Bild: Die Teilnehmer des G7-Gipfels in Hiroshima beim „Familienfoto“ (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Vom 19. bis 21. Mai fand in Hiroshima das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) statt. Unter dem Vorsitz von Premierminister KISHIDA Fumio kamen die führenden Vertreter Japans, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union (EU) zusammen, um über ein breites Spektrum von Themen zu globalen Aufgaben und Herausforderungen zu diskutieren. Im Rahmen dieser Zusammenkunft in der japanischen Stadt Hiroshima, die vor über 77 Jahren Ort des ersten Atombombenabwurfs war und die sich seitdem in besonderer Weise für den weltweiten Frieden und die Abschaffung aller Kernwaffen auf der Welt einsetzt, veröffentlichten die G7-Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Dokumenten, darunter auch eine Gemeinsame Erklärung (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache). Neben den Arbeitssitzungen der G7 fand eine große Zahl weiterer Veranstaltungen statt: Zusammenkünfte auf bilateraler Ebene (darunter ein Treffen zwischen Premierminister Kishida und Bundeskanzler Olaf SCHOLZ (Link zur Webseite der Botschaft von Japan – in deutscher Sprache), Zusammenkünfte mit führenden Vertretern weiterer Staaten und internationaler Organisationen (Outreach), Veranstaltungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Hiroshima sowie ein Kulturprogramm. Einen ausführlichen Überblick über das Programm des G7-Gipfels (in engl. Sprache) in diesen drei Tagen bietet das Außenministerium von Japan auf seiner Webseite.
Bild: Sitzung der Teilnehmer des G7-Gipfels (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Zum Abschluss des G7-Gipfeltreffens gab Premierminister Kishida als Vorsitzender der G7 in diesem Jahr auf einer Pressekonferenz die folgende Erklärung ab:
„Soeben wurden sämtliche Sitzungen abgeschlossen, und der G7-Gipfeltreffen in Hiroshima ist damit zu Ende gegangen. Den anderen Staats- und Regierungschefs der G7, den Staats- und Regierungschefs der acht eingeladenen Länder, den Leitern der sieben eingeladenen internationalen Organisationen sowie allen Teilnehmern und Beteiligten möchte ich meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ich werde im Folgenden die Ergebnisse dieses historischen Gipfels zusammenfassen. Zuvor aber möchte ich mir kurz die Zeit nehmen und Ihnen meine Gedanken darlegen, warum das Gipfeltreffen hier in Hiroshima stattfand.
Im Sommer 1945 wurde Hiroshima von einer Atombombe zerstört. Auch der Ort, an dem sich heute der Friedenspark erstreckt, verwandelte sich von einem Moment auf den anderen in Schutt und Asche. Wer hätte gedacht, dass danach die Menschen dieser Stadt, angefangen bei den Opfern der Atombombe, durch ihre unermüdlichen Anstrengungen Hiroshima zu solch einer schönen Stadt wiederaufbauen würden und dieser Ort eine Wiedergeburt als Stadt des Friedens erleben würde?
Im Frühjahr vor sieben Jahren veranstaltete ich als Außenminister hier in Hiroshima das G7-Außenministertreffen. Einen Monat später konnte ich zudem US-Präsident Obama in Hiroshima begrüßen. Japan und die Vereinigten Staaten, die während des Krieges erbittert gegeneinander gekämpft hatten, erneuerten damals im Geist der Großherzigkeit und Versöhnung in Hiroshima ihren Schwur für eine „Welt ohne Kernwaffen“.
Der Architekt TANGE Kenzo, der den Friedenspark entwarf, ordnete in dem innigen Wunsch, Frieden zu schaffen, das Friedensdenkmal sowie das Gebäude des Friedensmuseums auf einer Linie an, die direkt zum Friedensdom führt. Diese Linie, die den Wunsch nach Frieden symbolisiert, ist genau das Ideal, das Japans Weg nach dem Krieg zum Ziel hatte, und sie zeigt die Richtung auf, die auch die Staatengemeinschaft einschlagen sollte.
