Bild: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens bei ihrer Zusammenkunft im Friedenssaal des Historischen Rathauses von Münster (Foto: photothek.de/Auswärtiges Amt)
Vom 3. bis 4. November fand in Münster das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7 statt, an dem zudem der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik teilnahm. In diesem Jahr waren die Außenministerinnen und Außenminister zuvor bereits neun Mal zusammengetroffen. Bei ihrer jetzigen zehnten Zusammenkunft diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwei Tage lang eingehend u.a. über die Situation in Bezug auf die Ukraine, Iran und Zentralasien, China und die Region Indo-Pazifik sowie Afrika. Im Rahmen der Zusammenkunft wurde eine gemeinsame Erklärung der G7-Außenministerinnen und Außenminister (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in englischer Sprache) verabschiedet. Neben der Teilnahme an den Sitzungen zu den verschiedenen Themen standen für Außenminister Hayashi auch bilaterale Treffen mit seinen Amtskolleginnen und kollegen auf dem Programm, darunter auch eine Zusammenkunft der Außen und Verteidigungsminister Japans und Deutschlands („2+2+Konsultationen“) (Link zur Webseite der Botschaft von Japan) am 3. November. Eine Übersicht über die Pressemitteilungen u.a. zu den bilateralen Treffen finden Sie hier: https://www.de.emb-japan.go.jp/itpr_de/G7AM2022_Muenster.html (Link zur Webseite der Botschaft von Japan). Es folgt eine Zusammenfassung der Beiträge Japans im Rahmen der einzelnen Sitzungen des G7-Außenministertreffens.
Sitzung zu Russlands Aggression gegenüber der Ukraine
In den ersten ca. zwanzig Minuten nahm der ukrainische Außenminister Kuleba im Online-Format an dieser Sitzung teil. Dabei erläuterte er die neueste Lage in Bezug auf die Ukraine und brachte seinen Dank für die bisher geleistete Unterstützung vonseiten der G7 zum Ausdruck; zudem verlieh er seiner großen Erwartung mit Blick auf weitere Unterstützung Ausdruck.
In dieser Sitzung fand ein offener Meinungsaustausch zur Lage in Bezug auf die Ukraine unter Einschluss einer Bewertung der aktuellen Situation sowie der künftigen Aussichten statt. Außenminister Hayashi verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und brachte seine große Sorge über die nuklearen Drohungen Russlands zum Ausdruck. Er betonte u.a., dass dies völlig inakzeptabel sei, geschweige denn, dass es einen solchen Einsatz geben dürfe. In der Zeitspanne von 77 Jahren, die seit den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki vergangen seien, sei es zu keinem weiteren Einsatz von Kernwaffen gekommen und daran dürfe sich auch nichts ändern. Zudem erwähnte er erneut, dass die falschen Behauptungen Russlands in Bezug auf eine „schmutzige Bombe“ nicht zugelassen werden dürften.
Außenminister Hayashi begrüßte zudem, dass die jüngste Resolution der Vereinten Nationen, in der die versuchte Annexion durch Russland als Verstoß gegen das Völkerrecht und als ungültig kritisiert wurde, mit der überwältigenden Mehrheit von 143 Stimmen angenommen wurde und wies zugleich auf die große Bedeutung hin, dass die internationale Gemeinschaft auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen hierbei geeint vorgehe.
Die G7 kritisierten entschieden die Angriffe auf Zivilisten sowie zivile Einrichtungen und bestätigten, der Ukraine weiterhin geschlossen Unterstützung einschließlich von Hilfe zum Überstehen des Winters zu leisten. Außenminister Hayashi führte aus, dass Japan zusätzlich zur bisher geleisteten Unterstützung weitere Hilfe unter Einschluss von Hilfe an die Ukraine zum Überstehen des bevorstehenden harten Winters leisten werde. Auch im nächsten Jahr, in dem Japan den G7-Vorsitz innehabe, werde sein Land sich im Rahmen seines Vorsitzes dafür einsetzen, dass gleichgesinnte Länder, angefangen bei den G7, die scharfen Sanktionen gegen Russland sowie die Unterstützung für die Ukraine weiterführen und ausweiten werden.
Arbeitsessen in Bezug auf China und den Indo-Pazifik
Im Rahmen des Arbeitsessens fand eine Diskussion über China, Nordkorea sowie den Indo-Pazifik statt. Außenminister Hayashi erläuterte als einziges G7-Mitglied aus Asien u.a. die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf China, Nordkorea und den Indo-Pazifik. Er führte mit den anderen Mitgliedern der G7 einen offenen Meinungsaustausch zu verschiedenen Aufgaben in der Region Indo-Pazifik, unter Einschluss der künftigen Situation in Bezug auf China auf der Grundlage der Resultate des Parteitags im letzten Monat sowie Nordkoreas.
Außenminister Hayashi führte aus, dass man gegenüber China das sage, was gesagt werden müsse sowie dass man China auffordere, seiner Verantwortung als Großmacht gerecht zu werden. Gleichzeitig bestehe die Notwendigkeit China deutlich zu vermitteln, dass man in den Bereichen, in denen man mit ihm kooperieren könne, zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der eigenen Position bereit sei.
