Gipfeltreffen zwischen Japan und der Republik Korea
Am Sonntag, dem 18. Dezember 2011 kamen Premierminister Yoshihiko Noda und der Präsident der Republik Korea, Lee Myung-bak, der sich zu einem Besuch in Japan aufhielt, in Kyoto zu einem rund einstündigen bilateralen Gipfeltreffen zusammen. Bei dem Gespräch waren auf japanischer Seite auch der stellvertretende Chefkabinettssekretär Tsuyoshi Saito sowie auf südkoreanischer Seite u.a. der Botschafter der Republik Korea in Japan, Shin Kak-soo, zugegen. Diese Zusammenkunft trug dazu bei, die beim letzten Gipfeltreffen im Oktober vereinbarte „Shuttle-Diplomatie“ weiter auszubauen und mit Leben zu füllen. Am Vorabend waren bei einem von Premierminister Noda gegebenen Abendessen der 71. Geburtstag sowie der 41. Hochzeitstag von Präsident Lee (beide am 19. Dezember) gefeiert worden. Dadurch konnten die persönlichen und von gegenseitigem Vertrauen geprägten Beziehungen zwischen beiden Persönlichkeiten weiter vertieft werden.
1. Beziehungen zwischen Japan und der Republik Korea
(1) Premierminister Noda führte aus, Japan und Südkorea seien beide enge Bündnispartner der Vereinigten Staaten; auch seien sie durch grundlegende Werte sowie gemeinsame Interessen, wie die Bewahrung von Frieden und Wohlstand in der Region Ostasien, eng miteinander verbunden. Auf der Grundlage der persönlichen und vertrauensvollen Beziehungen zum Präsidenten sowie des lebendigen Austausches zwischen den Menschen in beiden Ländern wolle er vielfältige und zukunftsorientierte japanisch-südkoreanische Beziehungen gestalten. Japan habe nach dem schweren Erdbeben im Osten Japans „Projekte zur Festigung der Bande der Freundschaft (kizuna)“ eingerichtet, um auf diese Weise das Verständnis für die Wiederbelebung Japans mittels des Austausches von jungen Menschen aus der betroffenen Region zu fördern. Bis Ende März 2013 werde auf diese Weise ein Jugendaustausch mit der Republik Korea gestaltet, an dem ca. 1300 junge Menschen teilnehmen werden. Präsident Lee erklärte, gerade weil derzeit die Aussichten für die Weltwirtschaft düster und unsicher seien und weil es die Probleme in Bezug auf Nordkorea gebe, wolle er den bilateralen Meinungsaustausch weiter ausbauen. Es sei zunehmend von Bedeutung, dass sich beide Länder mit regionalen sowie globalen Fragen von beiderseitigem Interesse befassten.
(2) In Bezug auf die Übergabe von historischen Dokumenten bat Premierminister Noda darum, die bereits von Japan an die Republik Korea übergebenen Dokumente als Zeugnis für die beiderseitige Freundschaft zu bewahren. Er brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass der verbesserte Zugang zu aus Japan stammenden Dokumenten, die sich in der Republik Korea befinden, dazu beitragen möge, den kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern weiter zu fördern. Präsident Lee dankte dem Premierminister für seine Haltung bezüglich der Übergabe der Dokumente und erklärte, der Zugang zu Dokumenten japanischen Ursprungs in Südkorea könne weiter verbessert werden.
(3) Beide Seiten begrüßten den Fortgang des beim letzten Gipfel im Oktober beschlossenen „Zweiten gemeinsamen Forschungsprojekts für eine neue Ära zwischen Japan und der Republik Korea“. Es wurde vereinbart, nun ein drittes Forschungsprojekt vorzubereiten. Anmerkung: „Gemeinsame historische Forschungen Japans und der Republik Korea“ Das erste Forschungsprojekt begann 2001; 2005 wurde ein entsprechender Bericht veröffentlicht. Das zweite Forschungsprojekt wurde 2005 eingeleitet, der entsprechende Bericht im März 2010 veröffentlicht. Die Abstimmung über den konkreten Zeitpunkt der Aufnahme des dritten Forschungsprojekts einschließlich der teilnehmenden Forscher u.a. erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
(4) In Bezug auf die sogenannten Wartime Comfort Women erklärte Präsident Lee, eine Lösung dieses Problems werde dazu beitragen, eine ganze Reihe anstehender Fragen zu klären. Die Lösung dieses Problems verlange wahren Mut. Der Präsident unterstrich die große Bedeutung dieser Frage und drang darauf, sich damit zu befassen. Premierminister Noda erklärte, Japan habe seinen rechtlichen Standpunkt in dieser Angelegenheit stets deutlich gemacht und die Position seines Landes sei bekannt. Japan habe sich bereits bisher unter humanitären Gesichtspunkten in dieser Sache engagiert und man werde auch weiterhin unter humanitären Aspekten über geeignete Schritte nachdenken. Der Premierminister brachte gegenüber Präsident Lee sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass vor der Botschaft von Japan in Seoul ein Denkmal errichtet wurde. Er forderte die rasche Entfernung dieses Denkmals.
