59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) (17. - 19.02.2023)

Am 18. Februar kam Außenminister HAYASHI Yoshimasa, der sich für die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz derzeit zu Besuch in Deutschland aufhält, für ca. 25 Minuten mit dem Außenminister der Republik Estland, S.E. Urmas REINSALU, zu einem Gespräch zusammen. Es folgt eine Zusammenfassung des Gesprächs.

1. Außenminister Hayashi brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass er nun erstmals mit Außenminister Reinsalu zusammentreffe, der seit langem als Vorsitzender der Estnisch-Japanischen Parlamentariergruppe wirke. Japan, das in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehabe sowie nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei, wolle in enger Weise mit Estland zusammenwirken sowie einen Beitrag zur Bewahrung und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit unter Einschluss der Reaktion auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine leisten.

2. In Bezug auf die Reaktion auf Russlands Aggression gegenüber der Ukraine führte Außenminister Hayashi aus, Japan habe einschneidende Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstütze die Ukraine tatkräftig. Zudem seien für Japan als einzigem Land, das einen Einsatz von Kernwaffen selbst erfahren hat, die nuklearen Drohungen Russlands völlig inakzeptabel, geschweige denn dass es einen Einsatz solcher Waffen geben dürfe. Beide Außenminister stimmten in dem Punkt überein, dass die Notwendigkeit bestehe, die Geschlossenheit unter den gleichgesinnten Staaten aufrechtzuerhalten.

3. Ausgehend von dem sich immer schwieriger gestaltenden internationalen sicherheitspolitischen Umfeld erläuterte Außenminister Hayashi die von Japan Ende letzten Jahres erstellte neue Nationale Sicherheitsstrategie; Außenminister Reinsalu brachte seine Unterstützung für diese Strategie zum Ausdruck. Beide Minister führten einen Meinungsaustausch u.a. über die Situation im Ost- sowie im Südchinesischen Meer, die Reaktion auf Aufgaben im Bereich wirtschaftliche Sicherheit einschließlich wirtschaftlichen Drucks, intransparente und unfaire Entwicklungsfinanzierung, die Haltung gegenüber Nordkorea unter Einschluss der Nuklear- und Raketenproblematik einschließlich der Raketenstarts heute Morgen sowie der Frage der entführten japanischen Staatsangehörigen und die Stärkung der Funktionen der Vereinten Nationen einschließlich der Reform des Sicherheitsrats. Sie bestätigten erneut, hierbei weiterhin zusammenzuarbeiten. Zudem erklärte Außenminister Reinsalu, dass er für die Stärkung der Funktionen der Vereinten Nationen die ständige Mitgliedschaft Japans im Sicherheitsrat unterstütze.

4. Beide Außenminister kamen überein, insbesondere in Bereichen wie Digitales und Cyber, die zu Estlands Stärken zählen, das bilaterale Zusammenwirken weiter auszubauen sowie zudem dabei zu kooperieren, den in Japan geplanten nächsten Japan-Baltic Cooperation Dialogue bedeutungsvoll zu gestalten.