G7-Außenministertreffen 2022 in Weissenhaus (12. - 14.05.2022)
2022/5/15
Umriss der Sitzung zu Afrika und zum Working Dinner am 13.05.
Es folgt eine Zusammenfassung der Sitzung zu Afrika am 13. 05. nachmittags sowie zum Working Dinner, an denen Außenminister HAYASHI Yoshimasa, der sich für die Teilnahme am G7-Außenministertreffen derzeit zu Besuch in Deutschland aufhält, am 13. Mai teilgenommen hat. (Daran nahmen die Außenministerinnen und Außenminister der G7 (die Vereinigten Staaten wurden durch Under State Secretary Nuland vertreten) sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik teil.)
1. In der Sitzung zu Afrika am 13. 05. nachmittags fand ein Meinungsaustausch über die Auswirkungen der russischen Aggression gegenüber der Ukraine auf Afrika, über den Ausbau der Partnerschaft zwischen den G7 und Afrika einschließlich des Bereichs Sicherheit sowie zu regionalen Themen in Afrika unter Einschluss der Sahel-Staaten und Äthiopien statt. Die G7 kamen überein, den Outreach für die afrikanischen Staaten weiter zu verstärken und die Unterstützung für die Staaten Afrikas, die sich u.a. aufgrund der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine oder Instabilität im Innern in einer schwierigen Situation befinden, fortzusetzen.
2. Beim Working Dinner tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter den Themen Resilienz der Demokratie u.a. über die Pandemie sowie die Entwicklung der Infrastruktur aus. Daran nahm in den ersten ca. zwanzig Minuten US-Außenminister Antony Blinken per Telefon teil und sprach über die Auffassung der Vereinigten Staaten u.a. zur Pandemie sowie zur Entwicklung der Infrastruktur.
3. In Bezug auf die Pandemie wurde Übereinstimmung dahingehend erzielt, dass, um das Engagement zur Verringerung der Kluft bei den Impfstoffen sowie den Einsatz für die Vorbereitung auf künftige Pandemien voranzutreiben, die G7 ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiter verstärken, z.B. bei der Beschleunigung der gerechten Verteilung von Impfstoffen, bei der „Unterstützung auf der letzten Meile“ einschließlich Impflogistik und -planung oder bei der Unterstützung des Ausbaus der Produktionskapazitäten für Impfstoffe in den Entwicklungsländern. Außenminister Hayashi erläuterte zunächst die bisherigen umfassenden Hilfsmaßnahmen Japans zur Bekämpfung von COVID-19 und gab dann bekannt, dass, da mit Blick auf die Zeit nach Überwindung der kritischen Phase von COVID-19 die Notwendigkeit bestehe, die Aktivierung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Entwicklungsländern sowie die Wiederaufnahme des Personenaustausches zu unterstützen, Japan ein Unterstützungsprogramm ins Leben rufen werde, das den Fokus auf die drei Bereiche Verwaltung von Impfdaten, Grenzkontrollsysteme sowie Abfallbeseitigung von infektiösem Material legen werde. Dieses Programm werde insbesondere in der Region Indo-Pazifik umgesetzt werden und einen Umfang von bis zu 100 Mio. Dollar haben.
4. In Bezug auf die Entwicklung der Infrastruktur waren sich die G7 über das Ziel einig, vor allem in Afrika sowie in der Region Indo-Pazifik die Kluft der geringen Investitionen im Bereich Infrastruktur zu beseitigen. Sie kamen überein, hierfür internationale Standards für Investitionen in Infrastruktur mit hoher Qualität zu fördern und alle betreffenden Staaten aufzufordern, diese Standards einzuhalten.
5. Darüber hinaus vereinbarten die G7, bei Aufgaben im Cyberraum sowie in Bezug auf Fake News weiterhin zusammenzuwirken.
1. In der Sitzung zu Afrika am 13. 05. nachmittags fand ein Meinungsaustausch über die Auswirkungen der russischen Aggression gegenüber der Ukraine auf Afrika, über den Ausbau der Partnerschaft zwischen den G7 und Afrika einschließlich des Bereichs Sicherheit sowie zu regionalen Themen in Afrika unter Einschluss der Sahel-Staaten und Äthiopien statt. Die G7 kamen überein, den Outreach für die afrikanischen Staaten weiter zu verstärken und die Unterstützung für die Staaten Afrikas, die sich u.a. aufgrund der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine oder Instabilität im Innern in einer schwierigen Situation befinden, fortzusetzen.
2. Beim Working Dinner tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter den Themen Resilienz der Demokratie u.a. über die Pandemie sowie die Entwicklung der Infrastruktur aus. Daran nahm in den ersten ca. zwanzig Minuten US-Außenminister Antony Blinken per Telefon teil und sprach über die Auffassung der Vereinigten Staaten u.a. zur Pandemie sowie zur Entwicklung der Infrastruktur.
3. In Bezug auf die Pandemie wurde Übereinstimmung dahingehend erzielt, dass, um das Engagement zur Verringerung der Kluft bei den Impfstoffen sowie den Einsatz für die Vorbereitung auf künftige Pandemien voranzutreiben, die G7 ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiter verstärken, z.B. bei der Beschleunigung der gerechten Verteilung von Impfstoffen, bei der „Unterstützung auf der letzten Meile“ einschließlich Impflogistik und -planung oder bei der Unterstützung des Ausbaus der Produktionskapazitäten für Impfstoffe in den Entwicklungsländern. Außenminister Hayashi erläuterte zunächst die bisherigen umfassenden Hilfsmaßnahmen Japans zur Bekämpfung von COVID-19 und gab dann bekannt, dass, da mit Blick auf die Zeit nach Überwindung der kritischen Phase von COVID-19 die Notwendigkeit bestehe, die Aktivierung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Entwicklungsländern sowie die Wiederaufnahme des Personenaustausches zu unterstützen, Japan ein Unterstützungsprogramm ins Leben rufen werde, das den Fokus auf die drei Bereiche Verwaltung von Impfdaten, Grenzkontrollsysteme sowie Abfallbeseitigung von infektiösem Material legen werde. Dieses Programm werde insbesondere in der Region Indo-Pazifik umgesetzt werden und einen Umfang von bis zu 100 Mio. Dollar haben.
4. In Bezug auf die Entwicklung der Infrastruktur waren sich die G7 über das Ziel einig, vor allem in Afrika sowie in der Region Indo-Pazifik die Kluft der geringen Investitionen im Bereich Infrastruktur zu beseitigen. Sie kamen überein, hierfür internationale Standards für Investitionen in Infrastruktur mit hoher Qualität zu fördern und alle betreffenden Staaten aufzufordern, diese Standards einzuhalten.
5. Darüber hinaus vereinbarten die G7, bei Aufgaben im Cyberraum sowie in Bezug auf Fake News weiterhin zusammenzuwirken.