Premierminister Noda besucht Indien
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1. Umriss
(1) Premierminister Yoshihiko Noda und Frau Noda besuchten vom 27. bis 29. Dezember 2011 im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs Indien.
(2) Als wichtigste Termine fanden zunächst am Vormittag des 28. Dezember eine Begrüßungszeremonie statt; nach der Kranzniederlegung am Raj Ghat folgte ein Höflichkeitsbesuch bei Außenminister S. M. Krishna. Dem schlossen sich ein Vortrag des Premierministers vor dem Indian Council of World Affairs (ICWA) sowie ein Mittagessen bei den drei führenden Wirtschaftsverbänden Indiens an. Am Nachmittag des 28. Dezember traf Premierminister Noda mit Vizepräsident Mohammad Hamid Ansari sowie mit Premierminister Manmohan Singh zusammen. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz nahmen der Premierminister und Frau Noda an einem Abendessen teil, das von Premierminister Singh und seiner Frau gegeben wurde.
(3) Im Rahmen dieses japanisch-indischen Gipfeltreffens fand ein Meinungsaustausch statt, der von den bilateralen Beziehungen in Politik, Sicherheitspolitik und Wirtschaft bis zum Ausbau der Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten einschließlich regionaler und globaler Aufgaben reichte. Im Anschluss an die Zusammenkunft wurde die gemeinsame Erklärung „Vision für den Ausbau der strategischen und globalen Partnerschaft zwischen Japan und Indien mit Blick auf den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen“ unterzeichnet.
II. Umriss des Gipfeltreffens
(1) Allgemeines
(a) Premierminister Noda brachte erneut seinen Dank für die umfangreiche Hilfe zum Ausdruck, die Indien nach dem schweren Erdbeben im Osten Japans bereitgestellt hat. Premierminister Singh gab der Hoffnung Ausdruck, dass Japan seinen Wiederaufbau so rasch wie möglich gestalten möge.
(b) Beide Seiten kamen überein, anlässlich des 60. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und Indien im Jahr 2012 kulturelle Veranstaltungen und einen Personenaustausch durchzuführen, um das gegenseitige Verständnis auf der Ebene der Bürgerinnen und Bürger weiter zu vertiefen.
(2) Politik und Sicherheit
(a) Zusammen mit der Bestätigung der großen Bedeutung der Fortsetzung der jährlichen Gipfeltreffen wurde Premierminister Singh für 2012 zu einem Besuch nach Japan eingeladen. Der Premierminister nahm diese Einladung mit Freuden an.
(b) Beide Seiten würdigten den strategischen Dialog auf Außenministerebene sowie die Durchführung von Gesprächen der Verteidigungsminister beider Länder.
(c) Es wurde bestätigt, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit der Meere einschließlich der Sicherheit und Freiheit der Schifffahrt auszubauen. Beide Regierungschefs begrüßten die Übereinkunft über das Abhalten eines gemeinsamen Seemanövers zwischen den Maritimen Selbstverteidigungsstreitkräften (MSDF) und der Indischen Marine.
(3) Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit
(a) Das Inkrafttreten des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (CEPA) zwischen Japan und Indien im August sowie die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur sozialen Sicherheit wurden begrüßt.
(b) In Bezug auf den Delhi-Mumbai Industrial Corridor (DMIC) gab Japan bekannt, dass man in den kommenden fünf Jahren eine finanzielle Zusammenarbeit im Umfang von 4,5 Mrd. US-Dollar leisten werde. Beide Seiten kamen überein, für die Realisierung dieses Konzepts die Beteiligung japanischer Unternehmen zu fördern. Es wurde zudem eine Übereinkunft in Bezug auf die Beteiligung Japans an dem staatlichen Unternehmen zur Entwicklung des DMIC (DMICDC), in Bezug auf die Lockerung finanzieller Restriktionen zur Förderung von DMIC-Projekten sowie auch in Bezug auf die Zuteilung von Erdgas für DMIC-Projekte erzielt. Ebenfalls vereinbart wurde die rasche Umsetzung von drei Projekten mit Modellcharakter (Meerwasserentsalzung in Dahej, Gujarat, eine große Photovoltaik-Anlage im Neemrana-Industriekomplex in Rajasthan sowie ein gasbetriebenes unabhängiges Stromerzeuger-Projekt (IPP) in Maharashtra).