(5)
Premierminister Noda führte aus, innerhalb der Beziehungen zwischen Japan und der Republik Korea bestünden schwierige Fragen, zu denen auch die Probleme zählten, die von japanischer Seite vorgetragen werden. Er werde sich jedoch dafür einsetzen, dass diese Fragen keine nachteiligen Auswirkungen auf die japanisch-südkoreanischen Beziehungen insgesamt zeitigten und strebe eine Zusammenarbeit an, die eine Sichtweise von hoher Warte aus verfolge. Dazu zählten auch die regelmäßige und häufige Umsetzung der Shuttle-Diplomatie. Präsident Lee erklärte, zwischen Japan und Südkorea bestünden eine ganze Reihe noch ungeklärter Fragen. Jedoch wolle er einen Dialog auf der Grundlage persönlicher Beziehungen führen und auch er strebe eine häufige Nutzung der Shuttle-Diplomatie an. Der Präsident bedankte sich für die Einladung zu diesem Gipfeltreffen und führte aus, er sei von der Atmosphäre des Gästehauses der Regierung von Japan in Kyoto sehr beeindruckt.
Anmerkung: Am 17. Dezember hatte Außenminister Koichiro Gemba gegenüber dem Präsidialamt der Republik Korea gefordert, auf einen vorgesehenen Besuch von Abgeordneten des südkoreanischen Parlaments auf der Insel Takeshima sowie auf den Bau von weiteren Einrichtungen auf dieser Insel zu verzichten.
(6) Beide Seiten führten zudem einen Meinungsaustausch über die große Bedeutung des Austausches militärischer Informationen durch.
2. Wirtschaftsbeziehungen zwischen Japan und der Republik Korea u.a. einschließlich eines bilateralen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA)
Premierminister Noda führte u.a. den erfolgreichen Abschluss der gemeinsamen Forschungen von Japan und der Republik Korea zu einem Freihandelsabkommen an, an denen Vertreter aus Wirtschaft, Regierung und Wissenschaften beider Länder beteiligt waren. Ferner nahm er Bezug auf die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen Japan und der Republik Korea, auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), auf den Wiederaufbau in der Region Tohoku nach dem schweren Erdbeben sowie auf die nukleare Sicherheit. Präsident Lee wies darauf hin, dass der Austausch zwischen beiden Ländern auf der Ebene der Bürgerinnen und Bürger erheblich zugenommen habe. Er wolle sich dafür einsetzen, diesen Austausch möglichst lebendig zu gestalten.
3. Nordkorea
Mit Blick auf die Probleme im Zusammenhang mit Nordkorea hoben beide Seiten hervor, dass man bei der Nuklear- und Raketenproblematik Nordkoreas einschließlich der Aktivitäten im Bereich der Urananreicherung auf bilateraler Ebene sowie in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten zusammenwirken werde. Es sei wichtig, dass der Dialog zwischen den beiden koreanischen Staaten sowie zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea fortgeführt werde und zu konkreten Schritten auf nordkoreanischer Seite führe. Beide Seiten kamen überein, dass die jüngsten Entwicklungen ein Resultat der engen Zusammenarbeit Japans, der Republik Korea sowie der Vereinigten Staaten seien. Premierminister Noda dankte der südkoreanischen Seite für ihr Verständnis und ihre Kooperation in der Frage der entführten japanischen Staatsangehörigen. Präsident Lee erwiderte, die Position seines Landes in Bezug auf die Entführungen sei unverändert.