Heute stehen wir vor den Herausforderungen der Erschütterung der internationalen Ordnung durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine. Gerade weil sich das jetzige sicherheitspolitische Umfeld derart schwierig gestaltet, kann man es als Japans Bestimmung bezeichnen, als das Land, das in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat, der Welt unsere Entschlossenheit aufzuzeigen, dass wir an der auf Rechtsstaatlichkeit basierenden freien und offenen internationalen Ordnung festhalten sowie Frieden und Wohlstand verteidigen.
Um diese Entschlossenheit zu verdeutlichen, gibt es keinen geeigneteren Ort als Hiroshima, das den Schwur für den Frieden symbolisiert. Aufgrund dieser Überlegungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 sowie der weiteren eingeladenen Länder und die Leiter der internationalen Organisationen hier in Hiroshima versammelt.
Hier führten die G7-Staats- und Regierungschefs eine offene Diskussion. Wir haben unsere Entschlossenheit erneuert, uns für eine „Welt ohne Kernwaffen“ einzusetzen, und zum ersten Mal konnten die G7 die „Hiroshima-Vision der G7-Staats- und Regierungschefs in Bezug auf nukleare Abrüstung“ veröffentlichen. Darin wurde, zusammen mit der Übereinstimmung in Bezug auf die große Bedeutung, dass seit 77 Jahren keine Kernwaffen mehr eingesetzt wurden, auch bestätigt, dass „es in einem Nuklearkrieg keinen Sieger gibt und dass ein Nuklearkrieg nicht geführt werden darf.“ Dass die Staats- und Regierungschefs der G7, die den Ort des Atombombenabwurfs besucht, die die Stimmen der Opfer der Atombombe gehört, die Realität des Atombombenabwurfs sowie den Wunsch der Menschen nach Frieden unmittelbar erfahren haben, eine solche Erklärung herausgegeben haben, ist von historischer Bedeutung.
Bild: Die Teilnehmer des G7-Gipfels vor dem Denkmal im Friedenspark von Hiroshima (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Heute Morgen haben auch die Staats- und Regierungschefs der ebenfalls eingeladenen Staaten sowie die Leiter der internationalen Organisationen den Friedenspark in Hiroshima besucht, und sie konnten gemeinsam ihren Schwur für den Frieden ablegen.
Wir Staats- und Regierungschefs haben „zwei Arten von Verantwortung“ inne. Einmal die unbestreitbare Verantwortung, innerhalb des aktuellen schwierigen sicherheitspolitischen Umfelds die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen; zugleich aber auch die hohe Verantwortung, das Ideal einer „Welt ohne Kernwaffen“ nicht aus den Augen zu verlieren und dieses weiterhin anzustreben.
Es ist unsere Überzeugung und es liegt in unserer Verantwortung, dass die künftigen Generationen ohne Angst vor Kernwaffen Frieden und Wohlstand genießen können. Gerade deshalb muss unsere Generation von Hiroshima als Ort des ersten Atombombenabwurfs aus weiterhin daran erinnern, dass der Einsatz von Kernwaffen unbeschreibliches Leid hervorbringen sowie dass ein Nuklearkrieg zur Vernichtung der ganzen Menschheit führen würde. Um ein solches schreckliches Ende unter allen Umständen zu verhindern, ist es notwendig, den Weg in Richtung einer zukünftigen „Welt ohne Kernwaffen“ stetig weiterzugehen.
