Bild: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens zu Beginn ihrer Zusammenkunft
Vom 12. bis 14. Mai fand in Weissenhaus (Schleswig-Holstein) das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7 statt, an dem zudem der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik teilnahm (US-Außenminister Blinken wurde von Under Secretary of State Nuland vertreten). In diesem Jahr waren die Außenministerinnen und Außenminister zuvor bereits sechs Mal informell zusammengetroffen. Das jetzige reguläre Treffen war hingegen seit Jahresbeginn fest geplant, und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten nun drei Tage lang eingehend u.a. über die Situation in Bezug auf die Ukraine und die Region Indo-Pazifik. Im Rahmen der Zusammenkunft wurde eine ganze Reihe von Kommuniqués verabschiedet. Einen Überblick über die einzelnen Dokumente bietet die Webseite des Auswärtigen Amts (in englischer Sprache). Auf der Webseite der Botschaft von Japan finden Sie zudem die Presseerklärungen des japanischen Außenministeriums zum G7-Außenministertreffen (in deutscher Sprache). Darüber hinaus führte Außenminister Hayashi eine Reihe bilateraler Gespräche mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen, darunter auch mit Bundesaußenministerin Baerbock (Link zur Webseite der Botschaft von Japan – in deutscher Sprache), die den Vorsitz bei diesem G7-Treffen führte.
Bild: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei ihren Beratungen (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)
1. Russland und Ukraine
Außenminister Hayashi machte erneut seine Kritik in Bezug auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine deutlich und betonte, dass der Einsatz von Kernwaffen bzw. die Drohung damit unter keinen Umständen akzeptiert werden könne sowie dass das internationale nukleare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime erhalten und weiter gestärkt werden müsse. Diesbezüglich rief er die G7 zur Solidarität auf. Ausgehend vom Standpunkt Asiens wies er darauf hin, dass gegenüber den anderen Staaten ein sorgfältiger Outreach erforderlich sei. Die G7 bestätigten, die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen zu wollen. Zudem bekräftigten sie erneut ihre Entschlossenheit, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland zu erhöhen. Es wurde vereinbart, dass die G7 mit den Staaten, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine betroffen sind, zusammenarbeiten und diese unterstützen werden.
Der ukrainische Außenminister Kuleba sowie der Außenminister der Republik Moldau, Popescu, nahmen an einigen Sitzungen des Treffens teil und bedankten sich für die Unterstützung vonseiten der G7; zugleich baten sie darum, die Unterstützung fortzusetzen. Die G7 bestätigten erneut die Fortführung der wirtschaftlichen, finanziellen sowie militärischen Unterstützung sowie der humanitären Hilfe unter Einschluss der Zusage der Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes. Die G7 lobten das Engagement der Anrainerstaaten einschließlich der Republik Moldau bei der Aufnahme von Evakuierten aus der Ukraine und sagten ihre Unterstützung bei der Bewältigung der kurz- und langfristigen Aufgaben zu. Außenminister Hayashi erklärte, Japan werde die bereits beschlossene humanitäre Hilfe sowie finanzielle Unterstützung für die Ukraine und deren Anrainer einschließlich Moldau zügig umsetzen sowie weitere notwendige Mittel prüfen.
Der japanische Außenminister hob hervor, dass der praktischen Unterstützung und Zusammenarbeit mit den von den Auswirkungen des Angriffs betroffenen Staaten eine große Bedeutung zukommt. Er rief die G7 zu einem engen Zusammenwirken bei der Inangriffnahme von Aufgaben wie beispielsweise Ernährungssicherheit auf. Die G7 waren sich in Bezug auf ihre Entschlossenheit einig, angesichts steigender Nahrungsmittelpreise und des zunehmenden Bedarfs an humanitärer Hilfe das Engagement zur Sicherstellung des Zugangs aller Menschen zu Nahrung und Energie zu unterstützen. Die Außenministerin Indonesiens (G20-Vorsitz), Retno Marsudi, nahm ebenfalls online an einer Sitzung teil. Es wurde die Fortführung eines engen Austausches mit den G20 zu den Fragen Ernährungssicherheit und Energie vereinbart. Zudem stimmten die G7 und Indonesien in Bezug auf die große Bedeutung überein, die u.a. der Bewahrung der Souveränität und territorialen Integrität sowie der Rechtsstaatlichkeit zukommt.
2. China, Nordkorea, Indopazifik (Außenminister Hayashi als Lead Speaker)
In Bezug auf China brachte Außenminister Hayashi seine große Sorge sowie seine Ablehnung angesichts der fortgesetzten und zunehmend stärker werdenden einseitigen Versuche der Änderung des Status quo im Ostchinesischen Meer sowie im Südchinesischen Meer zum Ausdruck. Auch wies er u.a. auf die große Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße hin und rief die G7 diesbezüglich weiterhin zur Solidarität auf. Die einzelnen G7-Mitglieder brachten in Bezug auf China ihre Besorgnis zu verschiedenen Punkten zum Ausdruck.
