Aufgaben für Japans Außenpolitik in einer neuen Ära der internationalen Kooperation
Interview mit Außenminister Katsuya Okada in der Zeitschrift Gaiko Forum
(Nr. 261, April 2010)
Unsere Welt umfasst viele verschiedene Länder und sie sieht sich zahlreichen Problemen gegenüber. Wie soll angesichts dieses Durcheinanders, in dem sich eine neue Ära ankündigt, die japanische Außenpolitik aussehen? Außenminister Okada äußert sich hier zum außenpolitischen Kurs des Landes im Jahr 2010, das vor so schwierigen Aufgaben wie Klimaerwärmung, nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung oder Armut steht.
Herr Außenminister, seit dem Regierungswechsel und Ihrem Amtsantritt im September letzten Jahres sind mittlerweile fünf Monate vergangen …
Mir kommt es ehrlich gesagt so vor, als seien diese fünf Monate wie im Flug vergangen. Während ich mich mit den unmittelbar anstehenden Aufgaben befasste, habe ich mich gleichzeitig bemüht, auch die Richtung in Bezug auf die mittel- und langfristigen Fragen vorzugeben. Nun habe ich endlich ein wenig Zeit gefunden, um einmal in Ruhe von einem mittel- und langfristigen Standpunkt aus über die Dinge nachzudenken.
Das Außenministerium befasst sich mit einem breiten Spektrum von Themen, und überall tauchen neue Aufgaben auf. Nehmen wir nur die japanisch-amerikanischen Beziehungen. Da gibt es die Verlegung des Flugplatzes Futenma, die Subventionen für umweltfreundliche Autos oder das Haager Kindesentführungsübereinkommen. Hier stehen wir wirklich vor ganz unterschiedlichen Problemen. Und wenn man erst den globalen Rahmen betrachtet, so besteht eine große Vielzahl an Fragen, mit denen wir uns befassen müssen. Das Außenministerium ist wirklich eine Behörde, in der alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufs Äußerste gefordert sind.
Angesichts dessen habe ich mir drei Dinge vorgenommen, auf die ich großen Wert legen möchte. Erstens das unmittelbare Erlebnis vor Ort, zweitens eine Überprüfung, bei der wir zur Wurzel der Dinge zurückkehren, und drittens das Erlangen des Verständnisses und des Vertrauens der Menschen in unserem Land.
In Bezug auf den ersten Punkt – die Erlebnisse vor Ort – ist es wichtig, die Situation vor Ort kennenzulernen. Für einen Außenminister bedeutet dies, dass er die einzelnen Länder besucht. Allerdings ist das einfacher gesagt als getan. Tatsächlich habe ich wegen der Arbeit im Parlament und aus anderen Gründen oft nur am Wochenende Zeit für Reisen. Im Januar dieses Jahres gab es eine wichtige Konferenz über den Wiederaufbau Haitis nach dem schweren Erdbeben sowie in London die Afghanistan-Konferenz, die sich mit der Wiederaufbauhilfe für dieses Land befasste. An beiden wollte ich gerne teilnehmen, aber weil die Termine in den Sitzungswochen des Parlaments lagen, habe ich schließlich zwei meiner Stellvertreter dorthin entsandt. Ich denke wirklich, ein Außenminister sollte mehr Freiräume haben, um ihm Auslandsreisen zu ermöglichen.
Zweitens haben wir die Veränderungen infolge des Regierungswechsels als eine große Chance aufgefasst, um bei verschiedenen Fragen zu den Wurzeln zurückzukehren und diese auf neue Weise anzugehen. Beispielsweise überarbeiten wir derzeit die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA). Die entsprechende Diskussion wird vor allem im Ministerium geführt, und für den Sommer ist vorgesehen, den neuen Kurs vorzugeben. ODA ist außerordentlich wichtig. Allerdings fragen sich die Menschen in unserem Land, warum Japan angesichts der schwierigen Situation im Innern Steuergelder für andere Länder ausgeben sollte, und sie sorgen sich, dass diese Mittel vielleicht nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir wollen die Bereiche, die nicht effizient sind, reformieren und werden uns darum bemühen, das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Notwendigkeit von ODA zu erhalten.
