Treffen der Außenminister Japans und Chinas
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Am Montag, dem 4. Juli traf Außenminister Takeaki Matsumoto in Beijing mit seinem chinesischen Amtskollegen, Yang Jiechi, zu einem japanisch-chinesischen Außenministertreffen zusammen, das gut drei Stunden dauerte. Im Anschluss fand ein vom chinesischen Außenminister gegebenes gemeinsames Mittagessen statt. Neues aus Japan gibt im Folgenden eine Zusammenfassung dieses Treffens.
1. Japanisch-chinesische Beziehungen (einschließlich schweres Erdbeben in Ostjapan)
Beide Seiten kamen überein, auch in der zweiten Hälfte dieses Jahres einen regen Austausch auf hochrangiger Ebene zu unterhalten. Dazu zählen u.a. ein Besuch des japanischen Premierministers in China sowie ein Dialog führender Wirtschaftsvertreter beider Länder. Die im Mai beim bilateralen Gipfel vereinbarte Zusammenarbeit zur Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens im Osten Japans wie die Hilfe für den Wiederaufbau sowie die Förderung des Tourismus wird weiter ausgebaut. Außenminister Yang erwähnte erneut die Entsendung einer Delegation zur Untersuchung der Hilfe für den Wiederaufbau und für die Förderung von Handel und Investitionen. Außenminister Matsumoto erklärte, er würde es begrüßen, wenn möglichst viele Touristen aus China Japan einen Besuch abstatteten. Der japanische Außenminister führte aus, die Ende Juni angekündigte Lockerung von Einfuhrbeschränkungen für japanische Agrar- und Fischereiprodukte u.a. bedeute einen gewissen Fortschritt, jedoch forderte er von der chinesischen Seite weitere Schritte hin zu einer weiteren Lockerung dieser Beschränkungen. Außenminister Yang erwiderte, er werde diesen Wunsch an die entsprechenden Stellen weiterleiten. Zugleich bat er um rasche und möglichst genaue Informationen in Bezug auf Einfuhrbeschränkungen für Agrarprodukte sowie zum Atomunfall in Fukushima. Beide Seiten vereinbarten für das kommende Jahr, in dem sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und China zum 40. Mal jährt, einen Ausbau des Kultur- und Personenaustausches. Der Erfolg der kürzlich durchgeführten „Film- und Fernsehwochen“ sowie des „Anime-Festivals“, bei denen die japanische Seite als Veranstalter auftrat, wurde beiderseits gewürdigt. Man kam überein, die Zusammenarbeit für den Erfolg der im Oktober geplanten Veranstaltungen, bei denen China als Veranstalter auftritt, weiter auszubauen sowie insbesondere auch den Austausch in den Bereichen Jugend und Regionen zu vertiefen. Beide Seiten vereinbarten, die dritte Runde des Neuen Japan-China Freundschaftskomitees für das 21. Jahrhundert vom 22. – 26.10. in Changsha, Provinz Hunan, sowie in Beijing durchzuführen.
2. Wirtschaft
Außenminister Matsumoto regte an, die Konsultationen für den Abschluss eines japanisch-chinesischen Sozialversicherungsabkommens zügig einzuleiten. Außenminister Yang erklärte, die zuständigen Behörden beider Länder hätten bereits einen inoffiziellen Meinungsaustausch begonnen. Man sollte nun die erforderlichen Vorbereitungen vorantreiben und dann die Konsultationen zu einem angemessenen Zeitpunkt durchführen.
Der japanische Außenminister forderte mit Blick auf den jüngsten Preisanstieg bei den Seltenen Erden sowie in Bezug auf das unterschiedliche Preisniveau bei Abnehmern im In- und Ausland entsprechende Schritte. Sein chinesischer Kollege erklärte, das Problem der Seltenen Erden hänge auch mit Fragen wie der Zerstörung der Ökosysteme durch übermäßigen Abbau zusammen, und die Preise für Seltene Erden würden im Rahmen der Marktmechanismen festgelegt. Nichtsdestotrotz werde er die Ansichten der japanischen Seite den zuständigen Stellen übermitteln.
Außenminister Matsumoto führte aus, dass man auch in Japan den Patentanmeldungen im Bereich der Technologie für chinesische Hochgeschwindigkeitszüge große Aufmerksamkeit widme und diese aufmerksam verfolge. Außenminister Yang stellte fest, dass die von China angemeldeten Patente Technologien betreffen, die auf eigenständigen Entwicklungen beruhen.
3. Fortschritte bei verschiedenen Konsultationen und Dialogforen
Beide Seiten kamen überein, in der zweiten Jahreshälfte Verhandlungen über bilaterale Abkommen zur Überführung von Haftinsassen sowie zur Auslieferung von Straftätern zu führen.
Außenminister Matsumoto machte deutlich, dass man einen fundierten Dialog über den Bereich Menschenrechte führen wolle. Japan strebe eine rasche Durchführung des japanisch-chinesischen Menschenrechtsdialoges an. Außenminister Yang erklärte, man wolle diesen Dialog zu einem geeigneten Zeitpunkt durchführen.
