50 Jahre ODA

- Wirtschaftliche Zusammenarbeit als außenpolitische Strategie

Vor fünfzig Jahren, am 6. Oktober 1954, beschloss die japanische Regierung die Teilnahme am Colombo-Plan und nahm damit die staatliche Entwicklungshilfe Japans (ODA) auf. Seitdem beeinflusst die Entwicklungshilfe die Beziehungen Japans gegenüber der internationalen Gemeinschaft und leistet eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Außenbeziehungen des Landes.

„Verknüpfung mit der Außenpolitik“

Ich möchte bei der Betrachtung der Beziehungen zwischen Außenpolitik und ODA zunächst den Blick auf die Empfänger von ODA richten. Denn ODA wird nicht gleichmäßig an alle Länder vergeben, sondern vielmehr entsprechend außenpolitischer Aufgaben mit hoher Priorität sowie an Schwerpunktregionen. Anfangs konzentrierte sich die ODA im Rahmen der Aufarbeitung der Folgen des Zweiten Weltkriegs auf die Länder Südostasiens und lief parallel zu den Reparationsleistungen in Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Auch später bestand die Tendenz, diese Hilfe insbesondere den asiatischen Ländern, die politisch und wirtschaftlich eng mit Japan verbunden sind, zu gewähren. Diese grundsätzliche Tendenz besteht noch heute. Auch künftig wird es Japans vorrangiges Ziel sein, mit Hilfe der ODA den Ländern in dieser Region zu helfen und das Zusammenwirken zu stärken, um auf diese Weise die Bildung demokratischer Regierungen und fortschrittlicher Wirtschaftssysteme in Asien zu fördern und ihre Entwicklung zu unterstützen. Zugleich muss aber stets auch berücksichtigt werden, dass - wie weiter unten erläutert - wegen der großen politischen Priorität der Entwicklung Afrikas sowie neuer Empfängerländer, die aufgrund neuer außenpolitischer Aufgaben auftreten (in jüngster Zeit sind dies z.B. Afghanistan und der Irak), von Zeit zu Zeit eine Neubewertung der Schwerpunkte erfolgen kann.

Besondere Aufmerksamkeit verdient insbesondere der hohe Anteil an der japanischen ODA, der in den letzten Jahren für die Schaffung von Frieden aufgewandt wurde. Japan gewährt in erheblichem Umfang zinslose und rückzahlungsfreie Zuschüsse für  Regionen wie Irak, Afghanistan, Sri Lanka, Osttimor, Aceh und Mindanao, die von Konflikten betroffen waren, sowie auch für die angrenzenden Regionen.

In diesem Sinne war die internationale Afghanistan-Konferenz in Berlin, die im April dieses Jahres stattfand, sehr beeindruckend, wo der sich unter deutscher Führung entwickelnde politische Prozess und der sich unter japanischer Führung entwickelnde Wiederaufbauprozess miteinander verknüpft wurden. Wie um dies symbolisch zum Ausdruck zu bringen, standen beim Fototermin für diese Konferenz Bundeskanzler Schröder und die Vertreterin Japans, Frau Ogata, in der Mitte und wurden vom afghanischen Präsidenten Karzai und US-Außenminister Powell eingerahmt.

Hingegen meinte der irakische Botschafter in den Vereinigten Staaten, S.E. Al-Rahim, in einem in Washington gehaltenen Vortrag vor der Übergabe der Souveränität an die irakische Interimsregierung Ende Juni über die japanische Hilfe für den Wiederaufbau des Iraks in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar: "Allein Japan leistet bereits jetzt Hilfe auf bilateraler Ebene. Viele Staaten, die Vereinten Nationen und die Weltbank sagen, dass die finanzielle Zusammenarbeit erst nach der Übergabe der Souveränität beginnen kann, und leisten daher noch keine Hilfe."