Darüber hinaus wollen wir auch die Mechanismen und Umsetzungsverfahren für die internationale Katastrophenhilfe von Grund auf neu gestalten. Der Hilfe Japans im Falle des schweren Erdbebens in Haiti gebe ich persönlich eine gute Note. Aber wir müssen uns auch fragen: Wenn wir 70 (von 100) Punkten erreicht haben – hätten wir nicht auch 80 oder 90 Punkte erreichen können? So haben wir z.B. ein Ärzteteam in das Erdbebengebiet entsendet. Hätte nicht auch die Option bestanden, zusätzlich noch ein Rettungsteam zu entsenden? Und auch mit Blick auf die medizinische Versorgung: Innerhalb kurzer Zeit sind Angehörige der Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF) entsandt worden – aber hätten sie nicht noch einen Tag früher in Marsch gesetzt werden können? Wir haben im Außenministerium ein Untersuchungsgremium ins Leben gerufen, das solche Fragen nun prüft.
Drittens – also das Erlangen des Verständnisses und Vertrauens der Menschen im Land – denke ich, dass die Außenpolitik nicht völlig losgelöst von den Menschen hier stattfindet, sondern dass unsere Außenpolitik erst dann wirklich an Durchschlagskraft gewinnt, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden wird und deren Vertrauen genießt. Dies möchte ich den Menschen in Japan in einfachen und verständlichen Worten vermitteln.
Unter diesem Aspekt setze ich mich auch für die Lösung des Problems der so genannten „Geheimabkommen“ ein. Am Tag meines Amtsantritts als Außenminister habe ich die Anweisung erteilt, eine Untersuchung in Bezug auf die „Geheimabkommen“ einzuleiten. Dabei geht es um folgende Abkommen: (1) das „Geheimabkommen“ anlässlich der Revision des Japanisch-Amerikanischen Sicherheitsvertrags vom Januar 1960 über das Hineinbringen von Kernwaffen in japanisches Territorium, (2) das „Geheimabkommen“ über Kampfhandlungen im Falle eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel ebenfalls vom Januar 1960, (3) das „Geheimabkommen“ über das Hineinbringen von Kernwaffen in japanisches Territorium im Falle eines Kriegs zum Zeitpunkt der Rückgabe Okinawas 1972 sowie (4) das „Geheimabkommen“ zur Übernahme der Entschädigungszahlungen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Grundstücken ebenfalls aus dem Jahr 1972. Die bisherigen Premierminister und Außenminister haben die Existenz dieser „Geheimabkommen“ stets geleugnet. Unabhängig von der Frage, ob es sich aufgrund der Veröffentlichung entsprechender Informationen in den Vereinigten Staaten u.a. wirklich um „Geheimabkommen“ handelt, haben zahlreiche Personen hierzulande angenommen, dass solche Abkommen tatsächlich existieren. Dies hat das Vertrauen in unsere Außenpolitik erheblich beeinträchtigt. Aufgrund der Überlegung, dass eine Außenpolitik im wahrsten Sinne des Wortes erst dann möglich wird, wenn sie das Verständnis und das Vertrauen der Menschen genießt, haben wir dieses Problem der Geheimabkommen in Angriff genommen. Die Untersuchungen im Außenministerium sind bereits abgeschlossen, und derzeit ist eine Gruppe führender Persönlichkeiten mit der Überprüfung befasst. Es ist vorgesehen, in Kürze einen entsprechenden Bericht vorzulegen. (Anmerkung der Redaktion: Dieser Bericht wurde inzwischen vorgelegt.)
Wie denken Sie persönlich über die derzeitige Situation in der Welt?
Die internationale Gemeinschaft steht – bedingt auch durch den Amtsantritt von US-Präsident Obama – vor dem Beginn einer neuen Ära der internationalen Kooperation. Frieden und Wohlstand in Japan sind erst dann möglich, wenn es auf der ganzen Welt Frieden und Gedeihen sowie ein internationales Zusammenwirken zur Verwirklichung dieser beiden Ziele gibt.