Heute sind wir alle, die wir an das Überleben der Menschheit glauben, die nach Frieden streben und die in Hiroshima zusammenkommen – Führer der verschiedenen Staaten, Medienvertreter aus aller Welt, junge Menschen und Kinder als Träger der Welt von morgen sowie schließlich diejenigen, die den letzten Weltkrieg noch selbst erlebt haben – „Bürger von Hiroshima“. Sobald alle acht Milliarden Menschen auf der Welt auf diese Weise „Bürger von Hiroshima“ geworden sind, dürften die Kernwaffen von dieser Welt verschwinden. Davon bin ich fest überzeugt. Aufgrund dieser Überlegungen habe ich Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt hier in Hiroshima zusammengerufen. Traum und Ideal unterscheiden sich. Ein Ideal kann Realität werden. Lassen Sie uns hier und heute von Hiroshima aus – jeder einzelne als Bürger dieser Stadt – Schritt für Schritt einen realistischen Weg beschreiten in Richtung eines Ideals, nämlich dass unsere Kinder, Enkel und Nachkommen in einer Welt ohne Kernwaffen leben.
Der 6. August 1945, 8.15 Uhr morgens. Nach 77 Jahren und neun Monaten haben wir Staats- und Regierungschefs der G7 uns an diesem Ort versammelt. Über die Zeit hinweg erhören wir heute gemeinsam die Stimmen und Gebete von Hiroshima. Drohungen mit Kernwaffen, um den Status quo mittels Gewalt zu verändern, und erst recht deren Einsatz darf es nicht geben. „Kernwaffen nicht einsetzen; nicht mit Kernwaffen drohen.“ Dieser Grundsatz in Bezug auf das Überleben der Menschheit richtet sich gerade heute an uns alle.
Die Staatengemeinschaft sieht sich aktuell dem gewaltsamen Vorgehen Russlands gegenüber, Grenzen mittels Gewalt einseitig verändern zu wollen, und sie befindet sich mitten in einer Phase des historischen Wandels. Angesichts der Herausforderung des Prinzips der Achtung von Souveränität und territorialer Integrität, eines Prinzips, das niemand in Zweifel zieht und das unsere Vorfahren aufgerichtet und über viele Jahre hinweg bewahrt haben, fand das Gipfeltreffen von Hiroshima statt. Ich habe Präsident Selenskyj nach Japan eingeladen, weil ich glaube, dass es – zusammen mit der unerschütterlichen Solidarität der G7 mit der Ukraine – sinnvoll ist, eine nachdrückliche Botschaft an die Welt zu senden, in der die G7 die große Bedeutung einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden freien und offenen internationalen Ordnung aufzeigen sowie auch ihre Entschlossenheit, diese zu verteidigen.
Bild: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr SELENSKYJ, als Gast beim Gipfel in Hiroshima (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Nirgendwo auf der Welt dürfen einseitige Veränderungen des Status quo mittels Gewalt akzeptiert werden. Die G7 setzen sich dafür ein, der Ukraine so rasch wie möglich einen fairen und dauerhaften Frieden zu bringen. Zudem sind wir übereingekommen, dass für den Wiederaufbau der Ukraine die Beteiligung des privaten Sektors unerlässlich ist sowie dass, um die Sanktionen gegen Russland beizubehalten und zu verstärken sowie ihre Wirkung sicherzustellen, wir unser Engagement für eine Verhinderung der Umgehung dieser Sanktionen ausbauen.
Zusätzlich zur Aggression gegenüber der Ukraine steht die Welt heute vor komplexen Krisen wie der Klimakrise oder Pandemien. Infolgedessen ist es Realität, dass die als „Globaler Süden“ bezeichneten Schwellen- und Entwicklungsländer sowie die Menschen, die sich in einer schwachen Position befinden, erhebliche Auswirkungen erfahren. Wir müssen den Stimmen dieser Staaten und Menschen unser Ohr leihen mithilfe eines Ansatzes, bei dem die „Menschen“ im Zentrum stehen, sowie – der menschlichen Würde und Human Security einen hohen Stellenwert einräumend – unsere Haltung deutlich machen, dass wir bei den drängenden und umfassenden Aufgaben zusammenwirken, da ansonsten unser Appell, die auf Rechtsstaatlichkeit basierende freie und offene internationale Ordnung zu verteidigen, illusorisch wäre. Um Brücken zwischen diesen Ländern und den G7 zu bauen und Grundlagen für eine aktiv betriebene Außenpolitik überall auf der Welt zu schaffen, haben wir beim Gipfel in Hiroshima zusätzlich zu den G7 mit internationalen Partnern offen über verschiedenste Aufgaben diskutiert, die wir gemeinsam in Angriff nehmen müssen.
