Bild: Premierminister Suga während seiner Rede, die als Videobotschaft übertragen wurde (Foto: Cabinet Public Relations Office)
Am 25. September 2021 (24. September Ortszeit) hielt Premierminister SUGA Yoshihide im Rahmen der Generaldebatte der 76. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York die folgende Rede als Videobotschaft.
Herr Präsident,
lassen Sie mich zu Beginn meine aufrichtige Anteilnahme für all diejenigen zum Ausdruck bringen, die aufgrund von COVID-19 gestorben sind. Zugleich möchte ich den Angehörigen der Gesundheitsdienste und all denen, die an vorerster Front im Kampf gegen die Pandemie stehen, meine tief empfundene Hochachtung aussprechen.
Mit der Veranstaltung der Olympischen und Paralympischen Spiele von Tokyo 2020 wurde das Ziel verfolgt, im Rahmen der Resolution zum Olympischen Frieden, die von dieser Generalversammlung verabschiedet wurde, mithilfe des Sports eine friedliche und bessere Welt zu schaffen. Während in Bezug auf die Durchführung der Spiele in diesem Sommer unterschiedliche Auffassungen bestanden, sind wir als Gastgeber der Spiele unserer Verantwortung nachgekommen und haben das erreicht, was wir uns vorgenommen hatten. Viele Menschen waren tief bewegt von den außerordentlichen Leistungen der Athleten, die allen Menschen weltweit Hoffnungen und Träume vermittelten. Diese Spiele demonstrierten der Welt zudem den Geist der „Barrierefreiheit“ mit dem Streben nach einer inklusiven Gesellschaft, in der alle Menschen mit oder ohne Beeinträchtigungen einander unterstützen, um miteinander in Harmonie zu leben. Vor allem aber waren die Spiele von Tokyo 2020 angesichts der unermesslichen Widrigkeiten, denen sich die Menschheit gegenübersah, ein Symbol der globalen Einigkeit unter den Menschen auf der ganzen Welt. Ich möchte all den Athleten, die uns so sehr inspiriert haben, meine Wertschätzung für ihre Leistungen bekunden sowie all denen, die dieses Ereignis ermöglicht haben, ganz herzlich danken.
Zahlreiche Herausforderungen, vor denen wir stehen, wie etwa der Klimawandel, die wirtschaftliche Erholung oder der Wettbewerb mit autoritären Regimen, erfordern unsere kollektiven Anstrengungen. Insbesondere COVID-19 hat eine bisher nicht gekannte Gesundheitskrise ausgelöst, die zu tiefgreifenden Veränderungen im Leben der Menschen und der globalen Systeme geführt hat. Wir stehen nun vor der Frage, wie wir diese Krisen überwinden und eine bessere Zukunft gestalten können. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle Japans Vision dafür vorstellen, wie wir diese drängenden Herausforderungen in Angriff nehmen können, die den weiteren Kurs unserer Welt bestimmen könnten.
Lassen Sie mich als erstes über die Überwindung der Pandemie sprechen. „So viele Menschenleben retten wie möglich und keines Menschen Gesundheit außer Acht lassen.“ Dies ist die feste Überzeugung, der Japan als ein Land, das die Konzepte von Human Security und Universal Health Coverage (flächendeckende Gesundheitsversorgung) hochhält, und auch ich persönlich in diesem Kampf gegen die Pandemie gefolgt sind. Japan ist entschlossen, bei den globalen Anstrengungen auf diesem Gebiet eine führende Rolle zu übernehmen. Es ist insbesondere wichtig, in jeder Ecke der Welt einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen sicherzustellen; dies ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Pandemie. Wir müssen ein Umfeld gestalten, in dem sich alle Staaten und Regionen Impfstoffe gleichberechtigt ohne politische oder wirtschaftliche Bedingungen sichern können. Mit Blick darauf habe ich im Juni dieses Jahres zusammen mit der Impfallianz GAVI den COVAX-Impfgipfel veranstaltet. Es gelang uns, Finanzmittel – darunter eine Mrd. US-Dollar aus Japan – zu sichern, die das ursprüngliche Ziel von 1,8 Mrd. Impfdosen für dreißig Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern sogar noch übertroffen haben. Zusätzlich hat Japan bisher im Rahmen von COVAX sowie weiterer Initiativen verschiedenen Staaten und Regionen ca. 23 Mio. Impfdosen zur Verfügung gestellt, die in Japan hergestellt wurden. Es ist mir eine Freude Ihnen mitteilen zu können, dass Japan insgesamt bis zu 60 Mio. Impfdosen bereitstellen wird. Gleichzeitig werden wir Japans Programm zur „Unterstützung auf der letzten Meile“ kontinuierlich umsetzen, um die Lieferung von Impfstoffen an Impfzentren in jedem Land und in jeder Region sicherzustellen. Mithilfe dieser Initiativen hat Japan Hilfe im Umfang von 3,9 Mrd. US-Dollar geleistet, und mein Land wird sich auch weiterhin mit ganzer Kraft für die Überwindung von COVID-19 einsetzen.
