Botschaft von Japan

Bild: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des G7-Außenministertreffens (Foto: Außenministerium von Japan)

Vom 16. bis 18. April fand in Karuizawa (Präfektur Nagano) das Treffen der G7-Außenminister unter dem Vorsitz Japans statt. Im Anschluss an eine Reihe von Sitzungen und Arbeitsessen zu verschiedenen Themen wurde eine Gemeinsame Erklärung (Link zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache) herausgegeben. Zudem fanden im Rahmen dieses Treffens bilaterale Zusammenkünfte statt, darunter auch ein Gespräch zwischen Außenminister HAYASHI Yoshimasa und Bundesaußenministerin Annalena BAERBOCK (Link zur Webseite der Botschaft von Japan – in deutscher Sprache). Es folgt ein Überblick über die Inhalte der einzelnen Sitzungen, an denen jeweils neben den Außenministern der G7 auch der stellvertretende Generalsekretär für politische Angelegenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Vertretung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik teilnahm.

Arbeitsessen zum Thema „Indopazifik“ (16. 04.)

Bild: Die Teilnehmer beim Arbeitsessens am ersten Tag des Treffens

Da an diesem Tag US-Außenminister Anthony BLINKEN und die französische Außenministerin Catherine COLONNA ihren Geburtstag feierten, ließ Außenminister Hayashi den Teilnehmern zum Abschluss des Arbeitsessens eine Apfeltorte servieren, die vom Mampei Hotel zubereitet wurde und ein Lieblingsgericht von John LENNON war, der Karuizawa regelmäßig besuchte.

Zu Beginn des Arbeitsessens begrüßte Außenminister Hayashi seine G7-Amtskollegen in Karuizawa und zeigte sich erfreut darüber, dass er als Gastgeber des Außenministertreffens der G7 fungieren darf. Zudem machte er die Absicht Japans deutlich, im Rahmen seines G7-Vorsitzes in diesem Jahr die große Bedeutung einer freien und offenen internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, die Entschlossenheit der G7, einseitige Versuche der Veränderung des Status quo mittels Gewalt nicht zu akzeptieren, sowie den Ausbau des Engagements mit den Staaten des Globalen Südens aufzuzeigen.

Im Anschluss erläuterte der Außenminister als Vertreter des einzigen G7-Mitglieds aus Asien u.a. die jüngsten Entwicklungen im Indopazifik und führte mit den anderen G7-Außenministern einen offenen Meinungsaustausch über verschiedene Herausforderungen in dieser Region, einschließlich China und Nordkorea. Die G7-Außenminister waren gemeinsam der Auffassung, dass die Geschlossenheit der G7 hierbei von außerordentlicher Bedeutung ist.

In Bezug auf die Beziehungen zu China betonte Außenminister Hayashi die große Bedeutung eines fortgesetzten Dialogs mit dem Land, eines Zusammenwirkens mit China bei globalen Herausforderungen und auf Gebieten von gemeinsamem Interesse sowie einer Gestaltung von konstruktiven und stabilen Beziehungen, während wir gleichzeitig unsere Sorgen offen artikulieren und China dazu aufrufen, als ein verantwortungsvolles Mitglied der Staatengemeinschaft zu agieren. Die anderen G7-Außenminister teilten diese Auffassung. Anschließend stimmten die G7-Außenminister darin überein, sich sowohl allen einseitigen Versuchen, den Status quo mittels Gewalt zu verändern, entgegenstellen als auch die große Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße als ein unverzichtbares Element für die Sicherheit und den Wohlstand innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu bestätigen sowie zu einer friedlichen Lösung des Problems aufzurufen.

Zusätzlich brachte Außenminister Hayashi in Bezug auf Nordkorea seine große Sorge über die Starts ballistischer Raketen durch Nordkorea in bisher nicht gekannter Häufigkeit sowie Art und Weise zum Ausdruck, einschließlich des Raketenstarts in der letzten Woche. Die G7-Außenminister verurteilten nachdrücklich Nordkoreas wiederholte Starts ballistischer Raketen. Darüber hinaus brachten sie erneut ihre Unterstützung für eine umgehende Lösung der Problematik der entführten japanischen Staatsangehörigen zum Ausdruck.

Sitzung zum Thema „Indopazifik“ (17. 04.)

Zu Beginn der Sitzung erklärte Außenminister Hayashi, dass die internationale Gemeinschaft sich an einem historischen Wendepunkt befindet und machte seine Absicht deutlich, der Welt mit Nachdruck die große Entschlossenheit, einseitige Versuche zur Veränderung des Status quo mittels Gewalt, Russlands Aggression gegenüber der Ukraine sowie seine Drohungen mit dem Einsatz von Kernwaffen zurückzuweisen, aufzuzeigen sowie an der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten. Der Außenminister führte zudem aus, dass die G7 angesichts dessen, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer des Globalen Südens vor unterschiedlichsten Aufgaben stehen, mit diesen für eine Lösung dieser Aufgaben zusammenarbeiten wollen.

