G7-Außenministertreffen 2022 in Weissenhaus (12. - 14.05.2022)

Es folgt eine Zusammenfassung der Sitzung am 13. 05. vormittags, des Working Lunch sowie der sich daran anschließenden Sitzung mit der Außenministerin Indonesiens, an denen Außenminister HAYASHI Yoshimasa, der sich für die Teilnahme am G7-Außenministertreffen derzeit zu Besuch in Deutschland aufhält, am 13. Mai teilgenommen hat. 

1. An der Vormittagssitzung haben neben den Außenministerinnen und Außenministern der G7 (die Vereinigten Staaten wurden durch Under State Secretary Nuland vertreten; ebenso im Folgenden) sowie dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auch der ukrainische Außenminister Dmytro KULEBA sowie der Außenminister der Republik Moldau, Dr. Nicu POPESCU, teilgenommen. Zu Beginn der Sitzung erläuterte Außenminister Kuleba u.a. die Lage in Bezug auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine, die schwerwiegende humanitäre Situation sowie die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die ukrainische Wirtschaft. Außenminister Popescu berichtete u.a. über die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine sowie über die schwierige Lage, der sich Moldau im Bereich Energie gegenübersieht. Darüber hinaus brachten die Ukraine und die Republik Moldau ihren großen Dank für die bisher geleistete Unterstützung vonseiten der G7 zum Ausdruck und baten um weitere Hilfen.

2. Diesbezüglich unterstrichen die G7 erneut ihre Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit sowie territoriale Integrität der Ukraine und dass sie dem Land weiterhin Unterstützung im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich sowie auf dem Gebiet der Verteidigung und humanitäre Hilfe leisten werden. Zudem bestätigten sie erneut ihre Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine einschließlich ihres Wiederaufbaus. Auch lobten die G7 die Anrainerstaaten der Ukraine, darunter auch die Republik Moldau, erneut dafür, dass diese infolge der russischen Aggression aus der Ukraine geflüchtete Menschen aufnehmen und ihre Solidarität mit diesen bezeugen. Sie verkündeten, dass sie Unterstützung dafür leisten werden, damit Moldau in der Lage sein wird, die Aufgaben, vor denen das Land kurz- und langfristig steht, zu bewältigen.

3. Außenminister Hayashi stellte die bisherige Unterstützung vonseiten Japans vor und sagte Hilfe Japans für die Ukraine und die Anrainerstaaten, angefangen bei der Republik Moldau, zu. Er führte aus, dass die bereits bewilligte humanitäre Hilfe sowie die finanzielle Unterstützung verlässlich umgesetzt werde und dass Japan weiterhin notwendige Hilfen prüfe.

4. Beim Working Lunch, das sich an die Vormittagssitzung anschloss, wurde über die internationalen Auswirkungen der russischen Aggression gegenüber der Ukraine, angefangen bei den Problemen in Bezug auf Nahrungsmittel und Energie, diskutiert. Außenminister Hayashi wies darauf hin, es sei von großer Bedeutung, dass die G7 den Staaten, die infolge der Auswirkungen dieser Aggression vor gravierenden Problemen stehen, sorgfältige Beachtung schenken sowie substanzielle Hilfe und Zusammenarbeit leisten und rief die G7 zur Solidarität bei den verschiedenen Herausforderungen einschließlich der Frage der Nahrungsmittel auf. 

5. Angesichts dessen, dass infolge der russischen Aggression gegenüber der Ukraine die Preise für Nahrungsmittel und weitere Waren stark ansteigen und die Menschen weltweit davon betroffen sind sowie dass der Bedarf an humanitärer Hilfe weiter zunimmt, stimmen die G7 in ihrer Entschlossenheit überein, jedwede Anstrengungen zu unterstützen, damit der Zugang aller Menschen zu Nahrung und Energie sichergestellt wird sowie dass die G7 dafür zusätzliche finanzielle Mittel leisten. Zudem bestätigten sie, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht auf Nahrungsmittelexporte in Entwicklungsländer abzielen sowie dass sie auch künftig nicht darauf abzielen werden.

6. Nach dem Working Lunch fand eine Sitzung mit der Außenministerin von Indonesien, das in diesem Jahr den Vorsitz der G20 innehat, Retno Marsudi, statt, die daran online teilnahm. Eingangs stellte Außenministerin Retno die Sichtweise ihres Landes zur Lage in Bezug auf die Ukraine sowie deren Auswirkungen einschließlich des Problem der Nahrungsmittel vor. Zudem erläuterte sie die Überlegungen ihres Landes als Vorsitzender mit Blick auf den G20-Gipfel in diesem Jahr. 

7. Außenminister Hayashi führte aus, er habe Verständnis für die zunehmenden Sorgen vieler Menschen in den Entwicklungsländern. Japan werde daher weiterhin den von Schwierigkeiten betroffenen Staaten Unterstützung unter Einschluss von Nahrungsmittelhilfe leisten. Die G7 bestätigten, dass sie sich mit Indonesien über die Fragen G20, Nahrungsmittel und Energie weiterhin in enger Weise austauschen werden. Zudem stimmten die G7 und Indonesien in der großen Bedeutung überein, die der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität sowie dem Festhalten am Prinzip der Rechtstaatlichkeit zukommt.