In der realen Staatengemeinschaft stehen wir vor unterschiedlichen Problemen. Dazu zählen etwa der globale Klimawandel, die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung oder Armut. Diese Aufgaben rufen uns erneut ins Gedächtnis, dass wir alle in einer einzigen Welt leben. Die Staatengemeinschaft muss diese Aufgaben durch Kooperation und gegenseitiges Zusammenwirken in Angriff nehmen. Wir dürfen uns nicht nur nach innen wenden, sondern müssen unser Blickfeld erweitern und das tun, was getan werden muss. Dabei sollten wir unser Land in vorbildlicher Weise nach außen hin öffnen. Von Japan wird erwartet, dass es aktiv handelt, Ideen aufzeigt und auf diese Weise die Hoffnungen, die die Welt in unser Land setzt, erfüllt.
Auf welche Weise kann Japan in einer „neuen Ära der internationalen Kooperation“ eine führende Rolle bei der Lösung globaler Aufgaben spielen?
Dieses Jahr hat besonders für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung sowie für den Klimawandel große Bedeutung.
Mit Blick auf den ersten Punkt finden im April das Gipfeltreffen über die Sicherung von Kernwaffen und spaltbarem Material und im Mai die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV, engl. NPT) statt. Wenn wir an die letzten zehn oder mehr Jahre zurückdenken, gab es beispielsweise die Kernwaffenversuche Indiens und Pakistans sowie die Bestrebungen Nordkoreas und Irans, an Kernwaffen zu gelangen. Andererseits wurden bei der nuklearen Abrüstung keine Fortschritte verzeichnet. Mit dem Amtsantritt von Präsident Obama und insbesondere durch seine Rede in Prag geht nun aber die Tendenz weltweit in Richtung einer „Welt ohne Atomwaffen“. Wir müssen diese Entwicklung unbedingt unterstützen und festigen. In diesem Sinne stellt dieses Jahr einen wichtigen Prüfstein dar. Auch Japan möchte dazu beitragen, dass die Konferenzen im April und Mai zu einem Erfolg werden. Darüber hinaus sind die Umsetzung des Berichts der Kawaguchi-Evans-Kommission (ICNND) sowie das deutliche Herausstellen der „Negative Security Assurance“ von großer Bedeutung. (Letzteres bedeutet die Zusicherung, dass Kernwaffen nicht gegen Staaten eingesetzt werden, die selbst nicht im Besitz solcher Waffen sind.) Zugleich möchten wir die Diskussion darüber vertiefen, dass Kernwaffen allein dem Zweck der Abschreckung eines Angriffs mit solchen Waffen dienen sollten. Die Außenminister Japans und Australiens haben am 21. Februar 2010 eine entsprechende Erklärung veröffentlicht. Wir möchten diesbezüglich mit anderen Staaten einen Gedankenaustausch führen und eine Entwicklung anstoßen. Darüber hinaus wird Japan in der zweiten Jahreshälfte eine internationale Konferenz über nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung veranstalten.
Mit Blick auf den Klimawandel ist es wichtig, die COP16, bei der Mexiko den Vorsitz führt, zu einem Erfolg zu führen. Ich denke, dass bei der COP15 in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres gewisse Fortschritte verzeichnet werden konnten. Aber es gab auch Punkte, wo Selbstkritik angebracht ist. So wurden die Grenzen eines Verfahrens deutlich, bei der eine Entscheidung einstimmig von allen Beteiligten getragen werden muss. Hinzu kommt, dass sich ein Gegensatz zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten herausgebildet hat. Zwar haben sich China oder Brasilien als Anführer des Lagers der Entwicklungsländer profiliert, tatsächlich aber sind die afrikanischen Länder südlich der Sahara sowie die Inselstaaten diejenigen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Diesen Ländern hätten wir mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Die Diskussion hätte dahingehend geführt werden müssen, dass die G20-Staaten, die keine Industriestaaten sind, einen bestimmten Teil der Verantwortung übernehmen. Aufgabe der COP16 wird es sein, Strukturen zu schaffen, mit deren Hilfe noch mehr Staaten den Ländern helfen, die erheblich unter dem Klimawandel leiden. Auf dieser Konferenz muss ein Mechanismus gefunden werden, an dem sich alle führenden Emittenten beteiligen – wobei sie faire Lasten übernehmen – und der zugleich rechtsverbindlich ist. Ich möchte unsere diplomatischen Ressourcen dafür einsetzen, dass die Staaten, die hier an einem Strang ziehen wollen, sich zusammentun und so die COP16 zum Erfolg führen.