Außenminister Hayashi erläuterte Japans Auffassung in Bezug auf den „Freien und Offenen Indopazifik“ (FOIP) sowie den neuen Plan für einen FOIP, die von den anderen G7-Mitgliedern unterstützt werden. Zudem waren die G7-Außenminister übereinstimmend der Ansicht, zusätzlich zur Unterstreichung der Bedeutung der Kooperation mit Indien auch das Engagement in der Region Indopazifik unter Einschluss der ASEAN und der pazifischen Inselstaaten zu verstärken sowie als Teil des G7-Rahmenwerks die Diskussionen in Bezug auf den Indopazifik auf eine regelmäßige Basis zu stellen und die Zusammenarbeit auszubauen.

In Bezug auf Südostasien wies Außenminister Hayashi auf die Notwendigkeit für die G7 hin, das Zusammenwirken mit der ASEAN mittel- und langfristig auszuweiten, während gleichzeitig der zentrale Charakter und die Einheit der ASEAN unterstützt werden. Der Außenminister hob zudem die Bedeutung hervor, mit der ASEAN in Übereinstimmung mit dem „ASEAN Outlook on the Indo-Pacific“ (AOIP) zu kooperieren. Die G7-Außenminister stimmten darin überein, das Engagement in Bezug auf die ASEAN zu verstärken.

Mit Blick auf die Inselstaaten des Pazifiks erläuterte Außenminister Hayashi, dass Japan im Januar Auslandsvertretungen in Kiribati und Neukaledonien eröffnet hat und dass sein Land seine Präsenz dort weiter ausbaut. Er führte zudem aus, dass er nach seinen Besuchen in Fidschi und Palau im letzten Mai nun im letzten Monat die Salomonen und die Cook-Inseln besucht hat und dass Japan seine Beziehungen zur Region der pazifischen Inselstaaten verstärkt. Die G7 begrüßten den Ausbau des Engagements mit diesen Staaten und pflichteten der großen Bedeutung bei, die dem Respektieren der Prioritäten und Bedürfnisse der pazifischen Inselstaaten in Übereinstimmung mit der „2050 Strategy for the Blue Ocean Continent“ zukommt.

Sitzung zum Thema „Ukraine“ (17. 04.)

Bild: Außenminister Hayashi (Foto: Außenministerium von Japan)

In der Sitzung fand ein offener Meinungsaustausch zur Situation in der Ukraine statt, einschließlich einer Bewertung der derzeitigen Lage sowie der künftigen Aussichten. Außenminister Hayashi erklärte, angesichts des sich hinziehenden Kriegs ist es sehr wichtig, die Geschlossenheit innerhalb der G7 und gleichgesinnter Staaten zu bewahren, die scharfen Sanktionen gegen Russland und die entschlossene Unterstützung für die Ukraine fortzuführen sowie die Zusammenarbeit mit weiteren Staaten einschließlich des Globalen Südens auszubauen.

Der Außenminister erläuterte zudem, dass Japan bislang Hilfen für die Ukraine und ihre Nachbarländer sowie für weitere Staaten in Höhe von insgesamt 7,6 Mrd. Dollar verkündet hat. Darüber hinaus führte er aus, dass Maßnahmen gegen das Vermeiden und Umgehen von Sanktionen sowie Waffenlieferungen an Russland durch Dritte Themen von großer Bedeutung sind. Er verurteilte die Entscheidung von Präsident Putin, taktische Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren, da dies die Spannungen weiter verschärft.

Die G7-Außenminister bestätigten, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, die gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. Sie betonten, dass Russland unverzüglich und bedingungslos sämtliche Streitkräfte und Ausrüstung aus der Ukraine zurückziehen muss. Zusätzlich zur Verurteilung der Ankündigung von Präsident Putin, taktische Kernwaffen in Belarus zu stationieren, bekräftigten die G7-Außenminister erneut, dass Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik inakzeptabel ist. Darüber hinaus pflichteten sie einer verstärkten Abstimmung untereinander bei, um sowohl das Umgehen von Sanktionen als auch Waffenlieferungen an Russland vonseiten Dritter zu verhindern und darauf entsprechend zu reagieren.

Arbeitsessen zum Thema „Kooperation mit internationalen Partnern“ (17. 04.)