Die Ernährungskrise ist eine drängende Aufgabe, die das Leben der Menschen unmittelbar beeinflusst. Wir haben diesmal als Erklärung in Bezug auf unser Handeln bestätigt, dass die G7 und die eingeladenen Staaten sich mit dieser Aufgabe befassen werden. Zusammen mit der Bestätigung, bei der globalen Unterstützung auf dem Gebiet der Infrastruktur zusammenzuwirken, haben wir auch vereinbart, eine transparente und faire Entwicklungsfinanzierung voranzutreiben.
Auch mit Blick auf die Klimakrise, eine dringende Aufgabe für die ganze Menschheit, haben wir eine offene Diskussion geführt und die Notwendigkeit bekräftigt, bei Aufgaben wie Klimawandel, biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung in geschlossener Weise vorzugehen. Zudem sind wir gemeinsam der Auffassung, dass wir Energiesicherheit, Klimakrise und geopolitische Risiken in geschlossener Weise in Angriff nehmen sowie das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität entsprechend den Bedingungen in den einzelnen Ländern auf unterschiedlichen Wegen erreichen müssen. Mittels der Realisierung des Konzepts der „Asia Zero Emission Community“
unterstützt Japan die Partnerländer in der Region bei der Energietransformation.
Darüber hinaus haben wir angesichts dessen, dass die COVID-19-Pandemie nun überwunden ist, die Diskussion auch über Aufgaben wie internationale Gesundheit zur Vorbereitung auf die „nächste Krise“ sowie Gender Mainstreaming vertieft und unsere Solidarität bestätigt. In Bezug auf die internationale Gesundheit wird Japan, während die G7 bereits als Ganzes einen finanziellen Beitrag leisten, von staatlicher und privater Seite aus insgesamt 7,5 Mrd. Dollar an Finanzmitteln bereitstellen; darin sind Zusagen in Höhe von 200 Mio. Dollar für den Global Health Innovative Technology Fund enthalten.
Den Beiträgen zur Lösung weltweiter Aufgaben kam stets eine zentrale Bedeutung in Bezug auf das Engagement der G7 zu. Gerade jetzt, da die Welt vor komplexen Krisen steht, sind wir entschlossen, unseren vor unterschiedlichsten Aufgaben stehenden internationalen Partnern zuzuhören und mit ihnen zusammenzuwirken, um diese Herausforderungen entschlossen in Angriff zu nehmen.
Bild: Die Teilnehmer des G7-Gipfels beim Besuch des Schreins Itsukushima bei Hiroshima (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Wendet man den Blick auf die Weltwirtschaft, so bestehen angesichts der weiter andauernden Aggression Russlands gegenüber der Ukraine große Risiken, angefangen beim Inflationsdruck sowie der Unsicherheit in Bezug auf Ernährung und Energie. Die G7 bestätigten, die Weltwirtschaft nachdrücklich anzuführen sowie eine führende Rolle beim Engagement für die Realisierung nachhaltigen Wachstums zu übernehmen.
Während sich die G7 über die Überlegungen einig sind, dass für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ein Ausbau des Engagements zur Bearbeitung der Angebotsseite sowie die Förderung privater Investitionen wichtig sind, habe ich von meiner Seite aus das Konzept des neuen Kapitalismus vorgestellt, das von Japan aufgestellt wurde, sowie unsere Anstrengungen erläutert, einen positiven Kreislauf von Wachstum und Verteilung mittels „Investitionen in die Menschen“ sowie durch die Lösung gesellschaftlicher Aufgaben im Rahmen eines Zusammenwirkens von öffentlichem und privatem Sektor zu fördern.
