G7-Außenministertreffen 2022 in Weissenhaus (12. - 14.05.2022)
2022/5/15
Umriss der Sitzung zur Region Indo-Pazifik am 13.05.
Es folgt eine Zusammenfassung der Sitzung zur Region Indo-Pazifik am 13. 05. nachmittags, an der Außenminister HAYASHI Yoshimasa, der sich für die Teilnahme am G7-Außenministertreffen derzeit zu Besuch in Deutschland aufhält, am 13. Mai teilgenommen hat. (Daran nahmen die Außenministerinnen und Außenminister der G7 (die Vereinigten Staaten wurden durch Under State Secretary Nuland vertreten) sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik teil.)
1. In dieser Sitzung hatte Außenminister Hayashi die Rolle des Lead Speaker inne. Zu Beginn äußerte sich der Außenminister zur japanischen Sichtweise des Verhaltens Chinas aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf die Ukraine. Darüber hinaus hob er u.a. die große Sorge sowie die Ablehnung Japans in Bezug auf die fortgesetzten und zunehmenden einseitigen Versuche zur Änderung des Status quo im Ostchinesischen Meer sowie im Südchinesischen Meer, die große Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße sowie die Wichtigkeit des Engagements in Bezug auf wirtschaftliche Sicherheit hervor. Im Zusammenhang mit China führte er aus, dass man bei prinzipiellen Problemen keine Kompromisse machen dürfe und dass auch Japan das, was gesagt werden müsse, deutlich gesagt habe. Er werde dies auch weiterhin bei verschiedensten Gelegenheiten tun und rief die G7 hierbei zur Solidarität auf. Die einzelnen G7-Mitglieder äußerten sich, teilweise besorgt, über verschiedene Themen in Bezug auf China einschließlich der von Außenminister Hayashi angeführten Punkte.
2. In Bezug auf Nordkorea führte Außenminister Hayashi aus, dass die Zunahme der Aktivitäten des Landes in Bezug auf sein Nuklear- und Raketenprogramm unter Einschluss der Starts ballistischer Raketen in diesem Monat, angefangen beim Start einer Interkontinentalrakete im März und am gestrigen 12. 05. eine eindeutige und schwerwiegende Herausforderung gegenüber der internationalen Gemeinschaft darstellt, und er brachte seine große Sorge diesbezüglich zum Ausdruck. Daher komme der einheitlichen und entschlossenen Haltung der Staatengemeinschaft eine immer größere Bedeutung für die Realisierung einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Aufgabe aller Massenvernichtungswaffen sowie ballistischer Raketen durch Nordkorea zu; wichtig sei zudem die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Diesbezüglich rief der Außenminister die G7 zu einem engen Zusammenwirken auf. Auch vonseiten der einzelnen G7-Mitglieder wurde Besorgnis in Bezug auf das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm geäußert, und die G7 stimmten darin überein, von dem Land erneut die vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Aufgabe aller Massenvernichtungswaffen sowie ballistischer Raketen zu fordern.
Zudem bat Außenminister Hayashi die G7-Mitglieder um ihr volles Verständnis sowie ihre Zusammenarbeit für eine rasche Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen. Diesbezüglich erlangte er das Einverständnis der G7-Mitglieder.
3. In Bezug auf Myanmar erklärte Außenminister Hayashi, dass es für einen Durchbruch in der jetzigen Lage von großer Bedeutung sei, das Engagement der ASEAN sowie Kambodschas als ASEAN-Vorsitz für eine Umsetzung der „Five-Point Consensus“ zu unterstützen. Der Außenminister führte aus, man werde auch weiterhin mit internationalen Organisationen und den ASEAN zusammenwirken und aktive humanitäre Hilfe leisten, die bei den Menschen in Myanmar, die der Unterstützung bedürfen, auch ankommt. Zusammen damit richte man die direkte Forderung an die Militärregierung, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu erhalten. Die G7 stimmten darin überein, das Engagement der ASEAN und des Sondergesandten des ASEAN-Vorsitzes für eine friedliche Lösung zu unterstützen.