Bei diesem Arbeitsessen wurde über ein breites Spektrum von Themen in Bezug auf die Kooperation mit internationalen Partnern diskutiert. Außenminister Hayashi erklärte, die Ausweitung des Engagements mit internationalen Partnern mittels aktiver Beiträge der G7 bei den verschiedensten globalen Herausforderungen bildet eine der Prioritäten von Japans G7-Vorsitz, und hierfür ist es von großer Bedeutung, die jeweiligen Umstände der einzelnen internationalen Partner in ausreichender Weise zu berücksichtigen. Hierbei sollten ihnen nicht bestimmte Werte auferlegt werden, sondern es sollte ihnen vielmehr die Wichtigkeit einer freien und offenen internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufgezeigt werden.

Zudem stimmten die G7-Außenminister überein, beim Umgang mit den Problemen in Bezug auf Energie- und Ernährungssicherheit, mit denen sich die Welt konfrontiert sieht, in enger Weise zusammenzuarbeiten.

Zusätzlich bekräftigten die G7-Außenminister, die Abstimmung zwischen den G7 und den G20 unter Einschluss der Kooperation mit Indien, dem diesjährigen G20-Vorsitz, weiter zu vertiefen.

Sitzung zum Thema „Iran und Naher Osten“ (17. 04.)

Bild: Das G7-Außenministertreffen in Karuizawa (Foto: Außenministerium von Japan)

In Bezug auf Iran erläuterte Außenminister Hayashi Japans außenpolitisches Engagement, einschließlich eines Telefongesprächs mit Irans Außenminister in der Vorwoche, das darauf abzielt, sich mit zahlreichen Aufgaben wie der Ausweitung der Aktivitäten in Bezug auf Irans Nuklearprogramm oder der Lieferung von Drohnen an Russland zu befassen. Der Außenminister erklärte zudem, dass es unerlässlich ist, dass Iran Schritte unternimmt, um die Spannungen zu verringern, einschließlich der vollständigen und bedingungslosen Umsetzung der Punkte, die beim Iranbesuch von IAEA-Generaldirektor Grossi im März vereinbart wurden.

Im Anschluss bekräftigten die G7-Außenminister, dass Iran unter keinen Umständen Nuklearwaffen entwickeln darf und kamen überein, Iran weiterhin dazu aufzufordern, seine Verpflichtungen und politischen Zusagen in Bezug auf die nukleare Nichtverbreitung zu erfüllen. Zudem bestätigten die G7-Außenminister Iran dazu aufzufordern, die Unterstützung für die russischen Streitkräfte bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

In Bezug auf den Frieden im Nahen Osten erklärte Außenminister Hayashi , dass die mittel- und langfristige Stabilität in der Region nicht ohne die Verwirklichung von Frieden erreicht werden kann. Um die Aussichten für eine Zweistaatenlösung zu bewahren, ist es von großer Bedeutung, den Kreislauf der Gewalt zu stoppen, Gelegenheiten für den Dialog zu schaffen sowie die Bildung von Vertrauen zu fördern. Auf dieser Grundlage stimmten die G7-Außenminister überein, dass die G7 ihre Zusammenarbeit für die Lösung der Aufgaben in der Region unter Einschluss des Friedens im Nahen Osten fortführen.

Sitzung zum Thema „Afghanistan und Zentralasien“ (17. 04.)

In Bezug auf Afghanistan brachte Außenminister Hayashi seine große Sorge hinsichtlich der Verschlechterung der Situation der Menschenrechte und der humanitären Lage in Afghanistan zum Ausdruck und verurteilte mit Nachdruck insbesondere die jüngsten repressiven Entscheidungen der Taliban in Bezug auf die Menschenrechte, einschließlich der zunehmenden Einschränkungen bei den Frauenrechten. Der Außenminister erläuterte zudem Japans Analyse der Situation vor Ort als eines der wenigen größeren Geberländer mit einer Präsenz in Kabul und hob die Notwendigkeit hervor, beharrlich und unmittelbar auf die Taliban einzuwirken, während die Hilfe für die Menschen in Afghanistan in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft fortgesetzt wird.

Im Anschluss bekräftigten die G7-Außenminister ihre nachdrückliche Ablehnung der zunehmenden Einschränkungen der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten durch die Taliban. Insbesondere verurteilten sie die Verletzung der Rechte von Frauen und Mädchen. Sie bestätigten, als G7 eine geschlossene Botschaft an die Taliban zu senden, um zu verhindern, dass Afghanistan eine Brutstätte für Terrorismus wird, und dass u.a. der ungehinderte Zugang von Helfern für eine effektive Leistung von Unterstützung unabdingbar ist.