Vonseiten der G7-Mitglieder wurde darauf hingewiesen, dass gerade im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung eine effektive Kooperation möglich sei. Man stimmte in der großen Bedeutung eines freien und offenen Indo-Pazifiks überein und bestätigte zugleich, dass man sich gegen einseitige Versuche einer Veränderung des Status quo mittels Gewalt wende. Zusammen mit der erneuten Bekräftigung der großen Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße forderte man als G7 eine friedliche Lösung der zwischen China und Taiwan bestehenden Probleme.
Darüber hinaus führte Außenminister Hayashi in Bezug auf Nordkorea aus, dass das Land in beispielloser Häufigkeit ballistische Raketen starte. Neben einer am 4. Oktober gestarteten ballistischen Rakete, die über Japan hinwegflog, sei auch am 3. November ein Flugkörper gestartet worden, bei der es sich möglicherweise um eine ballistische Rakete der ICBM-Klasse gehandelt habe. Zudem sei am 2. November die bisher größte Anzahl ballistischer Raketen an einem Tag gestartet worden. All dies stelle eine ernsthafte Herausforderung dar und man könne dieses gewaltsame Vorgehen keineswegs hinnehmen. Die G7 kritisierten nachdrücklich die wiederholten Starts ballistischer Raketen durch Nordkorea.
Sitzungen zu Iran sowie Zentralasien
In der Sitzung zum Iran wurde u.a. über die Lage der Menschrechte im Iran, die Situation in Bezug auf die Nuklearvereinbarung mit Iran, die Lage im Mittleren Osten sowie über die Situation in Bezug auf die Ukraine diskutiert. Zugleich kam man überein, Iran aufzufordern, jedwede Unterstützung für die russische Aggression gegenüber der Ukraine umgehend einzustellen. Außenminister Hayashi führte aus, dass Japan für die Rückkehr der beteiligten Staaten zur Nuklearvereinbarung mit Iran sowie für eine Entspannung und Stabilisierung der Region des Mittleren Ostens sein Einwirken auf Iran fortführe.
In der Sitzung zu Zentralasien fand eine Diskussion über die Aufgaben in Bezug auf Zentralasien statt. Außenminister Hayashi erläuterte Japans Engagement in Bezug auf den Dialog „Zentralasien + Japan“ und wies zugleich darauf hin, dass es angesichts dessen, dass Zentralasien historisch, geopolitisch und wirtschaftlich in einem heiklen Gleichgewicht stehe, wichtig sei, dass die G7 ein Vertrauensverhältnis als Partner erlangen. Japan werde weiterhin den Dialog mit Zentralasien, mit dem man die große Bedeutung eines auf dem Völkerrecht sowie den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen basierenden Vorgehens teile, vorantreiben.
Arbeitsessen zur Lage in Afrika sowie Sitzung zum Thema G7 und strategische Aufgaben in Bezug auf Afrika
Als Vertreter der eingeladenen Staaten nahmen an diesen Sitzungen der Minister für Auswärtiges und Diaspora Kenias Herrn Dr. Mutua, die Ministerin für Auswärtiges und regionale Integration Ghanas Frau Botchwey sowie die stellvertretende Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union (AU) Frau Dr. Nsanzabaganwa teil.
Beim Arbeitsessen zur Lage in Afrika wurde u.a. die Situation in den Regionen Sahel, Horn von Afrika sowie Große Seen diskutiert. Es wurde die Auffassung geteilt, dass es wichtig sei, dass die G7 zusammenwirken und das eigene Engagement Afrikas für Frieden und Stabilität in Afrika unterstützen. Zugleich führte Außenminister Hayashi aus, dass man in Bezug auf die Region Sahel die Ownership Afrikas respektiere und dass es von großer Bedeutung sei, die grundsätzlichen Ursachen zu bekämpfen, die Frieden und Stabilität in Afrika entgegenstehen. Zudem begrüßte er, dass in Äthiopien eine Übereinkunft in Bezug auf die Einstellung der Feindseligkeiten erzielt wurde. Er lobte die Vermittlungsbemühungen der beteiligten Staaten für die Lösung der Konflikte in den Regionen Horn von Afrika und Große Seen.
In der Sitzung zum Thema G7 und strategische Aufgaben in Bezug auf Afrika teilte man die Auffassung, dass die russische Aggression gegenüber der Ukraine gravierende Auswirkungen auf die Nahrungs- und Energiesicherheit Afrikas habe und stimmte darin überein, dass man sich gemeinsam für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung unter der Leitung Afrikas engagieren werde. Außenminister Hayashi führte aus, dass Japan u.a. Nahrungsmittelhilfen, Unterstützung zur Stärkung der Kapazitäten für die Nahrungsmittelproduktion sowie Unterstützung bei der Ausbildung von Humanressourcen in der Landwirtschaft durchführe, um die Nahrungssicherheit Afrikas zu stärken. Zugleich wies er erneut auf die große Bedeutung einer transparenten und fairen Entwicklungsfinanzierung hin, die internationalen Regeln sowie Standards entspreche.