(c) Beide Seiten kamen überein, die bilaterale Zusammenarbeit für den Ausbau der Infrastruktur im Süden Indiens, für die Verbesserung der Konnektivität zwischen Chennai und Bangalore sowie für das Konzept einer Hochgeschwindigkeitsbahn in Indien weiter auszubauen.
(d) Es wurde die Vergabe von Yen-Darlehen in Höhe von insgesamt rund 1,7 Mrd. US-Dollar (ca. 134,3 Mrd. Yen) für zwei Projekte beschlossen, darunter auch für ein Hochgeschwindigkeitstransportsystem in Delhi.
(e) Bezüglich des bilateralen Swap-Abkommens im Währungsbereich wurde vereinbart, den Umfang von bisher 3 Mrd. US-Dollar auf 15 Mrd. US-Dollar auszuweiten.
(f) Mit Blick auf die Kooperation im Bereich der Kernenergie führte Premierminister Singh aus, er verstehe die Sensibilität Japans in diesem Bereich sehr gut. Beide Premierminister vereinbarten, die Verhandlungen über ein Abkommen voranzutreiben, so dass eine für beide Seiten zufriedenstellende Übereinkunft erzielt werden könne.
(g) In Bezug auf die Seltenen Erden wurde vereinbart, die Konsultationen für gemeinsame Projekte zwischen japanischen und indischen Unternehmen fortzusetzen.
2. Regionale und globale Aufgaben
(1) Mit Blick auf Nordkorea erklärte Premierminister Noda, der Stabilität der Situation in Nordkorea komme eine außerordentlich große Bedeutung zu. Er bat die Regierung Indiens um Verständnis und um ihre Zusammenarbeit auch in Bezug auf die Problematik der entführten japanischen Staatsangehörigen. Premierminister Singh erklärte, er werde in dieser Angelegenheit eng mit Japan zusammenarbeiten.
(2) Darüber hinaus wurden ein Meinungsaustausch u.a. in Bezug auf die Situation in den verschiedenen Regionen Asiens, die Weltwirtschaft, den Klimawandel, die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung sowie in Bezug auf die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geführt und die entsprechende bilaterale Zusammenarbeit bestätigt.
III. Bewertung
(1) Die 2006 zwischen Japan und Indien vereinbarte „strategische und globale Partnerschaft“ ist bereits fünf Jahre alt, und im kommenden Jahr feiern beide Länder den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Mit diesem Staatsbesuch konnten die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen sowohl nach innen als auch nach außen hin unterstrichen werden. Auch gelang es, die vertrauensvollen Beziehungen zwischen den beiden Regierungschefs weiter zu festigen.
(2) Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen konnte auf dem Gebiet der Politik und Sicherheit der Ausbau der Zusammenarbeit für die Sicherheit der Meere vereinbart werden. Im Bereich Wirtschaft wurden Fortschritte in Bezug auf die Zusammenarbeit beim Konzept des DMIC erzielt; weitere Fortschritte gab es bei der Gestaltung der Infrastruktur im Süden Indiens einschließlich der Verbindung zwischen Chennai und Bangalore, bei der Ausweitung des bilateralen Swap-Abkommens, bei den Yen-Darlehen u.a. für das Hochgeschwindigkeitstransportsystem in Delhi sowie bei gemeinsamen Projekten im Bereich Seltene Erden. Damit können beide Länder auf zahlreiche konkrete Ergebnisse verweisen.
(3) Auch mit Blick auf regionale und globale Aufgaben konnte die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene in Bezug auf verschiedene regionale Aufgaben in Asien, in Bezug auf die Weltwirtschaft sowie in Bezug auf internationale Aufgaben wie etwa den Klimawandel bestätigt werden.
