Erster Besuch von Premierminister Abe in Deutschland:
Zusammenkunft der Regierungschefs Japans und Deutschlands

Am 10. Januar traf Premierminister Abe im Rahmen seines Deutschlandbesuchs im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzlerin Merkel zu einem ca. 90-minütigen Gespräch zusammen. Nachfolgend eine Zusammenfassung des Gesprächs:

1. Japanisch-deutsche Beziehungen

1. Allgemein

   1. Beide Regierungschefs waren übereinstimmend der Auffassung, dass es von großer Bedeutung sei, dass Japan und Deutschland, die grundlegende Werte miteinander teilen, als strategische Partner zusammenwirken.

   2. Bundeskanzlerin Merkel führte aus, sie freue sich, dass sie Premierminister Abe als ersten Gast aus dem Ausland während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begrüßen dürfe. Premierminister Abe lud die Bundeskanzlerin zu einem baldigen Besuch nach Japan ein. Der konkrete Zeitpunkt wird derzeit zwischen beiden Seiten abgestimmt.

   3. Beide Regierungschefs bekräftigten, sich über gemeinsame Aufgaben, wie etwa Strukturprobleme oder den Geburtenrückgang und die Überalterung der Gesellschaft, nicht nur zwischen den Regierungen auszutauschen, sondern dafür auch das „Japanisch-Deutsche Zentrum Berlin“ sowie das „Japanisch-Deutsche Forum“ zu nutzen und den Dialog und den Austausch auf unterschiedlichen Ebenen zu vertiefen. Beide Seiten kamen insbesondere überein, den Jugendaustausch weiter auszubauen.

2. Wirtschaftsbeziehungen

   Beide Regierungschefs stimmten darin überein, dass der Schutz des geistigen Eigentums auch für die Förderung von Innovationen von großer Bedeutung sei; beide Länder wollen auch auf diesem Gebiet zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Merkel äußerte den Wunsch, dass Japan auf der „Hannover Messe“ 2008 als Partnerland fungiere; Premierminister Abe sagte dies mit Freude zu und führte aus, Japans werde sich mit einem für einen Technologiestaat geeigneten Thema beteiligen.
   　

2. Internationale Situation

1. Situation in Ostasien

   1. In Bezug auf Nordkorea führte Premierminister Abe aus, dass das Problem der Entführungen ein äußerst wichtiges Problem darstelle, das eine rasche Lösung erfordere. Er bedankte sich dafür, dass Deutschland bei der Verabschiedung der Resolution der Vereinten Nationen „Situation der Menschenrechte in Nordkorea“ mitgewirkt habe. Bezüglich der Nuklear- und Raketenproblematik wies er darauf hin, dass die Umsetzung der VN-Resolution 1718 sowie eine geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft zu deren Lösung erforderlich seien. Bundeskanzlerin Merkel führte aus, sie unterstütze die Position Japans, und Deutschland werde bei der Lösung dieser Probleme kooperieren.

   2. Mit Blick auf China betonte Premierminister Abe, dass die Entwicklung dieses Landes für die internationale Gemeinschaft insgesamt eine große Chance bedeute; auf der anderen Seite bestünden jedoch auch Probleme, etwa beim Schutz des geistigen Eigentums oder der Anstieg und die mangelnde Transparenz bei den Verteidigungsausgaben. Es sei daher wichtig, China dazu zu bewegen, eine größere Verantwortung zu übernehmen. Bei seinem Chinabesuch im letzten Jahr habe man sich auf die Gestaltung „strategischer Beziehungen zu beiderseitigem Nutzen“ geeinigt. Diesbezüglich führte Bundeskanzlerin Merkel aus, in China bestünden u.a. in den Bereichen Menschenrechte und geistiges Eigentum Probleme; Deutschland unterhalte mit China auf verschiedenen Gebieten einen Dialog. Sie vertrete die Position, dass die Freundschaft selbstverständlich wichtig sei, jedoch müsse man auch das ansprechen, was anzusprechen sei.

   3. Premierminister Abe sagte, die Aufhebung des von der EU gegen China verhängten Waffenembargos könne Auswirkungen auf das Sicherheitsumfeld Ostasiens haben, weshalb er sich gegen die Aufhebung ausspreche; Bundeskanzlerin Merkel erwiderte, Deutschland lehne die Aufhebung dieser Maßnahme unverändert ab.

2. Reform des Sicherheitsrates

   Premierminister Abe bedankte sich für die bisherige Zusammenarbeit im Rahmen der G4 und führte aus, eine Reform des Sicherheitsrates sei für die Gestaltung der Vereinten Nationen, die dem 21. Jahrhundert angemessen seien, unerlässlich. Für deren Verwirklichung prüfe man derzeit einen neuen konkreten Vorschlag, und man wolle auch mit Deutschland darüber beraten. Bundeskanzlerin Merkel führte aus, auch Deutschland wünsche nachdrücklich eine Reform des Sicherheitsrates und man wolle in dieser Angelegenheit mit Japan noch enger zusammenwirken.

3. G8

   Beide Regierungschefs vereinbarten, für den Erfolg des diesjährigen Gipfeltreffens in Deutschland eng zusammenarbeiten zu wollen.

4. Russland

   1. Premierminister Abe sagte, das Problem des Stopps der russischen Öllieferungen nach Europa sei nicht allein ein Problem Russlands und Weißrusslands; er hoffe auf eine rasche Lösung durch Gespräche. Zugleich strebe er auch eine japanisch-deutsche Kooperation im Energiebereich an.

   2. Bundeskanzlerin Merkel erwiderte, derzeit sei der Transport von Öl via Pipeline unterbrochen und es gelange kein Öl aus Russland nach Deutschland. Hier sei eine Lösung durch Verhandlungen zwischen Russland und Weißrussland erforderlich, jedoch stelle diese Situation einen Faktor der Instabilität dar, der auch für Russland nicht von Vorteil sei. Sie stimmte zu, die bilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich auszubauen.

5. Klimawandel

   1. Bundeskanzlerin Merkel führte aus, Japan sei beim Zustandekommen des Kyoto-Protokolls federführend gewesen und spiele beim Thema Klimawandel eine besondere Rolle. Die EU sei derzeit dabei, eine Strategie für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll aufzustellen, und man wolle sich dabei künftig auch mit Japan beraten.

   2. Premierminister Abe erwiderte, das Problem der globalen Erwärmung stelle ein ernstes Problem dar; Japan bemühe sich mit ganzer Kraft, die Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Hierfür fördere es Maßnahmen im Bereich Energieeinsparungen sowie Erhöhung der Energieeffizienz. Um das Abkommen ab 2013 wirklich effizient zu gestalten, müsse man auch führende Staaten wie die Vereinigten Staaten, Indien und China daran beteiligen; Japan wolle diesbezüglich auch künftig mit Deutschland und der EU Gespräche führen.

(c) The Ministry of Foreign Affairs of Japan

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