Dass ODA ohne Verknüpfung mit der Außenpolitik nicht umgesetzt werden kann, wird auch aus den Grundsätzen des Umrisses der staatlichen Entwicklungshilfe deutlich. Bei der Umsetzung von ODA ist natürlich stets die Möglichkeit gegeben, dass es zu einer Konfrontation der Interessen des Landes mit der Entwicklung kommt. Für diesen Fall legt der ODA-Umriss als Kriterien folgende vier Prinzipien fest: 1. Vereinbarkeit von Umwelt und Entwicklung, 2. Vermeiden der Nutzung von Entwicklungshilfe für militärische Zwecke sowie zur Förderung internationaler Konflikte, 3. ausreichende Berücksichtigung der Entwicklung bei Rüstungsausgaben, Massenvernichtungswaffen u.a. sowie 4. Anstrengungen zur Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft, ausreichende Berücksichtigung der grundlegenden Menschenrechte sowie die Garantie der Freiheit.

Als wichtiger Akteur innerhalb der internationalen Gemeinschaft

In letzter Zeit wird der wichtigen Funktion von nachhaltigem Wachstum und dem Erreichen der Millennium Entwicklungsziele durch wirtschaftliches Wachstum, insbesondere durch Ausbau der Infrastruktur und Verbesserung des Investitionsklimas, erneut große Aufmerksamkeit zuteil. Japan war stets der Auffassung, dass die Bekämpfung der Armut durch Wirtschaftswachstum von großer Bedeutung ist; daher leistete es zusätzlich zu Bereichen wie Bildung und medizinische Versorgung, wo den Ärmsten unmittelbar geholfen wird, auch im Wirtschaftssektor Hilfe mit dem Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur, um auf diese Weise Handel und Investitionen zu fördern, den rechtlichen Rahmen zu gestalten, Menschen auszubilden sowie die Ausbildung im Privatsektor und den Technologietransfer zu unterstützen. Auf der Grundlage dieser Überlegungen hat Japan auf internationaler Bühne stets die große Bedeutung von Wachstum infolge eines sich gegenseitig befruchtenden Zusammenwirkens von ODA, Privatkapital und Außenhandel betont und z.B. die Ostasiatische Entwicklungsinitiative ins Leben gerufen.

Japan befasst sich darüber hinaus auch aktiv mit neuen Entwicklungsaufgaben, nämlich Human Security, Schaffung von Frieden, globalen Problemen sowie mit den Millennium Entwicklungszielen. Es bemüht sich darum, innerhalb der internationalen Diskussion als wichtiger Akteur zu fungieren.

Zum Schluss soll noch auf einige symbolische Ereignisse in jüngster Zeit verwiesen werden. So wurden u.a. das Gipfeltreffen des Pazifik Insel Forum (PIF) im Mai 2003, die Dritte Tokyoter Internationale Konferenz für die Entwicklung Afrikas (TICAD III) im September 2003 sowie der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs Japans und der ASEAN im Dezember 2003 jeweils in Tokyo veranstaltet, obwohl Japan nicht Mitglied dieser Foren ist. Auf diese Weise ergibt sich für zahlreiche Staats- und Regierungschefs bzw. Regierungsmitglieder zunehmend die Gelegenheit, über die Leitbilder der Entwicklung ihrer Regionen bzw. Länder zu diskutieren. Auch im Bereich Etablierung des Friedens führte Japan z.B. die Internationale Konferenz für den Wiederaufbau Afghanistans (Januar 2002), das Vorbereitungstreffen für Frieden und Wiederaufbau in Aceh (Dezember 2002), die Tokyoter Konferenz zur „Etablierung des Friedens“ in Afghanistan (Februar 2003), die Internationale Wiederaufbaukonferenz für Sri Lanka (Juni 2003) sowie das Ministertreffen für die Etablierung des Friedens und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region westlicher Balkan (April 2004) durch. Dieses Engagement wird von der internationalen Gemeinschaft in hohem Maße gewürdigt. Den Hintergrund für diese führende Rolle Japans bei internationalen Konferenzen bilden ohne Zweifel die hohen Erwartungen, die sich auf das umfassende außenpolitische Potential und auf die staatliche Entwicklungshilfe Japans richten.

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5 1 Grußwort | 5 2 Inhaltsverzeichnis | Kalender des Monats

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