4. In Bezug auf die ASEAN wies Außenminister Hayashi auf die Wichtigkeit der fortgesetzten Unterstützung der G7 für die Zentralität und Einheit der ASEAN hin und führte aus, dass dem Ausbau der Zusammenarbeit mit den ASEAN eine außerordentlich große Bedeutung zukomme. Dem stimmten die G7-Mitglieder zu.
1. In dieser Sitzung hatte Außenminister Hayashi die Rolle des Lead Speaker inne. Zu Beginn äußerte sich der Außenminister zur japanischen Sichtweise des Verhaltens Chinas aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf die Ukraine. Darüber hinaus hob er u.a. die große Sorge sowie die Ablehnung Japans in Bezug auf die fortgesetzten und zunehmenden einseitigen Versuche zur Änderung des Status quo im Ostchinesischen Meer sowie im Südchinesischen Meer, die große Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße sowie die Wichtigkeit des Engagements in Bezug auf wirtschaftliche Sicherheit hervor. Im Zusammenhang mit China führte er aus, dass man bei prinzipiellen Problemen keine Kompromisse machen dürfe und dass auch Japan das, was gesagt werden müsse, deutlich gesagt habe. Er werde dies auch weiterhin bei verschiedensten Gelegenheiten tun und rief die G7 hierbei zur Solidarität auf. Die einzelnen G7-Mitglieder äußerten sich, teilweise besorgt, über verschiedene Themen in Bezug auf China einschließlich der von Außenminister Hayashi angeführten Punkte.
2. In Bezug auf Nordkorea führte Außenminister Hayashi aus, dass die Zunahme der Aktivitäten des Landes in Bezug auf sein Nuklear- und Raketenprogramm unter Einschluss der Starts ballistischer Raketen in diesem Monat, angefangen beim Start einer Interkontinentalrakete im März und am gestrigen 12. 05. eine eindeutige und schwerwiegende Herausforderung gegenüber der internationalen Gemeinschaft darstellt, und er brachte seine große Sorge diesbezüglich zum Ausdruck. Daher komme der einheitlichen und entschlossenen Haltung der Staatengemeinschaft eine immer größere Bedeutung für die Realisierung einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Aufgabe aller Massenvernichtungswaffen sowie ballistischer Raketen durch Nordkorea zu; wichtig sei zudem die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Diesbezüglich rief der Außenminister die G7 zu einem engen Zusammenwirken auf. Auch vonseiten der einzelnen G7-Mitglieder wurde Besorgnis in Bezug auf das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm geäußert, und die G7 stimmten darin überein, von dem Land erneut die vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Aufgabe aller Massenvernichtungswaffen sowie ballistischer Raketen zu fordern.
Zudem bat Außenminister Hayashi die G7-Mitglieder um ihr volles Verständnis sowie ihre Zusammenarbeit für eine rasche Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen. Diesbezüglich erlangte er das Einverständnis der G7-Mitglieder.
3. In Bezug auf Myanmar erklärte Außenminister Hayashi, dass es für einen Durchbruch in der jetzigen Lage von großer Bedeutung sei, das Engagement der ASEAN sowie Kambodschas als ASEAN-Vorsitz für eine Umsetzung der „Five-Point Consensus“ zu unterstützen. Der Außenminister führte aus, man werde auch weiterhin mit internationalen Organisationen und den ASEAN zusammenwirken und aktive humanitäre Hilfe leisten, die bei den Menschen in Myanmar, die der Unterstützung bedürfen, auch ankommt. Zusammen damit richte man die direkte Forderung an die Militärregierung, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu erhalten. Die G7 stimmten darin überein, das Engagement der ASEAN und des Sondergesandten des ASEAN-Vorsitzes für eine friedliche Lösung zu unterstützen.
4. In Bezug auf die ASEAN wies Außenminister Hayashi auf die Wichtigkeit der fortgesetzten Unterstützung der G7 für die Zentralität und Einheit der ASEAN hin und führte aus, dass dem Ausbau der Zusammenarbeit mit den ASEAN eine außerordentlich große Bedeutung zukomme. Dem stimmten die G7-Mitglieder zu.