die gegenseitige Bereitstellung von Sach- und Dienstleistungen zwischen den Streitkräften Japans und Deutschlands und teilten die Erwartung, dass dieses Abkommen zu einer weiteren Förderung der Zusammenarbeit zwischen Einheiten beider Länder führen wird.
Beide Regierungschefs bestätigten zudem, für den weiteren Ausbau der Kooperation im Bereich Sicherheit und Verteidigung auch den Rahmen der „2+2“-Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder zu nutzen und Vorbereitungen zu treffen, um die nächste Zusammenkunft zu einem frühen Zeitpunkt durchzuführen.

(2) Japanisch-deutsche Regierungskonsultationen
Premierminister Kishida führte aus, die Veranstaltung der ersten japanisch-deutschen Regierungskonsultationen in Tokyo im März vergangenen Jahres sei ein wichtiger Schritt gewesen, um eine neue Seite in den Beziehungen zwischen Japan und Deutschland aufzuschlagen. Beide Seiten bestätigten, die Vorbereitungen dafür zu treffen, damit unter Beteiligung der entsprechenden Regierungsmitglieder beider Länder bereits im kommenden Jahr die nächste Runde dieser Konsultationen in Deutschland stattfindet.

(3) Zusammenarbeit bei Wirtschaftssicherheit und in den Bereichen Handel und Investitionen
Premierminister Kishida wies auf die große Bedeutung hin, dass verbündete und gleichgesinnte Länder gegenüber den in den letzten Jahren immer deutlicher werdenden Aufgaben in Bezug auf die Wirtschaftssicherheit eine geschlossene Haltung einnehmen. Beide Regierungschefs teilten die Auffassung, dass für die Bewahrung und Ausweitung einer freien und offenen internationalen Wirtschaftsordnung ein Zusammenwirken zwischen Japan und Deutschland, die mit Blick auf ihre industriellen Strukturen und ihre hohen technologischen Potenziale Gemeinsamkeiten besitzen, wichtig sei, und sie kamen überein, in Bezug auf die Wirtschaftssicherheit einen Rahmen für Konsultationen ins Leben zu rufen. Premierminister Kishida wies zudem auf die Bedeutung der Förderung von Handel, Investitionen und der Forschungszusammenarbeit hin. Er begrüßte, dass in strategischen Bereichen wie Wasserstoff, saubere Energien, Halbleitern oder wichtigen Mineralien und Rohstoffen Fortschritte beim Zusammenwirken zwischen beiden Ländern unter Einschluss des Privatsektors zu erkennen seien sowie dass in beiden Ländern das Engagement für die Ansiedlung von Start-up-Unternehmen sowie die Förderung von Niederlassungen voranschreite. Beide Regierungschefs bestätigten, die bilaterale Kooperation unter Einschluss von Bereichen wie Forschung und Entwicklung Beyond 5G/6G, Cyberspace oder die Formulierung internationaler Regeln für KI auszubauen.

(4) Intellektueller Austausch Beide Regierungschefs teilten die Erwartung, dass u.a. mithilfe des seit über dreißig Jahren bestehenden Deutsch-Japanischen Forums sowie des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin, das im kommenden Jahr sein 40-jähriges Bestehen feiert, der intellektuelle Austausch zwischen beiden Ländern weiter voranschreitet.

3. Internationale Themen
(1) Beide Regierungschefs berieten über die Situation in Bezug auf die Ukraine und stimmten darin überein, es sei von großer Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft unter Einschluss Japans und Deutschland weiter zusammenwirkt und ihre tatkräftige Unterstützung fortsetzt.
(2) Zudem führten beide Regierungschefs auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen einen offenen Meinungsaustausch über die Lage im Indo-Pazifik sowie über die Kooperation mit den als globaler Süden bezeichneten Staaten.