Japan und China stimmten darin überein, dass die bilaterale Kooperation in der Mekong-Region weiter ausgebaut werden sollte. Man vereinbarte, mit Blick auf den Dialog Japans und Chinas in Bezug auf diese Region, der noch in diesem Sommer stattfinden wird, die Prüfung der konkreten Zusammenarbeit zu beschleunigen. Außenminister Yang bezeichnete dieses Thema als Highlight der japanisch-chinesischen Kooperation.
4. Meerespolitik
Außenminister Matsumoto wies darauf hin, dass die Gewährleistung der freien und sicheren Schifffahrt auf den Meeren von gemeinsamem Interesse für die Region insgesamt unter Einschluss Japans und Chinas sei. Er betonte das große Interesse an den regen Aktivitäten Chinas in den angrenzenden Meeresgebieten in den letzten Jahren und forderte China auf, diesbezüglich eine angemessene Haltung einzunehmen. Mit Blick auf die Erschließung von Gasvorkommen im Ostchinesischen Meer regte er eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen für den Abschluss eines internationalen Abkommens an. Zudem brachte der Außenminister seine Besorgnis über eine mögliche Zunahme der Spannungen zwischen beteiligten Staaten im Bereich Meeresangelegenheiten zum Ausdruck. Japan wolle mit diesen Staaten einschließlich China zusammenwirken, um dies zu verhindern.
Außenminister Yang erklärte, in Bezug auf die Erschließung von Erdgasvorkommen im Ostchinesischen Meer sei die Position Chinas unverändert, man wolle aber die jeweiligen Auffassungen dem Anderen näherbringen. Streitigkeiten auf bilateraler Ebene in Meeresangelegenheiten sollten in bilateralen Konsultationen auf friedliche Weise beigelegt werden; diese Frage unterscheide sich von derjenigen der freien Schifffahrt.
Beide Seiten vereinbarten den raschen Abschluss eines japanisch-chinesischen Abkommens über Such- und Rettungsoperationen (SAR) auf hoher See sowie den Ausbau des Meinungsaustausches für die Gestaltung eines vielschichtigen Mechanismus für ein Krisenmanagement zwischen den zuständigen Behörden beider Länder.
5. Japanisch-Amerikanischer Ausschuss für Konsultationen im Bereich Sicherheit (2+2)
Der japanische Außenminister erläuterte, dass die Nennung von China und Taiwan im Rahmen gemeinsamer strategischer Ziele Japans und der Vereinigten Staaten bedeute, dass China, Japan und die Vereinigten Staaten gereifte und vertrauensvolle Beziehungen gestalten, um mit Blick auf regionale und globale Aufgaben gemeinsam eine konstruktive und von Verantwortung geprägte Rolle einzunehmen. Er wies darauf hin, dass dies seit langem die Position Japans darstelle; unter diesem Aspekt komme auch der Erhöhung der Transparenz in Bezug auf das militärische Potential Chinas eine große Bedeutung zu.
Außenminister Yang führte aus, dass sich das japanisch-amerikanische Bündnis auf einen bilateralen Rahmen beschränken sollte. Man messe der Erwähnung von China und insbesondere von Taiwan im Rahmen der gemeinsamen strategischen Ziele großes Interesse bei; China verfolge eine militärische Strategie der aktiven Verteidigung und sein militärisches Potential gestalte sich transparent.
6. Nordkorea
Außenminister Matsumoto erläuterte, dass die Realisierung etwa der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel im Rahmen der Sechs-Parteiengespräche weiterhin im gemeinsamen Interesse aller beteiligten Staaten sei. Nordkorea habe in jüngster Zeit zwar seine konfrontative Haltung gegenüber Südkorea verstärkt, allerdings seien beim Nord-Süd-Dialog über die von südkoreanischer Seite geforderte Denuklearisierung Fortschritte zu erkennen. Japan hoffe, dass dies auch zu einer Wiederaufnahme der Sechs-Parteiengespräche führen werde, in deren Rahmen sich China als Vorsitzender engagiere. Daher sei es wichtig, darauf hinzuwirken, dass Nordkorea sich im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs bewege und aufgeschlossen agiere. China sei in der Lage, nachhaltig auf Nordkorea einzuwirken und man messe seiner Rolle große Bedeutung bei. Für Japan sei es außerordentlich wichtig, dass Nordkorea konkrete Schritte in Richtung Denuklearisierung unternehme. Zudem führte der japanische Außenminister aus, dass man bei der raschen Lösung der Frage der entführten japanischen Staatsbürger große Hoffnungen auf die Rolle Chinas setze; man bitte China weiterhin um seine Unterstützung in dieser Angelegenheit.
Außenminister Yang erklärte, die Situation auf der koreanischen Halbinsel entspanne sich derzeit etwas. Es liege im gemeinsamen Interesse aller beteiligten Staaten, dass hier Frieden und Stabilität sowie eine Denuklearisierung dieser Region verwirklicht würden. China werde sich weiterhin hierfür einsetzen und man unterstütze die Fortschritte beim Nord-Süd-Dialog sowie beim Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea. Es sei die durchgängige sowie eindeutige Haltung der chinesischen Seite, dass die Sechs-Parteiengespräche rasch wieder aufgenommen werden sollten, und man messe den Äußerungen von Außenminister Matsumoto in Bezug auf die Rolle des Vorsitzenden große Bedeutung bei. Hinsichtlich der Frage der Entführungen hoffe man auf eine angemessene Lösung im Rahmen des Dialogs zwischen Japan und Nordkorea.
