Presse & Publikationen

Am Abend des 28. Oktober traf Premierministerin TAKAICHI Sanae mit Bundeskanzler Friedrich MERZ, der derzeit zu Besuch in Japan weilt, zu einem ca. dreißigminütigen Gespräch der Regierungschefs Japans und Deutschlands zusammen, auf das eine gemeinsame Pressekonferenz folgte. Im Anschluss fand ein Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der deutschen Wirtschaftsdelegation statt, die den Bundeskanzler begleitete, sowie mit Wirtschaftsvertretern auf japanischer Seite. Den Abschluss bildete ein gemeinsames Abendessen beider Regierungschefs.

Bei dieser Gelegenheit veröffentlichten beide Regierungschefs die „Gemeinsame Erklärung der Regierungschefs Japans und Deutschlands“, die „Japanisch-Deutsche Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Spitzentechnologie“ sowie die „Japanisch-Deutsche Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Wirtschaftssicherheit“.

1. Einleitende Bemerkungen
(1) Zu Beginn hieß Premierministerin Takaichi den Bundeskanzler zu seinem Besuch in Japan herzlich willkommen und bezeichnete die Beziehungen zwischen Japan und Deutschland, die einen Beitrag zu Frieden und Stabilität der Staatengemeinschaft leisten, als „Premiumpartnerschaft“. Sie wolle diese Zusammenkunft dafür nutzen, das unerschütterliche Zusammenwirken zwischen beiden Ländern aufzuzeigen.
(2) Bundeskanzler Merz führte aus, Japan und Deutschland lägen zwar weit voneinander entfernt, besäßen aber zahlreiche Gemeinsamkeiten, so dass sie als Nachbarländer bezeichnet werden können; sie seien „Premiumpartner“, und er wolle auch auf der Grundlage der nun veröffentlichten „Gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs Japans und Deutschlands“ die bilateralen Beziehungen auch künftig in den unterschiedlichsten Bereichen weiter ausbauen.
 
2. Bilaterale Beziehungen
(1) Beide Seiten begrüßten, dass Deutschland weiterhin einen aktiven Beitrag in der Region Indopazifik leistet. Sie bestätigten den Ausbau der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit mittels der Prüfung von Gelegenheiten und eines Rahmens, die zur Vertiefung des Zusammenwirkens zwischen Einheiten der Streitkräfte beider Länder beitragen sowie mittels des Vorantreibens der Kooperation auf dem Gebiet der Verteidigungsindustrie.
(2) Beide Seiten begrüßten die Veröffentlichung der „Japanisch-Deutschen Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Spitzentechnologie“ und vereinbarten, das konkrete Engagement, bei dem öffentlicher und privater Sektor in verschiedenen Bereichen der Spitzentechnologie wie Fusionsenergie oder Wasserstoff zusammenwirken, voranzutreiben. Zudem begrüßten sie die Einrichtung eines hochrangigen KI-Dialogs zwischen Japan und Deutschland und bestätigten, dass sie bei der Veranstaltung eines KI-Gipfels in Japan zusammenwirken werden.
(3) Beide Seiten begrüßten zudem die Veröffentlichung der „Japanisch-Deutschen Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Wirtschaftssicherheit“ und kamen überein, auf dem Fundament ihrer Beziehungen, die den Charakter einer unerlässlichen gegenseitigen Ergänzung besitzen, bei der Stärkung der Lieferketten unter Einschluss der Diversifizierung der Bezugsquellen für kritische Mineralien sowie der Erschließung alternativer Bezugsquellen, beim Schutz wichtiger Technologien sowie bei der Bewahrung der regelbasierten freien und offenen sowie fairen internationalen Wirtschaftsordnung die konkrete Zusammenarbeit bei der Wirtschaftssicherheit weiter voranzutreiben.
(4) Premierministerin Takaichi teilte die große Besorgnis Japans in Bezug auf den „Industrial Accelerator Act“ (IAA) der Europäischen Union mit und rief die EU zu einer angemessenen Haltung auf. Darüber hinaus waren sich beide Seiten einig, dass es von großer Bedeutung ist, dass Japan und Deutschland bei industriepolitischen Unterstützungsmaßnahmen in strategischen Bereichen als vertrauensvolle Partner die Interessen beider Seiten zum gegenseitigen Nutzen berücksichtigen.
(5) Zudem brachten beide Seiten ihre aufrichtige Sorge in Bezug auf die zunehmende Ausübung wirtschaftlichen Drucks, angefangen bei willkürlichen Exportbeschränkungen wichtiger Mineralien, zum Ausdruck; sie stimmten darin überein, dass nicht marktorientierte Strategien und Methoden, die u.a. zu Überproduktion führen, abzulehnen sind.
(6) Bundeskanzler Merz unterbreitete das Angebot, dass Japan als Partnerland an der Hannover Messe 2028 teilnimmt, worauf Premierministerin Takaichi erklärte, man übernehme die Rolle als Partnerland mit großer Freude.
 
3. Regionale Themen
(1) Beide Seiten führten einen Meinungsaustausch zur Lage im Indopazifik unter Einschluss der Haltung gegenüber Nordkorea, auch mit Blick auf das Problem der Nuklear- und Raketenprogramme des Landes sowie das Problem der entführten japanischen Staatsangehörigen. Sie waren sich in der großen Bedeutung der Stärkung der Zusammenarbeit entsprechend dem überarbeiteten Konzept des „Freien und offenen Indopazifiks (FOIP)“ Japans sowie der „Indo-Pazifik-Leitlinien“ der Bundesregierung einig. Beide Seiten bekräftigten, dass Japan und Deutschland eng zusammenwirken, um sich einseitigen Veränderungen des Status-quo mittels Gewalt und Druck entgegenzustellen.
(2) Zur Situation in Bezug auf die Ukraine brachte Bundeskanzler Merz seinen Dank für Japans Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Beide Seiten stimmten darin überein, die Unterstützung für die Ukraine weiter voranzutreiben  und für die Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens in dem Land zusammenzuwirken.
(3) Beide Seiten teilten die Einschätzung der großen Bedeutung einer auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit beruhenden internationalen Ordnung und unterstrichen, die Kooperation auf internationaler Bühne weiter auszubauen.
 
Anlagen
(Links zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache)
 
Gemeinsame Erklärung der Regierungschefs Japans und Deutschlands:
https://www.mofa.go.jp/mofaj/files/101108435.pdf
 
Japanisch-Deutsche Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Spitzentechnologie:
https://www.mofa.go.jp/mofaj/files/101108438.pdf
 
Japanisch-Deutsche Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Wirtschaftssicherheit:
https://www.mofa.go.jp/mofaj/files/101108441.pdf