Debüt von Premierminister Hatoyama bei der UN-Generalversammlung
Rede von Premierminister Hatoyama vor der 64. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 24. 09. 2009
Herr Präsident,
verehrte Delegierte,
meine Damen und Herren,
ich möchte Seiner Exzellenz Dr. Ali Abdussalam Treki zur Übernahme der Präsidentschaft der 64. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ganz herzlich gratulieren. Zugleich möchte ich Seiner Exzellenz Miguel d’Escoto Brockmann für seine ausgezeichnete Führung während der vorhergegangenen Sitzung meinen Respekt zum Ausdruck bringen.
Darüber hinaus gilt mein ausdrückliches Lob auch dem Einsatz und der Führung Seiner Exzellenz des Generalsekretärs Ban Ki-moon bei der Befassung mit den unterschiedlichen Fragen und Herausforderungen, denen sich die Vereinten Nationen heute gegenübersehen.
Herr Präsident,
vor genau 120 Jahren wurde im Jahr 1889 ein – wenn auch eingeschränktes –Wahlsystem in Japan eingeführt. Seitdem waren Regierungswechsel infolge von Wahlen etwas Selbstverständliches in Japan, wo es im frühen 20. Jh. sogar eine Ära gab, die als „Taisho-Demokratie“ bezeichnet wurde.
Japan ist daher ein Land mit einem gefestigten Erbe an Demokratie und Wahlen. Allerdings machte mein Land nach dem Zweiten Weltkrieg keine Erfahrungen mit Machtwechseln aufgrund von Wahlergebnissen. Die Spannungen zwischen den Politikern und den Beamten in der Verwaltung verschwanden. Eine nicht zu leugnende Folge davon war, dass es der Außenpolitik Japans in gewissem Grad an Vitalität mangelte.
Schließlich aber haben sich die Menschen in Japan am 30. August für einen Machtwechsel durch Wahlen entschieden. Dies ist ein Triumph für die Demokratie in Japan und ein Sieg für die Menschen in meinem Land. Letzte Woche, am 16. September, habe ich das Amt des Premierministers von Japan angetreten und stehe daher nun vor Ihnen.
Meine neue Regierung verkörpert die Dynamik der Demokratie und wird alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Herausforderungen sowohl im Innern als auch in der Außenpolitik durch ein „das ganze Japan umfassendes“ Vorgehen zu meistern.
Herr Präsident,
Japans Beitritt zu den Vereinten Nationen wurde am 18. Dezember 1956 bewilligt. Der damalige Premierminister von Japan war Ichiro Hatoyama, mein Großvater.
Auf der 11. Sitzung der Generalversammlung, in der Japan seine Jungfernrede hielt, erklärte der damalige Außenminister Mamoru Shigemitsu:
„Die Substanz des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in Japan ist das Produkt einer Verschmelzung der Zivilisationen des Orients und des Okzidents im vorigen Jahrhundert. In gewisser Weise kann Japan als eine Brücke zwischen Ost und West gelten. Es ist sich der großen Verantwortung einer solchen Stellung in hohem Maße bewusst.“
Mein Großvater Ichiro, der damalige Premierminister, war ein Verfechter des Konzepts von yu-ai oder „Brüderlichkeit“. Dieses yu-ai ist eine Denkweise, die die eigene Freiheit und eigene individuelle Würde ebenso respektiert wie die Freiheit und individuelle Würde anderer.
Es besteht eine bemerkenswerte Resonanz zwischen dem Konzept der „Brücke“ in der Rede von Mamoru Shigemitsu und Ichiros Konzept des yu-ai oder der „Brüderlichkeit“.
Heute, 53 Jahre später, erkläre ich in derselben Generalversammlung der Vereinten Nationen mit fester Entschlossenheit, dass Japan erneut die Rolle einer „Brücke“ spielen wird.
Herr Präsident,
die Welt steht heute vor zahlreichen schwierigen Herausforderungen. Dies ist keinesfalls eine einfache Zeit, aber das „neue Japan“ wird diesen Herausforderungen nicht den Rücken zuwenden. Auf der Grundlage des Geistes von yu-ai oder „Brüderlichkeit“ wird sich Japan mit äußerster Kraft dafür einsetzen, zu einer Brücke für die Welt zwischen dem Orient und dem Okzident, zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern sowie zwischen den verschiedenen Zivilisationen zu werden.
Heute möchte ich Ihnen fünf Herausforderungen nennen, denen sich Japan stellen will, indem es als „Brücke“ fungiert.
Die erste Herausforderung bilden Maßnahmen gegen die globale Wirtschaftskrise.
Während es so aussieht, dass die Weltwirtschaft den Tiefpunkt der Krise bereits überschritten hat, ist es nach wie vor schwierig, ihre weitere Entwicklung vorherzusagen, einschließlich der Frage der Beschäftigung.