Ich möchte nun vier Punkte anführen, die Japan mit Blick darauf, wie die Welt in eine bessere Zukunft geführt werden kann, für besonders wichtig hält.
Erstens müssen wir ein globales Gesundheitssystem aufbauen, das von Resilienz geprägt ist. Wir müssen aus dieser Pandemie lernen und uns auf die Zukunft vorbereiten. Unsere jetzigen Erfahrungen haben uns gelehrt, dass es kein geografisches Vakuum bei der Inangriffnahme weltweiter Aufgaben im Gesundheitsbereich geben darf. Zudem ist es wichtig, dass relevante Informationen und Know-how umgehend und umfassend in ungehinderter und transparenter Weise an alle Staaten und Regionen weitergegeben werden. Unter diesem Gesichtspunkt misst Japan der Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine große Bedeutung bei, und wir werden weiterhin aktiv zur Diskussion in Bezug auf ihre Überprüfung und Reform beitragen. Die Pandemie hat uns zudem zur erneuten Erkenntnis der großen Bedeutung von Universal Health Coverage geführt. Um einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sowie den Schutz für sozial vulnerable Menschen sicherzustellen, will Japan im Zusammenwirken mit der internationalen Gemeinschaft eine „Globale Gesundheitsstrategie“ formulieren, um auf diese Weise einen Beitrag zum Aufbau einer neuen Architektur für globale Sicherheit in Bezug auf Gesundheit zu leisten. Ich möchte zudem auf die Diskussionen in den Vereinten Nationen zum Konzept von Human Security der neuen Generation verweisen, das ich vor einem Jahr an eben dieser Stelle vorgeschlagen habe. Japan wird diese Diskussionen nach Kräften unterstützen und hegt die große Erwartung, dass sie uns eine wertvolle Richtschnur für die Zukunft bieten werden, nicht allein in Bezug auf globale Gesundheit, sondern auch bei der Inangriffnahme verschiedenster Herausforderungen auf der ganzen Welt. Um ein auf den Prinzipien von Human Security basierendes globales Gesundheitssystem mit noch größerer Resilienz zu schaffen, ist es erforderlich, sich nicht allein mit Infektionskrankheiten zu befassen, sondern darüber hinaus ein breites Spektrum wichtiger Bereiche wie Ernährung, Wasser und Sanitäranlagen. Japan wird im kommenden Dezember als Gastgeber des „Tokyo Nutrition for Growth Summit 2021“ fungieren, um die Ernährung für Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern.
Zweitens müssen wir eine grüne und nachhaltige Gesellschaft schaffen. Der Klimawandel bildet eine unmittelbare Herausforderung, deren Lösung die kollektiven Anstrengungen der ganzen Menschheit erfordert. Zugleich wird der Kampf gegen den Klimawandel die treibende Kraft für dynamisches Wachstum sowie eine Notwendigkeit für das Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bilden. Japan hat sich zum Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis zum Haushaltsjahr 2030 um 46 Prozent gegenüber dem Niveau von 2013 zu senken. Dieses ambitionierte Ziel liegt auf einer Linie mit dem langfristigen Ziel der Realisierung von Japans Klimaneutralität bis 2050. Darüber hinaus wird mein Land sich unermüdlich dafür einsetzen, sein ehrgeiziges Ziel der Reduzierung seiner Emissionen um 50 Prozent zu erreichen. Ich möchte ebenso andere Länder, darunter auch die großen Emittenten, dazu ermutigen, weitere Anstrengungen in dieser Richtung zu unternehmen. Um die globale Dekarbonisierung zu verwirklichen, darf kein Entwicklungsland, das dabei wirklich Hilfe benötigt, zurückgelassen werden. Japan wird daher Finanzmittel sowohl des staatlichen als auch des privaten Sektors für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern einschließlich der kleineren Inselstaaten bereitstellen, die sich im Zeitraum der kommenden fünf Jahre von 2021 bis 2025 auf insgesamt ca. 60 Mrd. US-Dollar belaufen werden. Mithilfe dieses Engagements ist Japan fest entschlossen, eine führende Rolle bei der Verwirklichung der globalen Dekarbonisierung sowie bei der Gestaltung einer grünen und nachhaltigen Gesellschaft einzunehmen.