Wie steht es mit den Problemen im Bereich der Weltwirtschaft?
Bei den Problemen mit Blick auf die Weltwirtschaft sollte man vielleicht besser sagen, dass es dabei auch um die Probleme der japanischen Wirtschaft geht. Weil unsere Wirtschaft seit dem Lehman-Schock vor sich hin dümpelt, ist es wichtig, eine Wachstumsstrategie für Japan aufzustellen. Ich bin davon überzeugt, dass das 21. Jh. das Zeitalter Asiens ist. Wir haben im Inland eine ganze Reihe von Problemen. Aber wir können sowohl in Japan als auch in Asien Wohlstand erreichen, wenn wir die Vitalität Asiens nach Japan hinein holen bzw. wenn Japan die Vitalität dieser Region weiter verstärkt. Hierfür müssen wir, während wir beispielsweise Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen (EPA) mit asiatischen Ländern und Regionen abschließen und die Verwirklichung des Konzeptes einer Ostasiatischen Gemeinschaft umsetzen, einen Plan für die Entwicklung Asiens in der Region selbst erstellen, der auch zur Entwicklung Japans beiträgt.
Wie gestaltet sich die Aufgabe der japanischen Außenpolitik mit Blick auf die Beziehungen zu einzelnen Staaten und Regionen?
Hier möchte ich als erstes die Stärkung des Bündnisses zwischen Japan und den Vereinigten Staaten anführen. In diesem Jahr jährt sich die Revision des Japanisch-Amerikanischen Sicherheitsvertrages zum 50. Mal. Bei meiner 80-minütigen Unterredung mit Außenministerin Clinton am 13. Januar auf Hawaii haben wir die erste halbe Stunde vor allem über diese Frage diskutiert. Dabei kamen wir auch auf das Problem der Verlegung des Flugplatzes Futenma zu sprechen. In dieser Angelegenheit haben die USA ihre Auffassung deutlich gemacht, dass sie die frühere japanisch-amerikanische Übereinkunft nach wie vor für die beste Lösung halten. Ich habe erläutert, dass die japanische Seite bis Ende Mai zu einem Entschluss auf Regierungsebene kommen wird sowie dass ein Gremium prüfen wird, ob noch andere Optionen bestehen. Diesbezüglich tauschen wir bereits seit Ende Dezember letzten Jahres unsere Meinungen aus. Darüber hinaus haben wir eine Diskussion um den Ausbau des Bündnisses begonnen. Diese wird bereits auf hochrangiger Arbeitsebene geführt.
Das erste, was wir für die Stärkung des japanisch-amerikanischen Bündnisses tun müssen, ist, ein gemeinsames Bewusstsein in Bezug auf die derzeitige sicherheitspolitische Situation in Asien sowie in Bezug darauf zu erreichen, wie dieses sich künftig verändert, z.B. mit Blick auf Nordkorea oder mit Blick auf China, das künftig sowohl wirtschaftlich als auch militärisch wichtiger werden dürfte. Dazu gehören auch die anderen Staaten, die wirtschaftlich weiter wachsen und in denen die Mittelschicht weiter wachsen wird, was wiederum zur Entstehung demokratischer Strukturen führt. Wir müssen uns fragen, welche Auswirkungen all dies auf das sicherheitspolitische Umfeld haben wird. Unter der Voraussetzung eines gemeinsamen Bewusstseins sollten wir sodann diskutieren, welche Rolle Japan und die Vereinigten Staaten ausfüllen müssen.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir im Verlauf dieser Diskussion auch das Verständnis der japanischen Bürgerinnen und Bürger erlangen. Die Grundlage des Problems der US-Stützpunkte bildet die Frage, welche Aufgabe die Präsenz der US-Streitkräfte in Japan für die Sicherheit unseres Landes hat. Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, dass die Frage des Abschreckungspotentials der US-Streitkräfte von den Menschen hierzulande als eine Frage in Bezug auf ihre eigene Sicherheit verstanden wird.