Was Japan auf diesem Gebiet vor allem unternehmen muss, ist, seine eigene Wirtschaft zu beleben. Das neue Japan verfügt über einen Plan, um dies zu erreichen.
„Zuschüsse für Kinder“ in Höhe von 5,5 Billionen Yen pro Jahr werden nicht nur als Investitionen in die Bildung wirken, sondern auch als ein Mittel zur Stimulierung des Konsums sowie als eine Maßnahmen gegen die niedrige Geburtenrate in Japan.
Die Abschaffung der vorübergehend geltenden Steuern im Bereich Kraftfahrzeuge wird zu Steuererleichterungen im Umfang von 2,5 Billionen Yen jährlich führen. Gleichzeitig wird erwartet, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Industrie in Bezug auf die Kosten verbessern wird, weil diese Maßnahme zu einer Belebung der Infrastruktur im Distributionssektor führt.
Wie ich später noch genauer ausführen werde, setzen wir uns ein sehr ambitioniertes Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels. Dies sollte zur Entstehung neuer Märkte führen, darunter Elektroautos, Stromerzeugung durch Solerenergie sowie Technologien für saubere Energien. Des Weiteren werden wir ein stabiles Potential für mehr Wachstum durch die Schaffung neuer Industrien und Technologien in Bereichen wie Ozeane, Weltraum, IT der nächsten Generation und in anderen Gebieten sicherstellen.
Indem Japan im Rahmen des jetzigen Regierungswechsels seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen einer erneuten Prüfung unterzieht, senden wir ein deutliches Signal aus für die voranschreitende Erholung der Wirtschaft unseres Landes.
Das neue Japan muss zudem angemessen auf die Globalisierung reagieren. Die Vertiefung der weltweiten Interdependenzen, die mit dem Begriff „Globalisierung“ beschrieben wird, enthält sowohl positive als auch negative Aspekte. Für die Welt von heute ist es zu einer globalen Aufgabe geworden, die positiven Aspekte zu erweitern, während die negativen Aspekte eingeschränkt werden.
Die zunehmende Liberalisierung von Handel und Investitionen erfordert eine internationale Abstimmung, um Systeme zu gestalten, die sich mit den Problemen Armut und wirtschaftliches Ungleichgewicht befassen. Denn diese Probleme können nicht gelöst werden, indem man sie einfach den Mechanismen des Marktes überlässt. Dies gilt auch für exzessives Gewinnstreben. Japan wird in internationalen Foren einschließlich der G-20 die Rolle einer „Brücke“ übernehmen, um gemeinsame Regeln für diese Ziele zu formulieren.
Die zweite Herausforderung ist der Kampf gegen das Problem des Klimawandels.
Wie die zunehmende Zahl von extremen Wetterereignissen, der steigende Meeresspiegel und andere Phänomene deutlich machen, stellt der Klimawandel eine Gefahr dar, der wir bereits heute faktisch ausgesetzt sind. Darüber hinaus zeitigen die Anstrengungen eines einzelnen Landes nur begrenzte Resultate. Allerdings wird der Weg für die Gestaltung einer Nachfolgeregelung ab 2013 alles andere als einfach sein, weil zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern Differenzen, verursacht durch kurzfristige Interessen, bestehen. Und auch innerhalb der Industriestaaten bzw. den Entwicklungsländern bestehen Meinungsverschiedenheiten.
Die neue japanische Regierung hat sich das sehr ambitionierte Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 25% bis 2020 gesetzt, wobei 1990 als Basisjahr gilt. Sie hat zudem deutlich gemacht, dass sie bereit ist, in Übereinstimmung mit dem internationalen Verhandlungsprozess den Entwicklungsländern mehr finanzielle und technische Zusammenarbeit als in der Vergangenheit zu gewähren. Diese internationale Verpflichtung gilt unter der Voraussetzung, dass ein gerechter und effizienter internationaler Rahmen durch alle führenden Wirtschaftsnationen gestaltet wird sowie dass diese sich auf ambitionierte Ziele einigen. Japan hat diese ehrgeizige Zusage gemacht, weil es als eine „Brücke“ zwischen den Ländern mit unterschiedlichen Interessen fungieren und unseren Planeten für künftige Generationen bewahren will.
Ich möchte an die heute anwesenden Vertreter den nachdrücklichen Appell richten: Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um den Erfolg der anstehenden COP 15-Zusammenkunft sicherzustellen.
Die dritte Herausforderung ist die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.