Drittens möchte ich die große Bedeutung einer freien und offenen internationalen Ordnung hervorheben, die auf der Herrschaft des Rechts basiert. Wir müssen an universellen Werten wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit festhalten, die unsere Vorfahren geschaffen haben, um Frieden und Wohlstand in allen Regionen auf der Welt zu bewahren. Ich bin davon überzeugt, dass die Grundlagen dieses Unterfangens nicht auf Gewalt aufbauen, sondern auf einer freien und offenen internationalen Ordnung. Unsere Vision, um diese Aufgabe zu erfüllen, ist ein freier und offener Indo-Pazifik. Japan wird dabei eng mit gleichgesinnten Staaten und Regionen zusammenwirken und sich auf strategische Weise für die Verwirklichung dieser Vision einsetzen. Gleichzeitig wird mein Land auch weiterhin eine führende Rolle dabei spielen, eine freie und faire Wirtschaftsordnung aufzubauen. Im Bereich der digitalen Technologien wird Japan seiner Führungsrolle bei der Gestaltung der Regeln zur Förderung des „Data Free Flow with Trust“ (auf Vertrauen basierender freier Datenfluss) gerecht werden, um sich auf diese Weise gegen Protektionismus und die Tendenz, den eigenen Blick nach innen zu richten, zu wenden. Während wir die Nutzung der Potenziale des digitalen Raums weiter ausweiten, dürfen gleichzeitig neue Technologien unsere universellen Werte nicht unterminieren. Japan wird auf konstruktive Weise zu den Diskussionen innerhalb der Vereinten Nationen und weiterer multilateraler Foren beitragen sowie zudem den Mitgliedstaaten der ASEAN sowie weiteren Staaten Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten zu leisten, damit ein freier, fairer und sicherer Cyberraum verwirklicht wird. Außerdem kommt dem Aufbau von Infrastruktur sowie der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit unter angemessenen Regeln eine wesentliche Bedeutung zu, um einen besseren Wiederaufbau und Wachstum zu erreichen. Japan wird sein Programm für „qualitativ hochwertige Infrastruktur“ vorantreiben und umsetzen sowie eine führende Rolle bei der Schaffung eines Umfelds einnehmen, in dem sich alle Staaten in transparenter und fairer Weise an die internationalen Regeln zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit halten.
Viertens müssen wir eine friedlichere und zugleich sicherere Staatengemeinschaft realisieren. Japan ist entschlossen, in proaktiver Weise und mit Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats 2022 eine Rolle für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene sowie für die Gestaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung zu übernehmen. Mein Land wird zudem der Schaffung von Frieden verpflichtet bleiben. Gleichzeitig rufen wir dazu auf, konkrete Verhandlungen über die Reform des Sicherheitsrats zu starten, um ihn zu einem effizienteren Gremium zu machen, das die Realitäten des 21. Jh. widerspiegelt. Um eine friedlichere und zugleich sicherere Welt zu verwirklichen, ist es für alle Staaten von größter Bedeutung, in transparenter Weise aufrichtige Anstrengungen mit Blick auf die internationalen Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung zu unternehmen. Als einziges Land, das Verheerungen durch Atombomben selbst erlitten hat, wird sich Japan dafür einsetzen, die Kluft zwischen Staaten mit unterschiedlichen Positionen zu überwinden und zum internationalen Engagement für die Verwirklichung einer Welt beizutragen, die frei von Kernwaffen ist. In Bezug auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) streben wir ein bedeutendes Ergebnis der im nächsten Jahr stattfindenden Überprüfungskonferenz an. Darüber hinaus werden wir uns auch weiterhin für die Kontrolle und Abrüstung konventioneller Waffen oder einer „Abrüstung, die Leben rettet“, einsetzen.