Die zweite Aufgabe besteht darin, eine aktive Außenpolitik in der Region Asien-Pazifik voranzutreiben. Ich denke, dass seit dem Amtsantritt der Regierung Hatoyama unsere Asienpolitik außerordentlich gut da steht. Natürlich ist es nicht so, dass wir mit China, Südkorea oder den ASEAN gar keine Probleme haben. Aber ich spüre, dass mit dem Vorschlag des Konzepts einer Ostasiatischen Gemeinschaft ein Gemeinschaftsgefühl in Bezug auf Asien als Ganzes entstanden ist, das über engen Nationalismus hinausreicht. Auch ein Blick auf die Meinungsumfragen zeigt, dass die Einschätzung der Menschen in Japan gegenüber Südkorea und China heute erheblich positiver ist als zuvor, und das gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese Entwicklung weiter verstärken.
Insbesondere in Bezug auf Südkorea ist dieses Jahr ein besonders sensibler Zeitpunkt, da sich der Zusammenschluss Japans und Südkoreas zum 100. Mal jährt. Ich möchte mich, während ich dies aufmerksam berücksichtige, für die Gestaltung zukunftsorientierter japanisch-südkoreanischer Beziehungen für die nächsten 100 Jahre einsetzen.
Was die Probleme mit Nordkorea anbelangt, so sind bei den Themen Entführungen, Entwicklung von Kernwaffen sowie Raketen keine Fortschritte zu erkennen. Zum Glück stimmen Japan, die Vereinigten Staaten und Südkorea in Bezug auf den einzuschlagenden Kurs überein. Wir werden uns für die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche engagieren und setzen dabei auch auf die wichtige Rolle Chinas.
Drittens schließlich die Hilfe für den Wiederaufbau Afghanistans. Die internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass sie für den Wiederaufbau dieses Landes mehr tun muss. Japan hat für den Zeitraum von fünf Jahren Hilfen in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar zugesagt und wurde hierfür sehr gelobt. Wir möchten uns nun beraten, damit dieses Geld nicht umsonst ausgegeben wird, sondern unsere Hilfe für die Menschen in Afghanistan wirklich Früchte trägt.
Darüber hinaus gäbe es noch viel anzumerken, etwa zu Europa, zum Nahen und Mittleren Osten, zu Afrika oder Russland. Aber dafür reicht heute leider die Zeit nicht.
Was muss Ihrer Meinung nach unternommen werden, damit Japans Außenpolitik weiter gestärkt wird?
Auch wenn wir stets immer nur von „Außenpolitik“ sprechen, geht es doch um fast 200 verschiedene Staaten weltweit. Daher ist es wichtig, ein Umfeld zu gestalten, in dem alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums jeweils ihre ganze Kraft einbringen können. Aber es gibt auch Zeiten, wo Entscheidungen auf oberster Ebene getroffen und dann umgesetzt werden müssen. Hier möchte ich eine ausgewogene Balance finden.
Und schließlich – dies möchte ich erneut unterstreichen – muss sich unsere Außenpolitik auf dem Verständnis und Vertrauen der Menschen in unserem Land gründen.
Herr Außenminister, wir danken Ihnen für dieses Interview.
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Anmerkung:
Das am 25.02.2010 geführte Interview erschien zuerst in Gaiko Forum (Nr. 261, April 2010). Es wurde für Neues aus Japan leicht gekürzt und ins Deutsche übersetzt.