Ich begrüße die Fortschritte, die in den Verhandlungen über die Reduzierung der Kernwaffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation erzielt wurden. Auch möchte ich Großbritannien und Frankreich mein Lob für ihre Initiativen aussprechen. Es ist unerlässlich, dass alle Kernwaffenstaaten konkrete Schritte für die nukleare Abrüstung unternehmen. Es gibt Staaten, die zur Zeit mit Anstrengungen befasst sind, Kernwaffen zu entwickeln. Darüber hinaus nimmt das Risiko weiter zu, dass nukleares Material und nukleare Technologien in die Hände von Terroristen gelangen oder sogar zum Einsatz gelangen.
Auch auf diesem Gebiet hat Japan das Potential eines aktiven Förderers der nuklearen Abrüstung und einer „Brücke“ zwischen den Staaten im Besitz von Kernwaffen und solchen ohne Kernwaffen. Japan ist in der Lage, mit der größtmöglichen Überzeugungskraft die Kernwaffenstaaten zur nuklearen Abrüstung aufzufordern sowie Staaten ohne Kernwaffen dazu zu drängen, von der Versuchung des Erwerbs von Kernwaffen Abstand zu nehmen. Der Grund dafür ist, dass Japan das einzige Land ist, das Zerstörungen durch den Einsatz von Kernwaffen am eigenen Leib erfahren hat und seitdem nie aufgehört hat, den Ruf „Kein weiteres Hiroshima!“ und „Kein weiteres Nagasaki!“ zu verkünden. Japan hat darüber hinaus stets an den drei Anti-Nuklearprinzipien festgehalten, obwohl es über das Potential verfügt, Kernwaffen zu erwerben.
Im April dieses Jahres formulierte US-Präsident Obama die Vision einer „Welt ohne Atomwaffen“, mit der er Menschen auf der ganzen Erde inspirierte. Auch ich bin einer dieser Menschen. Um den Erfolg der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT), die im Mai nächsten Jahres stattfinden wird, sicherzustellen, müssen wir uns jetzt für ein rasches Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) sowie für eine rasche Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke (FMCT) einsetzen.
An dieser Stelle muss ich auch auf Nordkorea zu sprechen kommen. Die nordkoreanischen Nuklearversuche und Raketenstarts stellen eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität nicht nur der Region, sondern der ganzen internationalen Gemeinschaft dar, und sie können unter keinen Umständen hingenommen werden. Es ist unbedingt notwendig, dass Nordkorea die betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates vollständig befolgt und dass die Staatengemeinschaft diese Resolutionen umsetzt. Japan wird seine Anstrengungen fortführen, um die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel mittels der Sechs-Parteiengespräche zu verwirklichen. Japan strebt die Normalisierung der Beziehungen zu Nordkorea an in Übereinstimmung mit der Pjöngjang-Erklärung zwischen Japan und Nordkorea und mittels einer umfassenden Lösung der bestehenden Fragen einschließlich des Problems der Entführungen, der Nuklear- und Raketenprogramme, sowie durch eine aufrichtige Lösung der Fragen im Zusammenhang mit der „unglücklichen Vergangenheit“. Insbesondere in Bezug auf das Problem der Entführungen werden konkrete Schritte Nordkoreas unter Einschluss einer zügigen Durchführung umfassender Untersuchungen, wie sie im letzten Jahr vereinbart wurden, den Weg zu Fortschritten in den japanisch-nordkoreanischen Beziehungen bereiten. Wenn Nordkorea entsprechende konstruktive und aufrichtige Schritte unternimmt, ist Japan bereit, darauf positiv zu reagieren.
Die vierte Herausforderung bilden die Themen Friedenskonsolidierung, Entwicklung und Armut.
Auch im 21. Jh. ist die Welt nicht frei von den Problemen Armut, Infektionskrankheiten, Gesundheit, Bildung, Wasser und Sanitärversorgung, Nahrung und illegale Drogen. Die Situation gestaltet sich in den Entwicklungsländern besonders schwierig. Ich fühle mich zudem dazu gedrängt, auf die unliebsame Realität hinzuweisen, dass sich fragile oder gescheiterte Staaten zu Brutstätten des Terrorismus entwickelt haben. Die weltweite Wirtschaftskrise, die im vergangenen Jahr ihren Anfang nahm, hat die Situation noch verschärft. Das neue Japan sollte auch in diesem Bereich zur „Brücke“ werden.
Japan wird mit internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen partnerschaftlich zusammenwirken, um seine Unterstützung für die Entwicklungsländer sowohl qualitativ als auch quantitativ auszuweiten. Mein Land beabsichtigt, den Prozess der Tokyo International Conference on African Development (TICAD) fortzuführen und zu stärken sowie seine Anstrengungen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und zur Förderung des Konzepts von Human Security zu verdoppeln.