Japan wird sich zudem aktiv für die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region Indo-Pazifik engagieren. Wir müssen verhindern, dass Afghanistan, wo die Lage nach wie vor sehr angespannt ist, erneut zu einem Zufluchtsort für Terroristen wird. Es ist unerlässlich zu gewährleisten dass humanitäre Hilfsorganisationen ihre Hilfsmaßnahmen in sicherer Weise durchführen sowie dass die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen, geschützt werden. Wir werden die Taten der Taliban, und nicht etwa ihre Worte, aufmerksam beobachten, um zu sehen, ob sie die Verpflichtungen einhalten, die sie öffentlich abgegeben haben. Wir werden zudem eng mit den maßgeblichen Staaten und Organisationen zu diesem Zweck zusammenarbeiten. Die jüngsten Starts ballistischer Raketen durch Nordkorea bilden eine eindeutige Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrats und wir verurteilen sie. Die nordkoreanischen Nuklear- und Raketenaktivitäten in jüngster Zeit bilden eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit Japans, der Region sowie der internationalen Gemeinschaft. Ich hoffe sehr, dass sich Nordkorea um diplomatische Schritte bemühen wird sowie dass der Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea über die Denuklearisierung Fortschritte macht. Die Frage der Entführungen japanischer Staatsangehöriger durch Nordkorea ist für die Staatengemeinschaft von großer Bedeutung und zudem für Japan ein Anliegen von allerhöchster Priorität. Da die Familienangehörigen der Entführten immer älter werden, ist bei der Lösung der Frage der Entführungen keine Zeit mehr zu verlieren. Japan ist weiterhin bestrebt, seine Beziehungen zu Nordkorea zu normalisieren in Übereinstimmung mit der Erklärung von Pjöngjang zwischen Japan und der DVRK mittels einer umfassenden Lösung der anstehenden Fragen wie die Entführungen, die Nuklear- und Raketenfrage, aber auch die Bereinigung der unglücklichen Vergangenheit. Die Schaffung einer konstruktiven Beziehung zwischen Japan und Nordkorea wird nicht nur den Interessen beider Seiten dienen, sondern auch zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen. Mit Blick auf Myanmar scheut Japan keine Anstrengungen, um den Willen der Menschen in Myanmar zu unterstützen, eine Demokratisierung zu verwirklichen sowie die Menschenrechte zu schützen. Wir unterstützen nachdrücklich die Initiativen der ASEAN für einen Durchbruch in der aktuellen Situation und werden hierfür eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten.
Heute habe ich darüber gesprochen, wie die Pandemie überwunden werden kann sowie auch über die Rolle, die Japan bei der Verwirklichung einer besseren Welt spielt. Bei all diesen Punkten habe ich stets das internationale Zusammenwirken sowie den Multilateralismus hervorgehoben. Vor zehn Jahren erlitt Japan durch das schwere Erdbeben im Osten Japans Verwüstungen bislang unbekannten Ausmaßes. Die internationale Gemeinschaft gewährte meinem Land freundlicherweise große Unterstützung, die es Japan erlaubte, den Weg der Erholung zu beschreiten. Diese Erfahrungen erinnern uns an die große Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Japan wird auch weiterhin den Multilateralismus fördern, damit wir die Herausforderungen, vor denen die Welt steht, lösen und „unsere gemeinsame Agenda“, wie sie von den Vereinten Nationen hochgehalten wird, vorantreiben. Damit einhergehend messen wir dem Dialog mit unseren Partnern in den verschiedenen Regionen große Bedeutung bei. Im Juli haben wir als Gastgeber der Zusammenkunft der Staatschefs der Pazifischen Inselstaaten fungiert, und im kommenden Jahr werden wir danach streben, die kooperativen Beziehungen zwischen Japan und Afrika bei der achten Tokyo International Conference on African Development (TICAD 8) auf neue Höhen zu heben, die in Tunesien stattfinden wird. Japan wird zudem im nächsten Jahr Gastgeber der 6. World Assembly for Women (WAW!) sein, um in Kooperation mit der Staatengemeinschaft, insbesondere mit UN Women und weiteren Partnern, die Geschlechtergerechtigkeit zu realisieren sowie die gesellschaftliche Stellung der Frauen in der Welt zu stärken. Japan ist fest entschlossen, sich mit ganzer Kraft für die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einzusetzen, um die Krise zu überwinden und den Wiederaufbau für eine Welt voller Hoffnung zu gestalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
