59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) (17. - 19.02.2023)

Am 18. Februar kam Außenminister HAYASHI Yoshimasa, der sich für die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz derzeit zu Besuch in Deutschland aufhält, für ca. 50 Minuten mit dem Direktor des Büros für Auswärtiges des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, WANG Yi, zu einem Gespräch zusammen. Es folgt eine Zusammenfassung.

1. Zu Beginn gratulierte Außenminister Hayashi Direktor Wang zum Antritt seines neuen Postens, wofür Direktor Wang sich bedankte. Zudem führte Außenminister Hayashi aus, es sei mit Blick darauf, dass die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine in Kürze bereits ein Jahr andauere, von großer Bedeutung, dass die für die Außenpolitik Japans bzw. Chinas Verantwortlichen nun hier in Europa zusammensäßen. Für die Gestaltung „konstruktiver und stabiler Beziehungen“ zwischen Japan und China sowie darüber hinaus für den Frieden und die Stabilität innerhalb der Staatengemeinschaft wolle er einen nützlichen Meinungsaustausch zu einer Vielzahl von Themen führen. Direktor Wang brachte gleichartige Überlegungen zum Ausdruck.

2. Außenminister Hayashi erklärte, die japanisch-chinesischen Beziehungen stünden vor zahlreichen Aufgaben und ungelösten Fragen. Er verlieh erneut seiner großen Sorge Ausdruck u.a. in Bezug auf die zunehmenden militärischen Aktivitäten Chinas im Ostchinesischen Meer unter Einschluss der Situation bezüglich der Senkaku-Inseln sowie im Umfeld Japans einschließlich des Zusammenwirkens Chinas mit Russland. In Bezug auf in der Vergangenheit innerhalb des japanischen Luftraums entdeckte bestimmte Flugobjekte in Ballonform übermittelte er erneut die eindeutige Position Japans. Darüber hinaus führte Außenminister Hayashi aus, dass dem Frieden und der Stabilität in der Taiwanstraße eine große Bedeutung zukomme.

3. Darüber hinaus führte Außenminister Hayashi die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich an, auf die sich die führenden Politiker im November letzten Jahres geeinigt hatten, die dafür erforderliche Gestaltung eines entsprechenden Umfelds sowie die große Bedeutung der Wiederaufnahme des Austausches auf Bürgerebene einschließlich des Jugendaustausches. Diesbezüglich brachte Direktor Wang gleichartige Überlegungen zum Ausdruck.

4. Außenminister Hayashi forderte China erneut dazu auf, im Rahmen der etablierten internationalen Regeln einen positiven Beitrag für die internationale Gemeinschaft zu leisten und rief insbesondere mit Blick auf die Situation in Bezug auf die Ukraine China nachdrücklich dazu auf, die Haltung einer verantwortlich agierenden Großmacht einzunehmen. Zudem verurteilte Außenminister Hayashi mit Nachdruck den Start einer ballistischen Rakete der Interkontinentalklasse am heutigen Tag durch Nordkorea. In Bezug auf Nordkorea wurde vereinbart, unter Einschluss der Frage der entführten japanischen Staatsangehörigen weiterhin in enger Weise zusammenzuwirken.

5. Beide Seiten begrüßten, dass sich ihre Länder darauf geeinigt haben, den japanischchinesischen Sicherheitsdialog, die Konsultationen der Außenministerien Japans und Chinas sowie die Konsultationen für die japanisch-chinesische Wirtschaftspartnerschaft in der kommenden Woche durchzuführen. Sie bekräftigten, weiterhin auf allen Ebenen unter Einschluss der führenden Politiker und der Außenminister eine enge Verständigung anzustreben.