Zudem wies Außenminister Hayashi in Bezug auf Zentralasien auf die große Bedeutung hin, mittels Dialog mit den fünf zentralasiatischen Staaten sowie durch einen Dialog auf bilateraler Ebene, den viele G7-Mitglieder bereits führen, das Engagement bei konkreten Problemen, vor denen diese fünf Staaten stehen, zu unterstützen. Die G7-Außenminister vereinbarten, dass die G7 ihre Zusammenarbeit mit Blick auf die verschiedenen Aufgaben in der Region fortsetzen werden.

Sitzung zum Thema „Afrika“ (18. 04.)

In dieser Sitzung diskutierten die G7 über die Bedeutung Afrikas inmitten der aktuellen internationalen Situation und stimmten in der Notwendigkeit überein, u.a. gegen die Verbreitung von Desinformation sowie gegen intransparente und unfaire Entwicklungsfinanzierung vorzugehen. Zudem diskutierten sie über die sich verschlechternde Lage in Sudan sowie über die regionale Lage unter Einschluss der Sahel-Region, des Horns von Afrika und der Region der Großen Seen. Sie sind übereinstimmend der Auffassung, dass es für die G7 von großer Bedeutung ist, bei der Unterstützung des Engagements vonseiten Afrikas selbst für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent zusammenzuwirken.

Außenminister Hayashi erklärte, dass die G7 ihr Engagement mit Afrika ausbauen und sich selbst als verlässliche Partner erweisen müssen sowie Afrika nicht dazu drängen sollten, sich für eine bestimmte Seite zu entscheiden. Zudem stellte der Außenminister die „Tokyo International Conference on African Development“ (TICAD) als ein Beispiel für Japans Engagement vor und führte aus, dass sein Land die Unterstützung für Afrika angesichts der steigenden Preise für Nahrungsmittel und Energie fortsetzen wird.

Darüber hinaus begrüßte der Außenminister die Ausweitung des Engagements der G7 mit Afrika und erläuterte, dass Premierminister Kishida in Kürze Afrika besuchen wird. Außenminister Hayashi führte zudem aus dass Japan seine Zusammenarbeit für die Stärkung der Beziehungen zwischen den G7 und Afrika fortsetzen möchte.

Sitzung zum Thema „Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung“ (18. 04.)

Eingangs trug Außenminister Hayashi seine Ansichten in Bezug auf die außerordentlich schwierige Situation in Bezug auf Kernwaffen in Europa, Asien und im Nahen Osten vor. Er brachte seine Sorge über Entwicklungen wie die Entscheidung Russlands, den Neuen START-Vertrag auszusetzen, Nordkoreas fortgesetzte Provokationen unter Einschluss seines Nuklear- und Raketenprogramms sowie des Starts von Interkontinentalraketen, und die Ausweitung der Aktivitäten im Rahmen des iranischen Nuklearprogramms zum Ausdruck.

Der Außenminister erläuterte zudem den „Hiroshima Action Plan“ von Premierminister Kishida und erklärte, dass dieser Plan von großer Bedeutung ist, um das Nichtverbreitungsregime zu erhalten und zu stärken, an dem sich sowohl Kernwaffen- als auch Nichtkernwaffenstaaten beteiligen, sowie die nukleare Abrüstung im Rahmen dieses Regimes weiter zu fördern, so dass die „Realität“ des schwierigen sicherheitspolitischen Umfelds, mit dem wir uns konfrontiert sehen, mit dem „Ideal“ einer „Welt ohne Kernwaffen“ zusammengeführt wird. Außenminister Hayashi unterstrich die Wichtigkeit, weiterhin eine Botschaft dahingehend auszusenden, dass Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Kernwaffen unter keinen Umständen akzeptiert werden können, geschweige denn, dass es einen solchen Einsatz geben darf.

Die G7 bekräftigten erneut ihr Engagement für das Fernziel einer „Welt ohne Kernwaffen“ und Japans „Hiroshima Action Plan“ wurde von ihnen als ein begrüßenswerter Beitrag für die Verwirklichung einer „Welt ohne Kernwaffen“ gewürdigt. Zudem teilten die G7 ihre Sorge über Chinas Ausweitung seines Kernwaffenarsenals, während sie die große Bedeutung der Transparenz in Bezug auf die Kernwaffenarsenale bestätigten. Die G7 forderten China nachdrücklich auf, mit den Vereinigten Staaten umgehend in einen Dialog über die Reduzierung strategischer Risiken einzutreten. Die G7 bestätigten zudem die Bedeutung der Überwachung von Produkten und Technologien, die für militärische Zwecke verwendet werden können, insbesondere durch ein multilaterales Regime zur Ausfuhrkontrolle.

Die G7 bekräftigten, dass sie die enge Abstimmung mit Blick auf den G7-Gipfel in Hiroshima im Mai fortsetzen, bei dem die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung erneut ein wichtiges Thema bildet.