59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) (17. - 19.02.2023)

Am 18. Februar veranstaltete Außenminister HAYASHI Yoshimasa, der sich für die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz derzeit zu Besuch in Deutschland aufhält, das erste Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7 unter dem Vorsitz Japans in diesem Jahr. Es folgt eine Zusammenfassung (Teilnehmer waren die Außenministerinnen und Außenminister der G7 sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik). An der zweiten Hälfte des Treffens nahm der ukrainische Außenminister Kuleba teil, der sich für die bisherige Unterstützung vonseiten der G7 bedankte sowie seiner Hoffnung auf weitere Unterstützung Ausdruck verlieh.

1. Zu Beginn erklärte Außenminister Hayashi, dass man derzeit dabei sei, die betreffenden Informationen zu sammeln, aber dass Nordkorea vor kurzem eine ballistische Rakete gestartet habe, die rund 200 km westlich von Japan innerhalb der japanischen AWZ niedergegangen sei. Dass Nordkorea in beispielloser Häufigkeit und Haltung wiederholt Starts ballistischer Raketen durchführe, stelle eine schwerwiegende sowie akute Bedrohung für die Sicherheit Japans dar und bedrohe zugleich den Frieden und die Sicherheit der Region sowie der internationalen Gemeinschaft. Dies könne keineswegs hingenommen werden. Er führte aus, dass die G7 weiterhin in enger Weise zusammenwirken wollen.

2. Zudem brachte Außenminister Hayashi seine Freude darüber zum Ausdruck, dass heute das erste Präsenztreffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7 unter japanischem Vorsitz in diesem Jahr stattfinde. Mit Blick darauf, dass sich der Beginn der russischen Aggression gegenüber der Ukraine in Kürze zum ersten Mal jähre, wolle man die feste Entschlossenheit der G7 deutlich machen, die Ukraine geschlossen zu unterstützen sowie die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Zudem erklärte der Außenminister, er wolle mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen für das G7-Außenministertreffen in Karuizawa (Präfektur Nagano) im April sowie für den G7-Gipfel in Hiroshima im Mai nicht allein mit Blick auf die Situation bezüglich der Ukraine, sondern auch einschließlich der Vertiefung der Diskussion über den Indo-Pazifik weiterhin in enger Weise zusammenwirken.

3. Darüber hinaus wurde bei diesem Treffen vor allem die Situation in Bezug auf die Ukraine diskutiert. Die G7-Außenministerinnen und Außenminister hoben das Engagement für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit hervor und begrüßten den Einsatz der Ukraine für einen fairen und dauerhaften Frieden. Sie kamen überein, hierfür aktiv mit der Ukraine zusammenzuarbeiten. Zudem bekräftigten sie erneut ihre Entschlossenheit, die Unterstützung für die Ukraine fortzuführen.

4. Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 verurteilten die fortgesetzten Angriffe Russlands auf Zivilpersonen und wichtige Infrastruktur in der Ukraine und stimmten darin überein, die Verantwortlichen dafür entsprechend dem Völkerrecht zu verfolgen. Zugleich erklärten sie erneut, dass die unverantwortliche nukleare Rhetorik Russlands nicht hingenommen werden könne und dass ihre Verwendung schwerwiegende Folgen haben könne. Darüber hinaus vereinbarten sie, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten und sie zu verstärken sowie Dritte dazu aufzurufen, die Unterstützung für Russland einzustellen.

5. Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 bekräftigten zudem ihr Engagement für die Bewahrung eines freien und offenen Indo-Pazifiks sowie ihre nachdrückliche Ablehnung einseitiger Veränderungen des Status quo mittels Gewalt und Druck.