Mit Blick auf Nordkorea führte Außenminister Hayashi aus, dass die Zunahme der Aktivitäten des Landes in Bezug auf sein Nuklear- und Raketenprogramm unter Einschluss der Starts einer Interkontinentalrakete im März sowie einer ballistischen Rakete am 12. Mai eine eindeutige und schwerwiegende Herausforderung gegenüber der internationalen Gemeinschaft darstellt. Daher komme der entschlossenen Haltung der Staatengemeinschaft für die Realisierung einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Aufgabe aller Massenvernichtungswaffen sowie ballistischen Raketen durch Nordkorea eine immer größere Bedeutung zu. Diesbezüglich rief der Außenminister die G7 zu einem engen Zusammenwirken auf. Auch vonseiten der einzelnen G7-Mitglieder wurde Besorgnis in Bezug auf das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm geäußert, und die G7 stimmten darin überein, von dem Land erneut die vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Aufgabe aller Massenvernichtungswaffen sowie ballistischen Raketen zu fordern. Zudem bat Außenminister Hayashi um das volle Verständnis sowie die Zusammenarbeit für eine rasche Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen. Die anderen G7-Mitglieder sagten dies zu.
In Bezug auf Myanmar erklärte Außenminister Hayashi, dass es von großer Bedeutung sei, das Engagement der ASEAN für eine Umsetzung des „Five-Point Consensus“ zu unterstützen. Er führte aus, man werde auch weiterhin mit internationalen Organisationen und den ASEAN zusammenwirken sowie aktive humanitäre Hilfe für die Menschen in Myanmar leisten. Zugleich fordere man die Militärregierung auf, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu gewähren. Die G7 stimmten darin überein, das Engagement der ASEAN und des Sondergesandten des ASEAN-Vorsitzes für eine friedliche Lösung zu unterstützen.
3. Mittlerer Osten sowie Nordafrika und Afrika südlich der Sahara
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer führten u.a. einen Meinungsaustausch zum Stand der Verhandlungen über die Rückkehr zum Nuklearabkommen mit Iran (JCPOA), zur politischen Situation in Libyen sowie zu Kontakten mit den Taliban und zur regionalen Kooperation in Bezug auf Afghanistan. Die G7 bekräftigten, in Bezug auf die verschiedenen Aufgaben im Mittleren Osten sowie in Nordafrika weiterhin eng zusammenzuwirken.
Zudem wurde über die Auswirkungen der Situation bezüglich der Ukraine auf Afrika, den Ausbau der Partnerschaft zwischen den G7 und Afrika unter Einbeziehen des Bereichs Sicherheitspolitik sowie über die regionale Lage in den Sahel-Staaten und Äthiopien diskutiert. Die G7 bestätigten, den Outreach in Bezug auf Afrika weiter auszubauen sowie die Unterstützung für die Staaten Afrikas, die sich in einer schwierigen Situation befinden, fortzuführen.
4. Pandemie sowie Entwicklung der Infrastruktur
In Bezug auf die Pandemie erzielten die G7 dahingehend Übereinstimmung, dass sie ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiter verstärken, z. B. beim Engagement zur Verringerung der Kluft bei den Impfstoffen sowie beim Einsatz für die Vorbereitung auf künftige Pandemien. Außenminister Hayashi gab bekannt, dass Japan für die Aktivierung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Entwicklungsländern sowie für die Wiederaufnahme des Personenaustausches nach der Pandemie insbesondere in der Region Indo-Pazifik ein Unterstützungsprogramm in Höhe von maximal 100 Mio. Dollar für die Verwaltung von Impfdaten, für Grenzkontrollsysteme sowie für die Abfallbeseitigung von infektiösem Material auflegen wird.
Die G7 waren sich in Bezug auf das Ziel einig, die Kluft der geringen Investitionen im Bereich Infrastruktur insbesondere in Afrika sowie in der Region Indo-Pazifik zu beseitigen. Sie vereinbarten, hierfür internationale Standards für Investitionen in Infrastruktur mit hoher Qualität zu fördern und alle betreffenden Staaten aufzufordern, diese Standards einzuhalten.
5. Klimawandel
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels sowie der Verschlechterung der Umweltbedingungen. Die G7 bestätigten, den Staaten und Regionen ihre Unterstützung zu gewähren, die am stärksten von sicherheitspolitischen Auswirkungen durch den Klimawandel sowie die Risiken im Bereich Umwelt betroffen sind. Außenminister Hayashi führte aus, dass Japan auch die für dieses Jahr geplante 8. Tokyo International Conference on African Development (TICAD8) nutzen werde, um einen Beitrag zur Diskussion in Bezug auf das Klima unter dem Aspekt des Konzepts von Human Security zu leisten.
