Japanisch-chinesisches Gipfeltreffen
Am Morgen des 26.12.2011 traf Premierminister Yoshihiko Noda im Rahmen seines Chinabesuches in der Großen Halle des Volkes in Beijing mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu einem 40-minütigen japanisch-chinesischen Gipfeltreffen zusammen. An diesem Treffen nahmen auf japanischer Seite u.a. der stellvertretende Chefkabinettssekretär Tsuyoshi Saito, der japanische Botschafter in China, Uichiro Niwa, der Vizeminister für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Nobutaka Tsutsui sowie Vizeaußenminister Tsuyoshi Yamaguchi teil. Auf chinesischer Seite waren u.a. Außenminister Yang Jiechi, der chinesische Botschafter in Japan, Cheng Yonghua sowie der Leiter des Präsidialbüros von Hu Jintao, Chen Shiju, anwesend.
1. Förderung des gegenseitigen Vertrauens im Bereich Politik
(1) Beide Seiten blickten auf die japanisch-chinesischen Beziehungen der letzten vier Jahrzehnte zurück und bestätigten, die bilateralen Beziehungen auf der Grundlage der vier grundlegenden Vereinbarungen zwischen Japan und China weiterzuentwickeln. Sie kamen überein, sich für die weitere Vertiefung der „strategischen Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen“, die in der gemeinsamen Erklärung Japans und Chinas vom Mai 2008 angeführt sind, einzusetzen. Insbesondere mit Blick auf die derzeitigen japanisch-chinesischen Beziehungen sei es sehr wichtig, das gegenseitige Vertrauen im Bereich der Politik weiter auszubauen. Hierfür seien ein intensiver bilateraler Austausch auf hochrangiger Ebene, weitere Kontakte sowie die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses von großer Bedeutung. Beide Seiten vereinbarten, nun mit den Vorbereitungen für den Besuch des chinesischen Präsidenten in Japan im nächsten Jahr sowie für die Teilnahme von Premierminister Noda am Gipfeltreffen Japan, Chinas und der Republik Korea in China zu beginnen.
2. Situation in Bezug auf Nordkorea
(1) Mit Blick auf die Förderung der Zusammenarbeit sowie den Ausbau des gegenseitigen Vertrauens im Bereich der Politik kamen beide Seiten angesichts der neuen Situation nach dem Ableben des Vorsitzenden des Verteidigungskomitees, Kim Jong-il, überein, dass die Erhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel für Japan und China ein Anliegen von gemeinsamem Interesse sei; beide Seiten vereinbarten einen engen Austausch und betonten, es sei wichtig, dieser Situation besonnen und in angemessener Weise zu begegnen.
(2) Premierminister Noda führte u.a. aus:
(a) Es sei wichtig, dass der Tod des Vorsitzenden des Verteidigungskomitees, Kim Jong-il, keine nachteiligen Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel habe. Diesbezüglich komme der Rolle Chinas, das großen Einfluss auf Nordkorea ausübe, eine außerordentliche Bedeutung zu.
(b) Auch Japan werde sich angesichts der neuen Situation aktiv engagieren. Er strebe einen Austausch von Informationen sowie ein enges Zusammenwirken zwischen Japan und China an und werde auf die neue Lage besonnen und angemessen reagieren.
(c) Auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung von Pjöngjang zwischen Japan und Nordkorea von 2002 sei es unverändert die Politik Japans, alle noch ausstehenden Fragen wie die Entführungen sowie die Nuklear- und Raketenprogramme umfassend zu lösen, die unglückliche Vergangenheit zu überwinden sowie diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
(d) Die Frage der Entführungen stelle für Japan eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt dar. Er bitte daher China erneut um Verständnis und um seine Zusammenarbeit bei der Lösung dieses Problems.
(3) Präsident Hu erklärte u.a.:
(a) Man beobachte die Situation, die durch den Tod des Vorsitzenden des Verteidigungskomitees, Kim Jong-il, entstanden sei, sehr aufmerksam. Auch werde man mit Japan und anderen betroffenen Staaten diesbezüglich einen engen Austausch unterhalten. Er stimme darin überein, dass die Bewahrung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel von gemeinsamem Interesse für alle betroffenen Länder sei und dass die Staatengemeinschaft diesbezüglich große Hoffnungen hege. China hoffe, dass die beteiligten Länder ihre besonnene Haltung bewahrten und durch weitere Anstrengungen eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteiengespräche erreichten, um mittels Dialog und Zusammenarbeit eine Lösung aller anstehenden Fragen sowie die Verwirklichung einer koreanischen Halbinsel ohne Kernwaffen zu erreichen. Man strebe eine langfristige Stabilisierung der Situation auf der koreanischen Halbinsel an.
(b) Mit Blick auf die Beziehungen zwischen Japan und Nordkorea unterstütze auch China eine Verbesserung dieser Beziehungen. Er hoffe, dass beide Seiten durch Dialog und Konsultationen eine angemessene Lösung der noch ausstehenden Fragen erreichen werden.
3. Gegenseitiges Verständnis und Austausch auf Bürgerebene
(1) Beide Seiten kamen überein, dass es für eine gedeihliche Entwicklung der bilateralen Beziehungen wichtig ist, das 40-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern im kommenden Jahr als „Jahr des Austausches und der Freundschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in Japan und China“ in großem Umfang dafür zu nutzen, den Austausch zwischen den Menschen weiter zu fördern, die Gefühle der Menschen in beiden Ländern füreinander zu verbessern sowie das gegenseitige Verständnis auszubauen.
(2) In diesem Rahmen wurde auch an den Chinabesuch einer Delegation von 3.000 jungen Japanerinnen und Japanern im Rahmen des Japanisch-Chinesischen Freundschaftsjahres 1984 erinnert. Es wurde vereinbart, sich für den weiteren Ausbau des Austausches zwischen den Menschen einzusetzen.
4. Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen im Bereich der Wirtschaft
Beide Seiten kamen überein, die konkrete Zusammenarbeit in Bereichen wie Energieeinsparung und Umwelt, Finanzen, Luftfahrt, Tourismus sowie geistiges Eigentum erheblich auszuweiten und eine umfassende Verbesserung der Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen in der Wirtschaft anzustreben. Zudem wurde vereinbart, sich mit Nachdruck für den Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen Japan, China und der Republik Korea sowie eines Freihandelsabkommens einzusetzen.
5. Zusammenarbeit bei regionalen und globalen Fragen
Angesichts dessen, dass die japanisch-chinesischen Beziehungen nicht allein für beide Länder, sondern für die Region und die Welt als Ganzes zunehmend an Bedeutung gewönnen, kamen beide Seiten überein, ihre Zusammenarbeit insbesondere für Frieden und Wohlstand in der asiatisch-pazifischen Region weiter zu vertiefen. Beide Seiten befassten sich zudem mit Fragen der Weltwirtschaft sowie der europäischen Schuldenkrise. Es wurde Übereinstimmung erzielt, dass es wichtig sei, dass Japan und China auch auf diesen Gebieten nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen. Zudem wurde vereinbart, den Gedankenaustausch in Bezug auf makroökonomische Maßnahmen zu verstärken.