Für die Stabilität und den Wiederaufbau Afghanistans hat Japan seine Hilfe in einem breiten Spektrum von Bereichen zur Verfügung gestellt. Dazu zählen der Ausbau des Sicherheitssektors einschließlich der Unterstützung der Polizei und die Entwicklung einer sozialen Infrastruktur. Japan hat zudem seine landwirtschaftliche Hilfe sowie die Unterstützung für die Gestaltung von Kapazitäten einschließlich Berufsausbildung mittels der JICA ausgeweitet, seiner Organisation für die Umsetzung der Zusammenarbeit. Mein Land wird Afghanistans eigene Anstrengungen für mehr Stabilität und für den Wiederaufbau im Zusammenwirken mit der Staatengemeinschaft aktiv unterstützen. Selbstverständlich sind die Hauptakteure bei der Herstellung des Friedens in Afghanistan sowie beim fortschreitenden Wiederaufbau des Landes die Menschen in Afghanistan selbst. Sobald Fortschritte sichtbar werden, bilden Versöhnung und die Wiedereingliederung der Regierungsgegner wichtige Aufgaben. Japan wird in diesen Bereichen einen aktiven Beitrag leisten, einschließlich der Unterstützung einer möglichen Wiedereingliederung, etwa in Form einer Berufsausbildung der Personen, die am Versöhnungsprozess teilnehmen, um ihnen einen Lebensunterhalt zu garantieren. Auch die Stabilität der angrenzenden Region ist wichtig, und Japan wird Pakistan und anderen Ländern in der Region weiterhin seine Unterstützung gewähren.
In der Welt, in der wir heute leben, sind die Sicherheit der Staaten und die Sicherheit der Menschen zunehmend miteinander verknüpft. Der Weg, der Menschlichkeit bewahren kann, ist ein Weg, der „gemeinsam geteilte Sicherheit“ hervorbringt, in der verschiedene Staaten, Ethnien, Rassen und Religionen friedlich koexistieren, während sie die Unterschiede mittels der Prinzipien des yu-ai oder der „Brüderlichkeit“ untereinander anerkennen.
Die fünfte Herausforderung ist die Gestaltung einer ostasiatischen Gemeinschaft.
Heute gibt es für Japan keinen anderen Weg sich zu entwickeln, als sich selbst eng mit der Region Asien-Pazifik zu verbinden. Von der Verringerung der Sicherheitsrisiken innerhalb der Region und vom Miteinander-Teilen der wirtschaftlichen Dynamik auf der Grundlage des Prinzips eines „offenen Regionalismus“ werden nicht nur Japan, sondern auch die Region und die internationale Gemeinschaft ganz erheblich profitieren.
Aufgrund der historischen Umstände, die aus seinem falschen Handeln in der Vergangenheit resultierten, hat Japan bislang gezögert, eine aktive Rolle innerhalb dieser Region zu spielen. Es ist nun meine Hoffnung, dass das neue Japan diese Vergangenheit überwinden und zu einer „Brücke“ zwischen den Ländern Asiens werden kann.
Ich hoffe auf eine ostasiatische Gemeinschaft, die als Verlängerung einer vielfältigen Zusammenarbeit Gestalt annimmt, die Schritt für Schritt zwischen den Partnern ausgestaltet wurde, welche auch über die Fähigkeiten verfügen, zusammenzuwirken. Dabei sollten wir mit Bereichen beginnen, in denen wir eine Kooperation gestalten können:
Freihandelsabkommen, Finanzen, Währungen, Energie, Umwelt, Katastrophenhilfe und anderes. Selbstverständlich wurde auch Rom nicht an einem Tag erbaut; deshalb sollten wir versuchen, beharrlich diesen Weg zu beschreiten, selbst wenn das Tempo dabei eher verhalten ist.
Herr Präsident,
abschließend möchte ich die verehrten Vertreter daran erinnern, dass die Vereinten Nationen ein Forum sind, in dem sich „brückenbauende“ Diplomatie manifestiert.
Bei der Lösung verschiedener Fragen, etwa in Bezug auf den internationalen Frieden und die Stabilität, Entwicklung oder Umwelt, kommt den Vereinten Nationen eine gewaltige Rolle zu. Es ist meine Absicht, die Vereinten Nationen stärker in Anspruch zu nehmen und darauf hinzuwirken, dass die Effizienz dieser Organisation als Ganzes verbessert wird.
Ich bin fest überzeugt, dass Japan über die Fähigkeiten verfügt, eine noch größere Rolle innerhalb der Vereinten Nationen zu übernehmen – vor allem auch innerhalb des Sicherheitsrates – nämlich als eine „Brücke“ zwischen den verschiedenen Staaten. Japan wird sich auch weiterhin aktiv bei den Verhandlungen zwischen den Regierungen über die Reform des Sicherheitsrates engagieren und die Ausweitung sowohl der ständigen als auch der nichtständigen Sitze sowie Japans ständige Mitgliedschaft in diesem Gremium anstreben.
Hiermit möchte ich meine Botschaft des „neuen Japan“ beschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
