G7-Außenministertreffen 2022 in Münster (03. - 04.11.2022)
2022/11/3
Sitzung zum Thema Russlands Aggression gegenüber der Ukraine am 03.11.
Außenminister HAYASHI Yoshimasa, der sich für die Teilnahme an den 2+2-Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister Japans und Deutschlands sowie am G7-Außenministertreffen derzeit zu Besuch in Deutschland aufhält, hat am Nachmittag des 3. November an der Sitzung „Russlands Aggression gegenüber der Ukraine“ im Rahmen des G7-Außenministertreffens teilgenommen. Es folgt eine
Zusammenfassung.
In den ersten ca. zwanzig Minuten nahm der ukrainische Außenminister Kuleba im Online-Format an dieser Sitzung teil. Dabei erläuterte er die neueste Lage in Bezug auf die Ukraine und brachte seinen Dank für die bisher geleistete Unterstützung vonseiten der G7 zum Ausdruck; zudem verlieh er seiner großen Erwartung mit Blick auf weitere Unterstützung Ausdruck.
1. In dieser Sitzung fand ein offener Meinungsaustausch zur Lage in Bezug auf die Ukraine unter Einschluss einer Bewertung der aktuellen Situation sowie der künftigen Aussichten statt. Außenminister Hayashi verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und brachte seine große Sorge über die nuklearen Drohungen Russlands zum Ausdruck. Er betonte u.a., dass dies völlig inakzeptabel sei, geschweige denn, dass es einen solchen Einsatz geben dürfe. In der Zeitspanne von 77 Jahren, die seit den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki vergangen seien, sei es zu keinem weiteren Einsatz von Kernwaffen gekommen und daran dürfe sich auch nichts ändern. Zudem erwähnte er erneut, dass die falschen Behauptungen Russlands in Bezug auf eine „schmutzige Bombe“ nicht zugelassen werden dürften.
2. Außenminister Hayashi begrüßte zudem, dass die jüngste Resolution der Vereinten Nationen, in der die versuchte Annexion durch Russland als Verstoß gegen das Völkerrecht und als ungültig kritisiert wurde, mit der überwältigenden Mehrheit von 143 Stimmen angenommen wurde und wies zugleich auf die große Bedeutung hin, dass die internationale Gemeinschaft auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen hierbei geeint vorgehe.
3. Die G7 kritisierten entschieden die Angriffe auf Zivilisten sowie zivile Einrichtungen und bestätigten, der Ukraine weiterhin geschlossen Unterstützung einschließlich von Hilfe zum Überstehen des Winters zu leisten. Außenminister Hayashi führte aus, dass Japan zusätzlich zur bisher geleisteten Unterstützung weitere Hilfe unter Einschluss von Hilfe an die Ukraine zum Überstehen des bevorstehenden harten Winters leisten werde. Auch im nächsten Jahr, in dem Japan den G7-Vorsitz innehabe, werde sein Land sich im Rahmen seines Vorsitzes dafür einsetzen, dass gleichgesinnte Länder, angefangen bei den G7, die scharfen Sanktionen gegen Russland sowie die Unterstützung für die Ukraine weiterführen und ausweiten werden.
4. Beim anschließenden Arbeitsessen wird es eine Diskussion in Bezug auf China und den Indo-Pazifik geben. Es ist geplant, dort einen offenen Meinungsaustausch über die künftige Lage in Bezug auf China aufgrund der Ergebnisse des Parteitags in China im letzten Monat sowie über verschiedene Aufgaben in Bezug auf die Region Indo-Pazifik unter Einschluss von Nordkorea zu führen, das in beispielloser Häufigkeit u.a. wiederholt ballistische Raketen startet. Als einziges G7-Mitglied aus Asien möchte Japan einen aktiven Beitrag zu dieser Diskussion leisten.
In den ersten ca. zwanzig Minuten nahm der ukrainische Außenminister Kuleba im Online-Format an dieser Sitzung teil. Dabei erläuterte er die neueste Lage in Bezug auf die Ukraine und brachte seinen Dank für die bisher geleistete Unterstützung vonseiten der G7 zum Ausdruck; zudem verlieh er seiner großen Erwartung mit Blick auf weitere Unterstützung Ausdruck.
1. In dieser Sitzung fand ein offener Meinungsaustausch zur Lage in Bezug auf die Ukraine unter Einschluss einer Bewertung der aktuellen Situation sowie der künftigen Aussichten statt. Außenminister Hayashi verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und brachte seine große Sorge über die nuklearen Drohungen Russlands zum Ausdruck. Er betonte u.a., dass dies völlig inakzeptabel sei, geschweige denn, dass es einen solchen Einsatz geben dürfe. In der Zeitspanne von 77 Jahren, die seit den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki vergangen seien, sei es zu keinem weiteren Einsatz von Kernwaffen gekommen und daran dürfe sich auch nichts ändern. Zudem erwähnte er erneut, dass die falschen Behauptungen Russlands in Bezug auf eine „schmutzige Bombe“ nicht zugelassen werden dürften.
2. Außenminister Hayashi begrüßte zudem, dass die jüngste Resolution der Vereinten Nationen, in der die versuchte Annexion durch Russland als Verstoß gegen das Völkerrecht und als ungültig kritisiert wurde, mit der überwältigenden Mehrheit von 143 Stimmen angenommen wurde und wies zugleich auf die große Bedeutung hin, dass die internationale Gemeinschaft auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen hierbei geeint vorgehe.
3. Die G7 kritisierten entschieden die Angriffe auf Zivilisten sowie zivile Einrichtungen und bestätigten, der Ukraine weiterhin geschlossen Unterstützung einschließlich von Hilfe zum Überstehen des Winters zu leisten. Außenminister Hayashi führte aus, dass Japan zusätzlich zur bisher geleisteten Unterstützung weitere Hilfe unter Einschluss von Hilfe an die Ukraine zum Überstehen des bevorstehenden harten Winters leisten werde. Auch im nächsten Jahr, in dem Japan den G7-Vorsitz innehabe, werde sein Land sich im Rahmen seines Vorsitzes dafür einsetzen, dass gleichgesinnte Länder, angefangen bei den G7, die scharfen Sanktionen gegen Russland sowie die Unterstützung für die Ukraine weiterführen und ausweiten werden.
4. Beim anschließenden Arbeitsessen wird es eine Diskussion in Bezug auf China und den Indo-Pazifik geben. Es ist geplant, dort einen offenen Meinungsaustausch über die künftige Lage in Bezug auf China aufgrund der Ergebnisse des Parteitags in China im letzten Monat sowie über verschiedene Aufgaben in Bezug auf die Region Indo-Pazifik unter Einschluss von Nordkorea zu führen, das in beispielloser Häufigkeit u.a. wiederholt ballistische Raketen startet. Als einziges G7-Mitglied aus Asien möchte Japan einen aktiven Beitrag zu dieser Diskussion leisten.