Zudem wurde diesmal erstmals bei einem G7-Gipfel in einer eigenen Sitzung das Thema wirtschaftliche Resilienz und Wirtschaftssicherheit behandelt. Während dem multilateralen Handelssystem weiterhin eine große Bedeutung zukommt, besteht die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Resilienz sowie die Wirtschaftssicherheit der internationalen Gemeinschaft insgesamt unter Einschluss des Globalen Südens zu stärken. Die G7 werden hierfür ihr Engagement verstärken, u.a. durch die Schaffung eine Plattform zur Verbesserung der Resilienz bei Lieferketten und kritischer Infrastruktur sowie gegen wirtschaftlichen Druck und so den weltweiten Übergang zu einer Clean Energy Economy anführen.
Auch weil dieser Gipfel erstmals seit sieben Jahren in Japan, dem einzigen G7-Mitglied in Asien, stattfand, haben wir zudem ausführlich über den Indopazifik diskutiert. Ich habe meinerseits Japans neuen Plan für den „Freien und Offenen Indopazifik (FOIP)“ erläutert; die G7 kamen überein, für die Realisierung des FOIP zusammenzuwirken.
In Bezug auf China stimmten wir in der großen Bedeutung, einen direkten Dialog zu führen und die eigenen Sorgen unmittelbar mitzuteilen, ebenso überein wie in der Notwendigkeit, u.a. bei globalen Aufgaben zusammenzuwirken. Zugleich teilten die G7 die Auffassung, dass China innerhalb der Staatengemeinschaft als ein verantwortungsvolles Mitglied agieren sollte sowie dass wir bereit sind, durch Dialog konstruktive sowie stabile Beziehungen zu China zu gestalten. Mit Blick auf die Situation im Ostchinesischen sowie im Südchinesischen Meer brachten die G7 ihre große Besorgnis zum Ausdruck, und sie stimmten darin überein, sich gegen einseitige Versuche zur Änderung des Status quo mittels Gewalt zu wenden. Zudem wurde die große Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße erneut bekräftigt und zu einer friedlichen Lösung dieses Problems aufgerufen.
In Bezug auf Nordkorea wurde bestätigt, bei der Nuklear- und Raketenproblematik sowie bei der Problematik der entführten japanischen Staatsangehörigen weiterhin eng zusammenzuwirken. Die G7 verlangen mit Nachdruck eine sofortige Lösung der Entführungsproblematik.
Der Gipfel von Hiroshima ist heute zu Ende gegangen, jedoch geht dieses Jahr, in dem Japan den G7-Vorsitz innehat, noch weiter. Wir werden die auf Rechtsstaatlichkeit basierende freie und offene internationale Ordnung verteidigen sowie das Engagement mit unseren internationalen Partnern ausbauen. Unter diesem Gesichtspunkt wird Japan die Diskussion innerhalb der G7 anführen, und wir werden unsere Aufgabe in diesem Jahr, in dem wir den Vorsitz innehaben, sorgfältig erfüllen.
Beim G20-Gipfel in New Delhi, beim Gipfel über die Nachhaltigen Entwicklungsziele oder beim Japan-ASEAN-Sondergipfel besteht weiter Gelegenheit für ein Zusammenwirken mit unseren internationalen Partnern einschließlich des Globalen Südens. Dabei möchte ich in Fortsetzung der ausführlichen Diskussionen, die hier in Hiroshima geführt wurden, die Führung beim Ausbau der Zusammenarbeit mit diesen Staaten übernehmen, um gemeinsam die unterschiedlichsten Aufgaben zu lösen.
Abschließend möchte ich den Menschen in Hiroshima sowie allen Beteiligten von ganzem Herzen für ihre Unterstützung bei der Veranstaltung dieses dreitägigen Gipfeltreffens danken.
Vielen Dank!“
